Strafrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 28

AG Köln Urteil 24.02.2016

Verurteilung wegen Diebstahls und unerlaubten Besitzes von Amphetamin

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2016 LS

Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Verfahrensrüge einer Verteidigungsbeschränkung durch …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren: Urteilsfeststellungen bei innerörtlichem Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 23.02.2016 zitiert von 1

Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrige Einweisung eines als grenzdebil bezeichneten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.02.2016

Das Amtsgericht Bochum führte die in fünf Verfahren durch rechtskräftige und zum Teil im Strafbefehlswege …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 23.02.2016

DNA-Identitätsfeststellung: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …

Verhältnismäßigkeit einer "Auftypisierung" eines bereits …

Strafrecht

LG Dortmund Beschluss 23.02.2016

Das Amtsgericht hat mit den angegriffenen Beschlüssen zu Unrecht den Antrag der Staatsanwaltschaft Dortmund …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.02.2016 zitiert von 3

Pflichtverteidigung im Strafverfahren

Verteidigungsfähigkeit eines Drogenabhängigen

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.02.2016 zitiert von 1

Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit

Mangelnde Sachkunde als Ablehnungsgrund

Strafrecht Revision verworfen

OLG Rostock Beschluss 23.02.2016 LS

NS-Verbrechen: Strafbare Beteiligung an Massentötungen in Konzentrations- und Vernichtungslagern und …

Strafrecht Aufgehoben

AG Zeitz Beschluss 23.02.2016

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verjährungsunterbrechung bei vorläufiger Verfahrenseinstellung wegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.02.2016 zitiert von 3

Unterbringung eines schuldunfähigen Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Begründung einer schweren anderen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.02.2016 zitiert von 3

Strafverfahren wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung

Einvernehmlicher Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.02.2016 LS

Andere dem Getöteten nahestehende Personen, als die in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten Verwandten, wie etwa …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Landstuhl Urteil 22.02.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot wegen verkehrsrechtlichen Fehlverhaltens des …

Strafrecht

LG Kaiserslautern 4. Strafkammer Beschluss 19.02.2016 LS

Gemeingefährliche Vergiftung: Handel mit so genannten Legal Highs

Strafrecht

LG Bochum Urteil 19.02.2016

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2016 zitiert von 9

Unterbrechung der Hauptverhandlung

Berechnung der Dreiwochenfrist · Eintritt der Fristhemmung kraft Gesetz

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.02.2016 zitiert von 3

Gemeinschaftliche Begehung einer gefährlichen Körperverletzung

Erhöhte Gefährlichkeit durch Zusammenwirken von Täter und …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2016

Zweifelsgrundsatz in Strafsachen

Zweifel an der vollständigen Aufhebung der Schuldfähigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.02.2016 zitiert von 3

Adhäsionsverfahren: Nachweis der Erbenstellung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.02.2016 zitiert von 1

Strafzumessung bei versuchtem Mord in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung

Versagung einer Versuchsmilderung wegen der Nähe zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.02.2016 zitiert von 7

Strafverfahren wegen versuchten Totschlags

Strafbefreiender Rücktritt im Rahmen eines mehraktigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.02.2016 zitiert von 14

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.02.2016 zitiert von 14

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an eine individuelle Gefährlichkeitsprognose …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.02.2016 zitiert von 6

Mittäterschaftliche schwere Brandstiftung

Rückschluss auf einen konkludenten gemeinsamen Tatplan oder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 17.02.2016 LS zitiert von 3

Widerruf der Strafaussetzung wegen erneuter Straffälligkeit

Bewährungswiderruf nach Strafhaftentlassung des Verurteilten · Ergreifen milderer Maßnahmen bei günstiger Sozialprognose …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.02.2016 zitiert von 6

Freie Beweiswürdigung: Darstellung einer Zeugenaussage in Bezug auf die Identifizierung des Angeklagten in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.02.2016

Falschbeurkundung im Amt

Notarielle Beglaubigung einer unzutreffenden Wohnortangabe …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertung von bis zum 30. April 2014 vorgenommenen Eintragungen im …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.02.2016 zitiert von 5

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafbarkeit eines Wohnungsinhabers bei Duldung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 16.02.2016

Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers

Anspruch auf Überlassung von Audiodateien aus einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel Strafvollstreckungskammer Beschluss 16.02.2016

Grenzung des von Häftlingen bei Ausführungen geführten Bargeldbetrags

Sicherungsverwahrung · Vollzugsmaßnahme · Angleichungsgrundsatz · Resozialisierung · Bargeldführung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2016

Bußgeldsache: Verunreinigung einer Straße durch Pferdekot in Berlin

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2016 zitiert von 4

Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung in … · nicht hinreichende Tatsachengrundlage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2016 zitiert von 5

Revision im Strafverfahren

Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2016 zitiert von 5

Verurteilung wegen einer am 8. Januar 2014 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 16.02.2016 zitiert von 6

Heimtückemord: Wehrlosigkeit des Opfers trotz Abwehrmaßnahmen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel Beschluss 16.02.2016

Mit seinem Antrag vom 19. Oktober 2016, eingegangen am selben Tag, begehrt der Antragsteller die Feststellung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2016 zitiert von 3

Maßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Beschluss 15.02.2016

Der Angeklagte befindet sich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Arnsberg vom 29.09.2015 in …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.02.2016 zitiert von 1

Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen

Notwendige Darstellung der Aussage der Nebenklägerin mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 2

Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Nachweis des unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 15.02.2016 zitiert von 1

Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrigkeit der Einweisung in ein Spezialkinderheim und einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 12.02.2016 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Tragen eigener Kleider mit nationalsozialistischen Symbolen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 12.02.2016

Strafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 12.02.2016 LS zitiert von 8

Die Anzahl der für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zu vergütenden Stunden sind nach einem …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Castrop-Rauxel Urteil 12.02.2016

Der am ….. in …… geborene Betroffene ist seit vielen Jahren praktizierender Rechtsanwalt in … und verfügt …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2016

Körperverletzung mittels Verabreichung von Betäubungsmitteln

Abgabe von Betäubungsmittel an Minderjährige

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen