Strafrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 8

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.09.2011

Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist

Fristbeginn zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.09.2011 zitiert von 3

Der Betroffene wurde mit Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17. März 2009 wegen zweier fahrlässig …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.09.2011 zitiert von 12

Strafverfahrenshindernis: Fehlender Eröffnungsbeschluss bei unterbliebener Unterzeichnung durch Beisitzer

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.09.2011

Schwerer Raub: Qualifikation durch schwere Misshandlungen nach Vollendung der Raubtat

Erfordernis der Beutesicherungabsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 28.09.2011

Am ##.05.2011 wurde seitens der Staatsanwaltschaft C das hiesige Verfahren eingeleitet, nachdem im Rahmen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.09.2011 zitiert von 2

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Gerichtsbesetzung bei Anordnung einer audiovisuellen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Annahme der Schuldunfähigkeit und die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 17

Bandendiebstahl: Begehung einer Bandentat durch nur zwei Bandenmitglieder

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 28.09.2011 LS

Eine Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (hier: Kokain) ist aufzuheben, wenn …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.09.2011

Anordnung des Verfalls

Verfallspezifische Beziehung sichergestellter Gelder zu den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.09.2011 zitiert von 5

Revisionsrüge einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren

Notwendige Darlegungen bei geändertem Zugang zum …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.09.2011 zitiert von 21

Gegenstand des Strafurteils

Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Urteil 27.09.2011 LS

Markenrecht: Strafbarkeit der Rufausbeutung im Falle des Vertriebs von Blechschildern u.a. mit Motiven von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 27.09.2011

Der Betroffene ist 71 Jahre alt

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2011

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Vorliegen eines sozialversicherungs- und … · unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.09.2011 zitiert von 3

Betäubungsmittelhandel: Bewertungseinheit beim Weiterverkauf erworbener Betäubungsmittel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2011 LS

Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in einem Altfall

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.09.2011 zitiert von 4

Jugendstrafrecht: Vorrang des Erziehungsgedankens bei Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.09.2011 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob die Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.09.2011 zitiert von 5

Sexueller Missbrauch eines Kindes

Voraussetzungen eines Versuchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.09.2011 zitiert von 6

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten

Anforderungen an die Aufzählung der Zumessungserwägungen in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.09.2011 zitiert von 4

Sicherungsverwahrung: Vorliegen einer schweren Gewalt- oder Sexualstraftat i.S. der Anordnung des BVerfG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2011

Der Betroffene befindet sich nach Verbüßung einer Haftstrafe von neun Jahren wegen schwerer räuberischer …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.09.2011 zitiert von 1

Strafprozess: fehlende Bindung eines Verweisungsbeschlusses des Schöffengerichts an die Strafkammer

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.09.2011

Die Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 26.09.2011 LS zitiert von 1

Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren Umdeutung einer "Anschlusserinnerung" nach Entscheidung über …

Gebühr für eine mehrere Tage dauernde Zeugenvernehmung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 26.09.2011 LS

Die Erwartung straffreien Verhaltens, die der Strafaussetzung zugrunde lag, wird durch jede neue Straftat von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 26.09.2011

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts D. vom 22.11.2005, rechtskräftig am 01.06.2006, wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.09.2011 LS

Strafvollzug: Erweiterter Aufschluss für einen Gefangenen bei möglicher psychischer Erkrankung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Beschluss 23.09.2011

Bei der Staatsanwaltschaft Freiburg ist derzeit unter dem Aktenzeichen 641 Js 16249/11 ein …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.09.2011 zitiert von 8

Verständigung im Strafverfahren

Anforderungen an die Beweiswürdigung und Umfang der … · Erstreckung der Urteilsaufhebung auf weitere Mitangeklagte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.09.2011 zitiert von 7

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Verurteilung aufgrund der Angaben eines Mittäters wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.09.2011 zitiert von 4

Reihenfolge der Vollstreckung

Beschwer durch Nichtanordnung des teilweisen Vorwegvollzugs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Michelstadt Urteil 22.09.2011 LS

Kein Beweisverwertungsverbot für Alkoholmessung auch bei fehlender Belehrung über Freiwilligkeit

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 21.09.2011 zitiert von 4

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Mitsichführen einer Schusswaffe

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Urteil 21.09.2011

Verurteilung wegen dreier Verkehrsverstöße zu drei Geldbußen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 2

Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren

Schlussfolgerung aus der attestierten Körperverletzung auf …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.09.2011 zitiert von 1

Besonders schwere Brandstiftung

Voraussetzungen für die Annahme eines der Wohnung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.09.2011

Verfallsanordnung: Unmittelbar aus der Vereitelung der Zwangsvollstreckung erwachsener Vermögensvorteil

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 1

Kennzeichnend für die Tathandlung des Nachstellens im Sinne des § 238 Abs. 1 StGB ist ein Gesamtverhalten des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob die Unterzeichnung des Protokolls durch den Vorsitzenden auch die notwendige Unterschrift unter …

Strafrecht Revision verworfen

AG Köln Urteil 21.09.2011

Hinsichtlich des Sachverhaltes, der unstreitig gestellt worden ist, wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2011

Verurteilung wegen dreier Verkehrsverstöße zu drei Geld-bußen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Saarbrücken Urteil 20.09.2011 LS zitiert von 6

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ES 3.0 (Software 1.002) …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 20.09.2011 zitiert von 31

Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz

Äußerst gefährliche Gewalthandlung durch gezielten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.09.2011

Das Amtsgericht Hamm hat am 05. Juli 2011 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zusätzliche Sicherungsverwahrung

Erstattung der Auslagen des Nebenklägers bei …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.09.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstands

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.09.2011

Das Landgericht Detmold verurteilte den Beschwerdeführer am 9. Dezember 2008 wegen unerlaubten Handeltreibens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.09.2011 zitiert von 12

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Erfordernis der Anhörung eines Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen