Strafrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 22

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2016 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Verbuchung nicht verbrauchten Taschengeldes als …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2016 zitiert von 13

Bedingter Tötungsvorsatz: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Nichtabsetzen eines Notrufs zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 134/16

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 5

Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Umfang einer vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kehl Beschluss 26.04.2016 LS

Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

Persönlicher Strafausschließungsgrund bei Flucht des …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2016

Durch Urteil vom 17. Oktober 2012 verhängte das Landgericht A. gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 25.04.2016

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 25.04.2016 LS zitiert von 1

Anschlussberechtigung eines Nebenklägers

Erfordernis der prozessualen Identität zwischen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg 2. Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2016

Sie ist bereits unzulässig

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Neuruppin 3. Große Strafkammer Beschluss 25.04.2016 zitiert von 1

Das Amtsgericht Neuruppin hat in dem gegen den Beschuldigten AXXX geführten Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2016 LS zitiert von 9

Bußgeldbewehrte Handybenutzung durch einen Fahrzeugführer

Halten des Mobiltelefons bei gleichzeitiger Nutzung der …

Strafrecht

AG Worms Urteil 25.04.2016

Mit Anklageschrift vom 12.01.2016 wurde dem Angeklagten zur Last gelegt, am 30.11.2015 gegen 20.52 Uhr in …

Strafrecht

LG Kiel 7. Große Strafkammer Beschluss 25.04.2016

Zufallsfund bei Durchsuchung einer Wohnung

Vorläufige Sicherstellung von in der Durchsuchungsanordnung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 25.04.2016 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück legt dem Angeklagten mit der Anklageschrift vom 30. April 2014 einen Betrug …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 25.04.2016

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen unternahmen die Angeschuldigten am Abend des 3. September 2014 einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2016 LS

Strafvollzug: Rückerstattungsanspruch des Strafgefangenen für überhöhte Telefonentgelte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Kehl EuGH-Vorlage 22.04.2016 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Verdachtsunabhängige Durchsuchung von Personen und …

Strafrecht

LG Düsseldorf Vorsitzender Richter am Landgericht Beschluss 22.04.2016 LS

(nicht amtlich)

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 19. Strafvollstreckungskammer Beschluss 22.04.2016

Der Antragssteller befindet sich seit dem 20.06.2001 in Haft und verbüßt seit dem 28.06.2002 eine lebenslange …

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Abt. 535 Urteil 22.04.2016

Verurteilung wegen versuchten gemeinschaftlichen Diebstahls

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 3

Im Verfahren über eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung nach § 464b StPO entscheidet das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.04.2016 zitiert von 11

Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens bei Abschluss von Darlehens- und Leasingverträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 6

OLG Hamm – 1 VAs 100/15

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2016

Der Verteidiger vertrat den früheren Angeklagten in einem Verfahren vor der 11. großen Hilfsstrafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 4

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Freie Beweiswürdigung · Wertung einer Indiztatsache als belastender Umstand · Aussagekonstanz bei Vorhalt von Zeugenaussagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 3

Mit der unter dem 30.05.2014 (Az. X) zum Landgericht K – Wirtschaftsstrafkammer – erhobenen Anklage wirft die …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.04.2016 zitiert von 13

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Geltendmachung von sich nicht aus den Urteilsgründen … · Konkurrenzverhältnis bei mehreren Beschaffungsfahrten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 6

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Durchsuchung unter Verstoß gegen Richtervorbehalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 LS

"Umsetzung" eines Strafgefangenen in einen anderen Werkbetrieb der Anstalt

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2016

Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht im …

Verhältnismäßigkeit lang andauernder Untersuchungshaft bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 1

Sofortige Beschwerde gegen die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens

gemeingefährliche Vergiftung · teleologische Reduktion

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigerbestellung: Aufhebung der Beiordnung bei Änderung der rechtlichen Auffassung zur …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Auslieferungshaft nach Auslieferungsersuchen Griechenlands

Voraussetzung individueller Zusicherung einer …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 5

Lohnsteuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen und Vorenthalten von …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 2

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Anforderungen an eine Verfahrensrüge der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 1

Durch die Abtrennung des Verfahrens gegen einen Mitangeklagten wird der im Verfahren verbleibende Angeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 20.04.2016 LS

Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gegen den Ansatz der vom Verurteilten an die Staatskasse zu zahlenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 19

Verhängung einer Jugendstrafe

Beurteilung der Schwere der Schuld bei freiwilligem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 14

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 2

Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 4. Große Strafkammer Beschluss 20.04.2016

Notwendige Verteidigung in Steuerstrafsachen

Auseinandersetzung mit divergierenden Gutachten

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.04.2016

Betäubungsmitteldelikt: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anordnung des Wertersatzverfalls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 1

Unterbrechung der Hauptverhandlung

Überprüfungsmaßstab hinsichtlich der Wirksamkeit eines …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 6

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Feststellung der Schuldunfähigkeit wegen wahnhafter Störung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2016 LS

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Wirksamkeit der Zustellung des Widerrufsbeschlusses an den … · Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.04.2016 zitiert von 2

Strafverfahren wegen Vergewaltigung der Ehefrau

Strafrahmenwahl und Strafzumessung bei Verwirklichung eines … · strafmildernde Berücksichtigung trotz Verwendung besonders … · Gesamtbetrachtung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 19.04.2016 zitiert von 19

Raub mit Todesfolge

Bedingter Tötungsvorsatz bei konkreter Lebensgefährlichkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 5

Revision in Strafsachen

Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 1

Strafverfahren wegen Betrugs

Vermögensschaden bei Einreichung ungedeckter Schecks

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2016

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen