Strafrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 20

OLG Köln Beschluss 04.04.2011 zitiert von 2

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Pszczyna / Polen vom 29.06.2000 (Aktenzeichen II K …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Die Stadt W. hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 26. Oktober 2010 wegen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht

AG Langenfeld Urteil 04.04.2011

Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, am tt.mm.yyyy um hh.mm Uhr in X, Z-straße als Führer und Halter des …

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 4

Verhaftung: Erforderlichkeit der Anhörung bei wesentlicher Änderung eines Haftbefehls

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 04.04.2011

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht Berufung verworfen

LG Berlin 10. Große Strafkammer Beschluss 04.04.2011 LS

Kostenauferlegung: Rücknahme eines Strafantrags unter Berücksichtigung der Ermittlung auch wegen eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 04.04.2011 LS

Für die Rechtzeitigkeit eines nach versäumter Berufungshauptverhandlung gestellten Wiedereinsetzungsantrages …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.04.2011

Das Amtsgerichts Brandenburg an der Havel verurteilte den Angeklagten am 29. April 2010 wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 01.04.2011 LS zitiert von 2

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Unverhältnismäßigkeit bei erheblicher Verfahrensverzögerung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 01.04.2011 LS zitiert von 2

Revisionsverfahren: Folge einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

Anbringung der Revisionsbegründung zu Protokoll der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 01.04.2011

Der Kreis L erließ am 01.07.2009 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid über 80 Euro wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.04.2011

Der Verteidiger des Verurteilten begehrt für seine Tätigkeit in der Beschwerdeinstanz in den Verfahren über …

Strafrecht

AG Oberhausen Beschluss 31.03.2011

Am 17.05.2010 übersandte die Stadt Oberhausen der Antragstellerin einen Anhörungsbogen zu einer …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 31.03.2011 LS zitiert von 3

Widerruf der Bewährung bei einer Jugendstrafe

Neue Straftat in der "Bewährungslücke" · inzidente Überprüfung einer vorangegangenen Verlängerung …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 11

Verbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 4

Bestechlichkeit: Tatbestandliche Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsannahmen auf Grund einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 3

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Tatortzuständigkeit bei Tätigkeitsdelikt · auf die Tatbestandsverwirklichung abzielende Handlungen der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 1

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Voraussetzungen für einen Hang zum Übermaßkonsum von Alkohol

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 3

Bildung einer Einheitsjugendstrafe trotz Vollstreckung der früher verhängten Strafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 31.03.2011 zitiert von 1

Das Amtsgericht Braunschweig verhängte gegen den Verurteilten am 19. November 2004 wegen gefährlicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Gummersbach Schöffengericht Urteil 31.03.2011

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges in 8 Einzelfällen und wegen veruntreuender Unterschlagung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.03.2011

Bewertungseinheit bei Betäubungsmitteldelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 30.03.2011

Der Beschwerdeführer wurde durch Strafbefehl des Amtsgerichts Kleve vom 26.06.2006 wegen Steuerhinterziehung …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.03.2011 zitiert von 8

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Anforderungen an die Anklageschrift

Strafrecht Revision verworfen

LG Verden (Aller) Beschluss 29.03.2011 LS zitiert von 1

Allein der Umstand, dass der Angeklagte Analphabet ist, begründet nicht ohne weiteres die Erforderlichkeit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Urteil 29.03.2011

LG Verden (Aller) – 1 Qs 35/11

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.03.2011 zitiert von 2

Strafverfahren: Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.03.2011

Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines Festnahmeberichts und eines Berichts über eine durchgeführte …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.03.2011 zitiert von 1

Der per Fax am 09. März 2011 beim Oberlandesgericht in Hamm eingegangene

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 28.03.2011 LS

Lautet eine auf § 467 Abs. 1 StPO gestützte Kostenentscheidung in einem einen erstinstanzlichen Freispruch …

Strafrecht Abgeändert

LG Darmstadt 3. Strafkammer Beschluss 28.03.2011 LS

Speicherung von DNA-Mustern

Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 3

Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht

Rechtswidrigkeitsprüfung für die Anordnung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 25.03.2011

Auch die ergänzenden Ausführungen des Beschwerdeführers führen nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zu …

Strafrecht

LG Saarbrücken Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 25.03.2011

Pflichtverteidigervergütung: Terminsgebühr auf Grund der Teilnahme des Verteidigers an einem Erörterungstermin

Strafrecht Erinnerung verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2011 LS zitiert von 6

(Gegenvorstellung nach Revisionsverwerfung durch den Bundesgerichtshof

Rüge einer Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen …

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2011

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 25. Januar 2010 wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 08. März 2011 richtet sich gegen den Bescheid des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Das Tatbestandsmerkmal des "Beisichführens" im Sinne des § 244 Abs. 1 Ziff. 1 a StGB setzt voraus, dass der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 24.03.2011 LS

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hat Vorrang vor gerichtlichen Bemühungen um eine Verfahrensverbindung.

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 24.03.2011 zitiert von 6

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

Verurteilung eines Rädelsführers · tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Strafzumessung beim Betrug

Berücksichtigung der Tatfolgen in Form weiterer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Bestimmtheit von Weisungen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Drogenkonsum

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.03.2011 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Laveg VL 101 bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.03.2011 zitiert von 4

Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts

Anforderungen an den rechtlichen Hinweis bei beabsichtigter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Urteil 23.03.2011 LS

Adhäsionsverfahren: Erlass eines Anerkenntnisurteils bei Fehlen einer strafrechtlichen Verurteilung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.2011

Mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO begehrt die Antragstellerin die …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.03.2011 zitiert von 3

Betrug: Täuschungshandlung im Arrestverfahren zur Beutesicherung

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2011

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Erpressung in Tateinheit mit Computersabotage in sechs Fällen

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 1

Kosten bei erfolgreicher Berufung

Mildere Entscheidung in der Berufungsinstanz auf Grund …

Strafrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 7. Strafkammer Urteil 22.03.2011

Trunkenheit im Verkehr

Vorsätzliches Handeln bei hohem Blutalkoholgehalt eines …

Strafrecht Abgeändert