Strafrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 22

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2015 zitiert von 3

Strafzumessung: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Strafe nach Zurückverweisung trotz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2015 zitiert von 3

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bildung einer Bewertungseinheit bei zahlreichen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Beschluss 27.04.2015

Der Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 03.12.2012 war aufzuheben, weil die weitere Fortdauer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 27.04.2015 LS

Gewährung von Vollzugslockerungen für den im Maßregelvollzug Untergebrachten

Rechtsbeschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2015

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zur Teilnahme …

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Beschluss 27.04.2015

Die Strafvollstreckungsbehörde hat zu Recht die Bewilligung eines Strafaufschubes abgelehnt

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2015 LS zitiert von 2

Strafvollzug in Thüringen

Pfändbarkeit von Überbrückungsgeld nach der Gesetzesänderung · Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 27.04.2015

Die Beschwerde ist gem. § 33 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 56 Abs. 2 HS. 2 RVG zulässig

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg Beschluss 24.04.2015 zitiert von 2

Der Beschuldigte befand sich aufgrund des in vorliegender Sache ergangenen Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Beschluss 24.04.2015

Untersuchungshaft: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigen Seriendiebstählen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.04.2015 LS

Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 205 Satz 1 StPO vorübergehend eingestellt werden, wenn …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 24.04.2015 LS zitiert von 1

Wahl des Strafverteidigers

Ablehnung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.04.2015 LS zitiert von 17

Untersuchungshaftbefehl: Aufhebung und Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren

verfahrensfehlerhafte Gerichtsbesetzung bei …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 5

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.04.2015 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Gewährung von Akteneinsicht durch …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 23.04.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 23.04.2015 zitiert von 4

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers … · Kammerbesetzung bei der Entscheidung über die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 12. Strafkammer Beschluss 22.04.2015

Unter dem 06.01.2014 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen die Angeschuldigten W. und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.04.2015 zitiert von 4

Verhängung von Jugendstrafe

Erforderlichkeit von Ausführungen zum aktuell bestehenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2015 LS

Örtliche Zuständigkeit im Strafverfahren

Prüfungsumfang des angerufenen Gerichts hinsichtlich des … · Entscheidungsinhalt bei Unzuständigkeitserklärung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 22.04.2015 zitiert von 12

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Begründung der erheblich verminderten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 22.04.2015

Strafverfahren: Anforderungen an freisprechendes Berufungsurteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.04.2015 zitiert von 6

Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch in Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2015 LS

Gegenvorstellung im Strafverfahren

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen an der …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2015 LS

Beschleunigungsgebot bei Untersuchungshaft

Neubeginn der Sechsmonatsfrist bei Haftbefehlserweiterung … · Verfahrensverzögerung durch Untätigkeit der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.04.2015

Der Verurteilte wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.04.2015 zitiert von 23

Strafurteilurteilsinhalt: Notwendige Feststellungen zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in …

notwendige Feststellungen zu einem gefährlichen Eingriff in … · zivilrechtliche Selbsthilfe nach gewaltsamer Abnahme von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2015 zitiert von 1

Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen

Bedeutung des späteren Abhandenkommens der … · Nachweis der Fristwahrung · Herstellung eines weiteren inhaltsidentischen Ausdrucks des …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2015 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Antrag eines psychisch kranken Verurteilten auf Strafaufschub nach Suizidversuch vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.04.2015

Besonders schwerer Raub

Messer als Waffe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.04.2015 zitiert von 5

Fälschung beweiserheblicher Daten

Änderung der Kontodaten in "übernommenen" eBay-Accounts · Datenveränderung und Gebrauchmachen als eine Tat

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.04.2015

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 2

Kosten eines Angeklagten für ein von ihm veranlasstes privates Rechtsgutachten, das sich allein mit der Frage …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Beschluss 20.04.2015

Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes in NRW im Jahr 2014 warb die FDP Hamm mit der Anzeigeerstatterin P als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.04.2015 LS

Auch wenn die Rückgewinnungshilfe zugunsten geschädigter Opfer von Straftaten erfolgt, handelt es sich bei …

Strafrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Urteil 20.04.2015

Der nicht vorbelastete ortskundige Betroffene befuhr am 21.4.2014 in P aus Richtung E kommend die F Straße in …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Beschluss 20.04.2015

Die Parkscheibe war im Seitenfenster (Fahrerseite) angebracht, was durchaus für § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO ("gut …

Strafrecht

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Beschluss 20.04.2015

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Bemessung der Arrestsumme

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 16.04.2015 LS zitiert von 1

Die Entscheidung, die das Beschwerdegericht in einer Haftsache trifft, ist vom Ausgangsgericht dem weiteren …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 16.04.2015 zitiert von 4

Revision im Jugendstrafverfahren

Aufhebung auch des Maßregelausspruchs bei fehlerhafter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.04.2015

Schwerer Raub: Notwendige Feststellungen zum Vorsatz der Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 16.04.2015 zitiert von 24

Totschlag: Anforderungen an die Begründung eines minder schweren Falles und die konkrete Strafzumessung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.04.2015 zitiert von 9

Strafzumessung: Kompensation der überlangen Dauer des Strafverfahrens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2015 zitiert von 6

Fälschung technischer Aufzeichnungen

Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff … · Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 16.04.2015 zitiert von 2

Tötungsversuch: Voraussetzungen eines unbeendeten Versuchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Beschluss 15.04.2015

Am ….2015 kam es gegen 1.10 Uhr auf der Bundesautobahn … zwischen der AS … und der AS … bei Kilometer 455,600 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.04.2015 LS

Bußgeldverfahren: In umfangrangreichem Schriftsatz „versteckter“ Antrag auf Entbindung von der …

Strafrecht

LG Stendal 1. Große Strafkammer Beschluss 15.04.2015

Pflichtverteidigerbestellung: Unverzüglichkeit der Bestellung nach Verkündung eines Haftbefehls gegen den …

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 15.04.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt in der JVA C derzeit zwei Freiheitsstrafen wegen sexueller Nötigung und Beihilfe …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.04.2015

Europäischer Haftbefehl: Fehlende Angabe der Tatzeit als Verfahrenshindernis

Strafrecht Revision verworfen