Strafrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 26

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.03.2016 LS zitiert von 11

Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens

Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Wuppertal 5. große Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 14.03.2016

Verurteilung wegen Freiheitsberaubung mit schwerer Gesundheitsschädigung in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss 14.03.2016

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Anforderung an die Urteilsbegründung bei Annahme von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Rudolstadt Urteil 12.03.2016 LS

Betäubungsmittelbesitz: Täterschaft bei Transport einer nicht geringen Drogenmenge über eine größere Distanz

Strafrecht

LG Dortmund Beschluss 11.03.2016

Unter dem 15.10.2015 erließ das Amtsgericht Dortmund einen Strafbefehl gegen den hiesigen Beschwerdeführer

Strafrecht Aufgehoben

AG Rudolstadt Urteil 10.03.2016 LS

Jugendstrafverfahren: Bindung des Jugendamtes durch die Weisung des Jugendgerichts an einen Jugendlichen zur …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 27

Sexueller Missbrauch von Jugendlichen

Erheblichkeit einer sexuellen Handlung · Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 4

Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen

Statthaftigkeit · Kammerbesetzung bei der Entscheidung · Streitwertbemessung

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 2

Der im Insolenzverfahren bestellte Sachverständige ist zu einer umfassenden Einsicht in die über den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 2

Bei der Frage, ob wegen Zeitablaufs von der Verhängung eines Fahrverbots gemäß § 44 StGB abzusehen ist, ist …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 5

Sicherungsverwahrung: Verletzung des Vertrauensschutzes bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 2

Besonders schwerer Fall des Diebstahls

Begriff des Einsteigens

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.03.2016 zitiert von 11

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Ausfuhr von Dual-Use Gütern in den Iran

Begriff des Ausführers · Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 09.03.2016

Strafurteil wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

Notwendige Beweiserwägungen zum Tatbestandsmerkmal der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 5

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug

Strafrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 1

Antrag der Amtsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bejahung des …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Bonn Beschluss 09.03.2016

Die Voraussetzungen der Notveräußerung nach § 111 l Abs. 1 StPO liegen indes nicht vor

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 12

Gesetzlicher Richter: Zuziehung eines Ergänzungsrichters bei Erkrankung eines zur Urteilsfindung berufenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 LS

Rechtsbeschwerdeverfahren in einer Strafvollzugssache

Unrichtige Sachbehandlung durch zeitgleiche Entscheidung …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 2

Nimmt der Rechtsanwalt nach Gesprächen mit dem zuständigen Staatsanwalt, in welchen die Möglichkeit einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Strafurteil wegen versuchter Vergewaltigung

Notwendige Begründung bei einer bewussten Falschaussage der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Gerichtsstand in Strafsachen

Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof bei …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 5

Strafverfahren: Verlesung polizeilicher Observationsberichte in der Hauptverhandlung

Strafrecht Revision verworfen

LG Verden (Aller) Urteil 08.03.2016

Dem Angeklagten wird mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Verden vom 24. November 2014 vorgeworfen, durch …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 1

"Organisationsunterbringung" bei Überweisung eines Untergebrachten in eine andere Maßregel

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen diverser Verstöße gegen das Betäubungsmittel-

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Kehl Beschluss 08.03.2016 LS

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

Erfordernis einer zustellungsfähigen Anschrift

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 LS

Revision in Strafsachen

Folgen der Überschreitung der Strafgewalt durch das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 1

Auslieferung eines Verfolgten nach Bulgarien

Zusicherung des europäischen Mindeststandards für …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 1

Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren

Beschwerde des Angeklagten gegen Fesselungsanordnung für …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Gefährliche Körperverletzung: Urteilsfeststellungen bei einer gemeinschaftlichen Tatbegehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Gegen den Verurteilten wurde im Jahr 2010 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2016

Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft an und bemerkt ergänzend:

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 2

Akteneinsicht im Strafverfahren

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Versagung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2016 zitiert von 8

Strafverfahren wegen Körperverletzung und schwerer Freiheitsberaubung

Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses … · Zusammentreffen von Privatklage- und Offizialdelikt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschluss 07.03.2016

Die Kammer ist nach Aktenlage auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Staatsanwaltschaft vom …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 07.03.2016 LS

Wird dem Betroffenen ohne plausiblen Grund Akteneinsicht vorenthalten, besteht die Besorgnis der Befangenheit.

Strafrecht

LG Bonn Urteil 07.03.2016

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in 32 Fällen

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 07.03.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der bei einer anlassbezogenen Brückenabstandsmessungen …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.03.2016 zitiert von 7

Gefährliche Körperverletzung: Voraussetzungen für die Annahme sukzessiver Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 3

Zur Möglichkeit der horizontalen Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.03.2016 LS

Strafvollstreckungssache: Vorrang der nachträglichen Gesamtstrafenbildung vor dem Widerrufsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Urteil 07.03.2016

Am 14.07.2015 befuhr der Betroffene in Ascheberg-Herbern die Herberner Straße, B 54 in Höhe Werner Straße 39 …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 1

Zurückstellung der Strafvollstreckung gegen betäubungsmittelabhängige Täter bei bedingter Kostenzusage der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2016 LS

Strafvollstreckungssache: Untätigkeitsbeschwerde hinsichtlich einer Entscheidung über einen Straferlass 5 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Raubbetrug und gefährliche Körperverletzung bei Familienstreit

Raub · gefährliche Körperverletzung · Tateinheit · Familienkonflikt · Minderjähriger als Opfer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 7

Einwendungen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg gegen Lohnabrechnung

Mitteilungspflichten der Strafvollstreckungskammer zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.03.2016

Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 4

Revision in Strafsachen

Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 5

Strafverfahren wegen Betruges

Beweiswürdigung bei Geständnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen