Strafrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 14

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.07.2016 zitiert von 5

Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Beschluss 20.07.2016

Der Antragsteller verbüßt in der JVA Bochum derzeit zwei Freiheitsstrafen wegen sexueller Nötigung und …

Strafrecht

LG Karlsruhe 4. Große Strafkammer Beschluss 20.07.2016 zitiert von 5

Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als Reaktion auf die Bezeichnung …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 19.07.2016 zitiert von 3

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Darlegungsanforderungen und Beweiswürdigung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2016 zitiert von 1

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 14. Juli 2014 wird dem Angeklagten zur Last gelegt, in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 19.07.2016 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Verhältnismäßigkeit des Erlasses eines Sitzungshaftbefehls bei verspätetem Erscheinen bzw. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Marburg 4. Strafkammer Beschluss 19.07.2016

Einstellung wegen (tatsächlich nicht vorliegendem) Verfahrenshindernis in der Hauptverhandlung durch Beschluss

Strafrecht

LG Köln Beschluss 19.07.2016

Der Beschwerdeführerin wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vorgeworfen, unerlaubt …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.07.2016

Verständigung im Strafverfahren

Umfang und Protokollierung der Mitteilung über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 1

Rechtsbehelfe gegen den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und einer … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Anhörungsrüge

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.07.2016

Strafverfahren: Vergleichende Strafzumessung bei Verurteilung mehrerer Angeklagter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2016 zitiert von 5

Maßregelvollzug: Ausschluss des Einkaufs alkoholfreien Bieres durch Sicherungsverwahrte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2016

Gegen die Betroffene ist mit Bescheid vom 27. April 2015 wegen Nichteinhaltung des erforderlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 15.07.2016 LS

Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2016 LS

Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verfahrensfehler wegen unterlassener Anhörung des externen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.07.2016 zitiert von 13

Strafurteil: Notwendige Feststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen einer "kombinierten Persönlichkeitsstörung"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dieburg Zivilabteilung Urteil 14.07.2016 LS

Zur Problematik des Vermögensschadens beim sog. Rabattbetrug

Strafrecht

AG Dieburg Urteil 14.07.2016

Der in A geborene Angeklagte H ist verheiratet und deutscher Staatsangehöriger

Strafrecht

OLG Jena Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 14.07.2016 zitiert von 1

Strafrechtliche Rehabilitierung: Verfahrensfehlerhafte Einweisung in ein Kinderheim der ehemaligen DDR

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.07.2016 LS zitiert von 7

Strafbarkeit wegen Betruges

Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.07.2016

Die bulgarischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der Amtsstaatsanwaltschaft …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 14.07.2016 LS

Rechtsbeschwerden von Vollzugsbehörden gegen gerichtliche Entscheidungen in Strafvollzugssachen haben keine …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 14.07.2016 LS

Rechtsbeschwerden von Vollzugsbehörden gegen gerichtliche Entscheidungen in Strafvollzugssachen haben keine …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.07.2016

Betrug: Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2016

Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung

Fortdauerentscheidung bei unterbrochener … · Entbehrlichkeit der Einholung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2016

Maßregelvollzug ijn Baden Württemberg

Pflicht der Vollzugsbehörde zur Verhinderung von …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.07.2016

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Beteiligung als Mitglied durch legale Aktivitäten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold Beschluss 14.07.2016

Der Antragsteller verbüßt in der JVA X eine Haftstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten aus dem Urteil des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2016 zitiert von 5

Verfahrenshindernis im Strafverfahren

Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Übernahmebeschluss

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.07.2016 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

"Vier-Augen-Prinzip" bei der Geschwindigkeitsmessung mit …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.07.2016 zitiert von 13

Räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme anhand der jeweiligen Tatbeiträge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 14.07.2016 LS

Aussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe

Anforderungen an ein prognostisches … · Kostentragungspflicht für Fahrten des Verurteilten zur …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.07.2016 zitiert von 34

Beihilfe zum Fahrzeugdiebstahl

Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.07.2016

Rechtsbeschwerdezulassung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · Prüfung und Berücksichtigung angeblicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Schwerin 3. Große Strafkammer Urteil 13.07.2016

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.07.2016 zitiert von 19

Versuchter Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz bei lebensgefährdenden Gewalthandlungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2016

Unerlaubter Aufenthalt von Ausländern

Verstoß gegen ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot bei …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.07.2016 LS zitiert von 5

Anhörung im Strafvollstreckungsverfahren

Anspruch des Sicherungsverwahrten auf Ausführung zum …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.07.2016

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 13.07.2016

Zustellungsbevollmächtigter: freiwillige Erteilung der Zustellungsvollmacht

Strafrecht Aufgehoben

LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 13.07.2016 zitiert von 1

Rechtliches Gehör bei Anordnung eines Zustellungsbevollmächtigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 13.07.2016

Rechtsanwaltsgebührenanspruch: "Bedeutung der Angelegenheit" in einem straßenverkehrsrechtlichen …

Strafrecht Abgeändert

LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 13.07.2016 zitiert von 1

Zustellungsbevollmächtigter: Gefahr im Verzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2016 zitiert von 9

Steuerhehlerei: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges bei Absetzen und Absatzhilfe geschmuggelter Zigaretten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 12.07.2016

Verurteilung wegen Kriegsverbrechens gegen Personen in Syrien

Ablichtung mit aufgespießten Köpfen zu Propagandazwecken …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.07.2016

Verhängung eines Regelfahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Begründung der Angemessenheit der Rechtsfolge im Urteil

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2016 zitiert von 5

Verständigung im Strafverfahren

Zulässiger Inhalt und Bindungswirkung der Verständigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2016 zitiert von 2

Besonders schwerer Raub

Zweckgerichteter Einsatz einer Waffe als Raubmittel bei …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.07.2016 zitiert von 3

Steuerhinterziehung: Steuervorteil bei Bewirken eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Castrop-Rauxel Beschluss 12.07.2016

Nach § 213 StPO wird der Termin zur Hauptverhandlung von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen