Strafrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 29

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2016 zitiert von 5

Beschränkung der Telefonerlaubnis in U-Haft

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.02.2016 zitiert von 17

Revisionsrechtliche Überprüfung eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Geltung des Bestimmtheitsgebotes für den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 11.02.2016 zitiert von 3

Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs

Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 1

Steht nach Vollstreckung einer Maßregel gemäß § 64 StGB noch (Anschluß-)Freiheitsstrafe aus einem anderen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.02.2016 zitiert von 2

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Begründungserfordernis bei Abweichung eines vorläufig …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Beschluss 11.02.2016 zitiert von 2

Unterbringung nach § 63 StGB wegen Borderline-Störung und sexualisierter Tat

§ 63 StGB · Unterbringung · verminderte Schuldfähigkeit · Borderline-Störung · sexuelle Gewalt

Strafrecht

LG Potsdam 7. Kleine Strafkammer Urteil 11.02.2016

Die Staatsanwaltschaft legt der Angeklagten zur Last, sie habe als vom Amtsgericht Potsdam eingesetzte …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.02.2016 LS

Justizvollzugsanstalt mit erhöhtem Sicherheitsstandard

Ablehnung der Herausgabe von "FSK 18-Filmen"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.02.2016 zitiert von 5

Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung

Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 10.02.2016 LS zitiert von 2

Für die nach § 111g Abs. 2 StPO erforderliche Glaubhaftmachung eines dem staatlichen Sicherungsanspruch …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.02.2016 zitiert von 4

Betäubungsmitteldelikt: Transport als Handeltreiben

Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2016 zitiert von 4

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Konkurrenzverhältnis bei Misshandlung mehrerer Personen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.02.2016 LS

Notwendige Verteidigung: Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger nach Verdrängung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf die Gewährung von Sozialleistungen durch die Vollzugsbehörde im Rahmen der einstweiligen …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 13

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung

Mitwirkungspflicht der Vollzugsbehörde · Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Beschluss 09.02.2016

Insbesondere ist der gemäß §§ 56 Abs. 2, 33, Abs. 3 RVG erforderliche Beschwerdewert von über 200 Euro …

Strafrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.02.2016 LS

Insolvenzstraftaten: Notwendigkeit der Verteidigung wegen Schwierigkeit der Rechtslage

Strafbarkeit bei rechtlicher oder tatsächlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2016 zitiert von 3

Bandendiebstahl: Zurechenbarkeit von Tatbeiträgen

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe · Erkundung von Tatobjekten als Beihilfehandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Landstuhl Beschluss 08.02.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot nach Teilnahme an einer verkehrspsychologischen …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.02.2016 LS zitiert von 2

Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Begründung eines Wohnsitzes im EU-Ausland

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2016 LS zitiert von 2

Eine Beschwerde, die sich ausdrücklich nur gegen die Begründung einer Entscheidung richtet, ist mangels …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2016 zitiert von 1

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Genehmigungsvorbehalt für die Übergabe von Gegenständen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2016 LS

Rechtsmittel im Jugendstrafverfahren

Revision eines Heranwachsenden gegen ein in Anwendung von …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 05.02.2016

Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 1

Bieten sich in einem bislang ausschließlich wegen eines bestimmten Straftatbestandes (hier: Betrug) geführten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 05.02.2016

Die Staatsanwaltschaft B legt dem Beschuldigten unerlaubtes Entfernen vom Unfallort zur Last

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 7

Mord: Subjektive Voraussetzungen der Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.02.2016

Strafverfahren wegen Betruges

Widersprüchliche Urteilsfeststellungen zum Vorsatz bei der … · Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2016

Telekommunikationsüberwachung: Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Anbahnungstelefonate mit einem …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 3

Misshandlung von Schutzbefohlenen

Prüfung einer Unterlassungstäterschaft bei schweren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 23

Beihilfe zum Mord und Körperverletzung mit Todesfolge

Psychische Beilhilfe durch Anwesenheit am Tatort · Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei einer Schlägerei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2016

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung der Telekommunikation einer zur Verweigerung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2016 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Recht des Strafgefangenen auf Einsicht in seine …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 1

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtung einer wegen Fehlens eines Strafantrages nicht verfolgbaren …

Strafrecht Abgeändert

LG Magdeburg 4. Kleine Strafkammer Urteil 04.02.2016

Das Amtsgericht H. – Strafrichterin – hat nach vorherigem Erlass eines Strafbefehls und Einspruch gegen …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 03.02.2016 zitiert von 3

Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren

Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung … · Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.02.2016 zitiert von 6

Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 03.02.2016

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Aufhebung U-Haftbefehl wegen nicht ausreichender Förderung des Verfahrens in der Revisionsinstanz

Strafrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Urteil 03.02.2016

Qualifizierter Rotlichtverstoß eines Fahrzeugführers

Absehen von Regelfahrverbot wegen drohendem …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2016 zitiert von 8

Verfall des Wertersatzes

Feststellung der Entreicherung bei Teilschweigen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2016 zitiert von 2

Strafbare Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot in einer Gewaltschutzsache

Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Strafurteil

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Subventionsbetrug: Unterlassene Mitteilung über das Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlagevermögen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2016 zitiert von 3

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Zäsurwirkung zweier Vorverurteilungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.02.2016

Revision im Strafverfahren

Verfahrensrüge hinsichtlich der Vornahme verbotener …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Zuständigkeit im Berufungsverfahren

Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 02.02.2016 zitiert von 10

Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als Vermögensschaden

Bestimmung des Marktwertes eines Möbelstücks

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 02.02.2016 LS zitiert von 2

Ein Verstoß gegen die Belehrungsverpflichtung nach § 257c Abs. 5 StPO stellt sich als fehlende und zugleich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 02.02.2016 LS

Betrug: Forderung einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt als strafrechtlich geschütztes Vermögen

Bestimmung der Höhe eines Vermögensschadens anhand der …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.02.2016 zitiert von 2

Urteil im Bußgeldverfahren

Anforderungen an die richterliche Unterschriftsleistung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen