Strafrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 25

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.03.2016 zitiert von 1

Strafausschließungsgrund der Selbstbegünstigung

Entsorgung des Tatmessers eines Mittäters

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 23.03.2016 zitiert von 1

Unterlassene Prüfung der Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.03.2016 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 4

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 6

Sozialleistungsbetrug: Feststellungen zum Nichtbestehen eines Anspruchs auf die erbrachten Leistungen

Feststellungen zu einer Gesamtschuldnerhaftung im Rahmen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kehl EuGH-Vorlage 22.03.2016

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie

Anerkennung einer ausländischen Bescheinigung über das …

Strafrecht

LG Duisburg 3. große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 22.03.2016

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 5

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des …

Anforderungen an die Dokumentation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 1

Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2016 LS

Widerruf der Strafaussetzung

Erneute Straftatbegehung zwischen Ablauf der Bewährungszeit …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.03.2016

Sicherungsverwahrung in Berlin

Disziplinarmaßnahme gegen den Sicherungsverwahrten wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Kehl Beschluss 21.03.2016 LS

Zustellung eines Strafbefehls

Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht durch …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.03.2016 LS zitiert von 4

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Anforderungen an eine Verfahrensrüge der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 21.03.2016 zitiert von 5

Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in einen DDR-Jugendhof wegen Schulbummelei und mangelnder …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 21.03.2016

Der Antragsteller befindet sich in Unfreiheit

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2016 LS

Strafverfahren wegen Totschlags

Gefährdung des Untersuchungszwecks durch Akteneinsicht des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 18.03.2016 LS

Notwendige Feststellungen bei Straftat nach WaffG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Strafkammer Beschluss 18.03.2016

Notwendige Verteidigung: Beiordnung mehrerer Pflichtverteidiger bei komplexem Verfahrensstoff

Auswechselung eines Pflichtverteidigers · Pflichtverteidigung in Vertretung

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.03.2016 LS

Strafvollzug: Einzelfernsehgerät im Haftraum auf der Abschirmstation für Rauschmittelhändler

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 18.03.2016

Begründungsmangel bei Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.03.2016 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.03.2016

Der Angeklagte befindet sich seit dem 29. September 2015 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Arnsberg …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2016 LS

Führungsaufsicht: Voraussetzungen der Anordnung der Weisung zur elektronischen Aufenthaltsbestimmung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2016 LS

Strafverfahren wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

Notwendige tatrichterliche Feststellungen zu den Merkmalen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2016

Revision in Strafsachen

Anhörungsrüge gegen die Verwerfung ohne mündliche …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2016 LS

Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz

Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren · Verpflichtung der Vollzugsbehörde zur Gewährung von … · Erledigung der Unterbringung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2016 zitiert von 8

Bankrott: Tatbestandsverwirklichung durch Beiseiteschaffen von Vermögen der späteren Insolvenzmasse

Strafrecht Abgeändert

LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil 16.03.2016

Amtsträger bei einer Bestechlichkeit

rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung · Verfall von Wertersatz bei einer Bestechlichkeit

Strafrecht

AG Dortmund 766 Ls Urteil 16.03.2016

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 16.03.2016 LS

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Überprüfung der Überweisung in den Vollzug einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.03.2016 LS zitiert von 3

Für die Entscheidung über den Anklagevorwurf einer Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot auf einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 5. Große Strafkammer – Jugendkammer – Urteil 16.03.2016

Vorbemerkung: Den Angeklagten N2 und N1 wird die Beteiligung an Raubüberfällen auf Supermärkte vorgeworfen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2016 zitiert von 7

Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.03.2016 zitiert von 7

Selbständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren

Strafrecht Revision verworfen

AG Landstuhl Urteil 16.03.2016 LS

Fahrlässige Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges trotz erloschener Betriebserlaubnis

Konkrete Gefahre einer wesentlichen Verkehrsbeeinträchtigung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.03.2016 zitiert von 6

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Eigennützigkeit bei Erwartung mittelbarer Vorteile

Strafrecht Abgeändert

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 15.03.2016 zitiert von 1

Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrige Einweisung einer angeblich schwer erziehbaren …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.03.2016 zitiert von 3

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung

Strafrecht Abgeändert

AG Speyer Urteil 15.03.2016

Verkehrsordnungswidrigkeit: Sonderrechte bei Nutzung eines Privatfahrzeugs durch einen Feuerwehrmitarbeiter

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.03.2016 zitiert von 13

Strafverfahren wegen Mordes

Strafrahmenmilderung bei wesentlicher Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.03.2016 zitiert von 6

Besonders schwere Brandstiftung zur Ermöglichung eines Versicherungsbetrugs in Mittäterschaft

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.03.2016 zitiert von 1

Fahrlässige Tötung: Pflicht einer Schwangeren zur Inanspruchnahme fremder Hilfe bei der Geburt

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 15.03.2016 zitiert von 18

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an den Ausprägungsgrad einer Pädophilie zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2016 zitiert von 2

Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls

Versuchsbeginn bei Mittäterschaft

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.03.2016

Durch den vorgenannten Beschluss ordnete das Amtsgericht Cloppenburg die Durchsuchung der Geschäftsräume und …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2016

Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Straftaten

Beachtung des Verschlechterungsverbots · Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2016

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bewertungseinheit beim Weiterverkauf aus mehreren …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.03.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls eines Geldbetrages in einem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hannover Beschluss 14.03.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller, der gegenwärtig eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes verbüßt, hatte mit Schreiben …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.03.2016 zitiert von 1

Strafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel

Fehlerhafte Beweiswürdigung bei einer tateinheitlichen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen