Strafrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 27

OLG Hamm Beschluss 03.03.2016 zitiert von 1

39 OWi-402 Js 1313/15-695/15 AG Bielefeld

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 03.03.2016 zitiert von 5

Sportwettenbetrug beim Wetten im Internet

Täuschungsäquivalenz des unbefugten Verwendens von Daten · Schadenseintritt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 03.03.2016 zitiert von 3

Strafzumessung und Maßregelanordnung

Feststellung der schuldangemessenen Strafe im Einzelfall · Berücksichtigung individualpräventiver Gründe im Rahmen der … · Individualpräventionen durch Anordnung von Maßregeln · Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.03.2016 LS

Verkehrsüberwachung als Aufgabe der staatlichen Ordnungsbehörden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.03.2016 LS

Verstoß gegen die Promillegrenze

Anforderungen an die Darlegungen und Erörterungen in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 12

Konkurrenzverhältnisse bei Betrugstaten

Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.03.2016 LS

Bußgeldverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 8

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang und der Tat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Beschluss 02.03.2016

Der zulässige Ablehnungsantrag ist gemäß § 24 Abs. 2 StPO begründet

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2016 zitiert von 9

Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat

notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.03.2016 zitiert von 3

BGH, Beschluss vom 2. März 2016 - 5 ARs 60/15

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2016 zitiert von 8

Strafzumessung beim Kapitalanlagebetrug

Feststellung des Schadens bei massenhaftem Betrug von … · individuelle Zuordnung des Rückflusses von Geldern an …

Strafrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 1

Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht

Berücksichtigung der Wertsteigerung eines mit dem Taterlös …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 01.03.2016

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tateinheitlich des Handeltreibens …

Strafrecht

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 01.03.2016 LS

Anspruch auf Messdatei einschl. Token und Passwort und auf die ganze Messreihe

Strafrecht

LG Essen Urteil 01.03.2016

(hinsichtlich des Angeklagten N abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.03.2016 zitiert von 4

Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der …

Strafrecht

OLG Jena 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2016 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zurückweisung des Beweisantrags auf Beiziehung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG GieBen Beschluss 01.03.2016

Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe …

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 29.02.2016

Die Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts – Schöffengerichts - Bielefeld vom 01.10.2015 wegen Untreue in …

Strafrecht Berufung verworfen

AG Siegburg Urteil 29.02.2016

Verurteilung wegen Körperverletzung

Strafrecht

LG Köln 5. Große Strafkammer Beschluss 29.02.2016

Die sofortige Beschwerde ist bezüglich der Einstellung des Privatklageverfahrens unbegründet

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.02.2016 zitiert von 4

Dem Angeklagten, gegen den aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom 29.10.2013 (Az. 506 Gs 1472/13) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 29.02.2016 zitiert von 1

Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers lediglich für die Beschwerde gegen die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 26.02.2016 LS zitiert von 2

Auch Auslandstaten können Anlass zum Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung geben.

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Bochum Urteil 26.02.2016

Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 26.02.2016 LS zitiert von 5

Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) RPflG ist die Aufnahme von Erklärungen über die Einlegung und Begründung der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 1

Strafzumessung bei schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes

Berücksichtigung einer "Liebesbeziehung" zwischen einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 25.02.2016

Verurteilung wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.02.2016 zitiert von 3

Der Betroffene verbüßt seit dem 18.09.2000 eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Brühl Urteil 25.02.2016

Verurteilung wegen Betruges in fünf Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 12

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten

Handeltreiben mit einer im Grenzbereich zur nicht geringen … · Eigenkonsum als Strafschärfungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 7

Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei Aufklärungshilfe in der Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 1

Strafverfahren wegen Vergewaltigung

Anforderungen an die Beweiswürdigung und die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Urteil 25.02.2016

Verurteilung wegen Beschimpfens von Einrichtungen von Religionsgemein- schaften in 2 Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 10

Revision in Strafsachen

Berücksichtigung des Härteausgleichs bei Bemessung der … · Entscheidung über den Härteausgleich im Beschlussverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 5

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Ursächlicher Zusammenhang zwischen Tat und Hang

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer Urteil 25.02.2016

Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt

Verwirklichung durch einen Staatsanwalt durch …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Beschluss 25.02.2016

U-Haftentlassung wegen nicht absehbarer Terminierung nach Eröffnung des Hauptverfahrens

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 4

Strafbare Einwirkung auf den Börsenpreis

Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige … · erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Marburg 11. Strafkammer Beschluss 24.02.2016 LS

Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG durch zusätzliche Einschluss im Maßregelvollzug

Strafrecht

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 1

Vergütung des Pflichtverteidigers

Erstattung der Reisekosten zwischen Wohnsitz und Gerichtsort

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.02.2016 zitiert von 7

Verletzung des Fairnessgrundsatzes im Strafverfahren

Anforderungen an die Entpflichtung eines Verteidigers …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Vorlagebeschluss 24.02.2016

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei …

Strafrecht

AG Köln Urteil 24.02.2016

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Anbaus von Marihuana in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Hannover Beschluss 24.02.2016 LS

Bei einem Zeitablauf von einem Jahr und 4 Monaten seit Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 6

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.02.2016

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei …

Strafrecht

AG Köln Urteil 24.02.2016

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls kostenpflichtig

Strafrecht

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 24.02.2016 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Voraussetzungen für die Verwertung dienstlichen Wissens des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen