Strafrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 21

1.593 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Strafrecht aus dem Jahr 2016 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.593 Entscheidungen

KG 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2016 LS

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs des Nebenklägerbeistands gegen den Verurteilten

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2016 LS zitiert von 9

Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Offenburg Urteil 09.05.2016

Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.05.2016

Durch Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 09.01.2012 (Az. 22 Ds 736/11) wurde gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 16. Strafkammer Beschluss 09.05.2016

Durch die Entlassung des Antragstellers aus der Haft am 17.04.2016 hat sich sein Antrag auf gerichtliche …

Strafrecht

AG Köln Abt. 613 Urteil 06.05.2016

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls im besonders schweren Fall und Hehlerei jeweils

Strafrecht

LG Wuppertal 1. große Strafkammer Urteil 05.05.2016

Verurteilung wegen Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 2

Verunglimpfung von Verfassungsorganen

Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 7

Jugendstrafe: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zu schädlichen Neigungen eines Jugendlichen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.05.2016 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ES 3.0 als …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 6

Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer Verkehrsordnungwidrigkeit

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 6

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer

Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 20

Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland

Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 4

Der Betroffene verbüßt - vom 21.05.2007 bis zum 11.12.2014 in Untersuchungs- und Strafhaft in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 03.05.2016 LS

Ein fehlendes Verschulden eines Verurteilten an der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 2

Die am 1. März 2016 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bochum eingelegte Rechtsbeschwerde ist …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 03.05.2016 LS zitiert von 3

Vergütung des Zeugenbeistandes – Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.05.2016 zitiert von 3

Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

Einverständliches sexuelles Verhältnis eines Psychologen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2016 LS

Strafbarer Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Notwendige Klarstellung für die Weisung im …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 02.05.2016 LS

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Anforderungen bei der Beweiskonstellation …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.04.2016 LS

Haftverschonung: Verfall einer "Haftkaution" bei unerlaubter Auslandsreise

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Kehl Beschluss 29.04.2016

Strafbefehlsverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

Beweisverwertungsverbot bezüglich der bei einer …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2016 LS zitiert von 1

Auslieferung an die Republik Rumänien

Zulässigkeit im Hinblick auf die Haftbedingungen

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 29.04.2016 LS

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Begründungsanforderungen hinsichtlich einer konkreten …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.04.2016

Verkehrsordnungswidrigkeit: Strafklageverbrauch bei Teilrücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 29.04.2016 LS

Die fehlerhafte Interpretation einer Ladung zu einem Fortsetzungstermin als Mitteilung einer Verlegung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2016

Insbesondere ist mit Blick auf die nach Einschätzung der behandelnden Ärzte fortbestehende hohe Gefahr der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 29.04.2016 LS

Die fehlerhafte Interpretation einer Ladung zu einem Fortsetzungstermin als Mitteilung einer Verlegung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Strafsenat Beschluss 29.04.2016

Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss der großen Strafvollstreckungskammer des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2016

Die mit vom Betroffenen gefertigten Schreiben vom 14.01.2016 und vom 15.01.2016 sowie am 01.03.2016 zu …

Strafrecht Anträge verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2016

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Unterbrechung durch einen kurzen Tankaufenthalt

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.04.2016 zitiert von 3

Betrugstatbestand: Vermögensschaden durch Abschluss eines Vertrags

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2016 zitiert von 2

Die durch den Betroffenen am 01.02.2016 zu Protokoll der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Aachen …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.04.2016 zitiert von 7

Revision des Nebenklägers

Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag … · Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des … · notwendige Begründung einer Abweichung von der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.04.2016 zitiert von 7

Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer

Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2016

Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 18. November 2015 wegen Erschleichens von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Düsseldorf Abteilung 412 Urteil 28.04.2016

Verurteilung wegen Störung der Religionsausübung in 2 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 4

OLG Hamm – 4 Ws 108/16

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.04.2016 LS

Hinzuziehung privater Dienstleister bei Verkehrsüberwachung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.04.2016 zitiert von 4

Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.04.2016

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots aufgrund unterlassener …

Strafrecht Revision verworfen

AG Köln Abt. 642 Urteil 27.04.2016

Verurteilung wegen Hehlerei

Strafrecht

LG Hamburg 31. Große Strafkammer Urteil 27.04.2016

Straflosigkeit der Anstiftung und Beihilfe zur Einreise von venezolanischen Staatsangehörigen unter falschen …

Strafrecht

LG Aachen 1. kleine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Aachen Urteil 27.04.2016

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Aachen vom 30.04.2013 wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

AG Iserlohn Strafkammer Urteil 27.04.2016

Verurteilung wegen versuchten Betruges

Strafrecht

AG Darmstadt Beschluss 27.04.2016

Die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts erfolgte in allen hinzuverbundenen Verfahren jeweils bereits vor …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 27.04.2016 LS

Halt- oder Parkverstoß des Fahrzeugführers

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht des Kfz-Halters

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 8. große Jugendkammer des Landgerichts als Jugendschwurgericht Urteil 26.04.2016

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in vier Fällen, in zwei Fällen hiervon im …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 1

Sogenannte Organisationshaft ist eine die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der …

Strafrecht

LG Krefeld 4. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 26.04.2016

Verurteilung wegen versuchten Betruges

Strafrecht