Strafrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 4

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer - Beschwerdekammer - Beschluss 28.11.2016

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg – 322 Js 976/16 – führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.11.2016

Fortdauer von Untersuchungshaft

Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 8. Strafkammer – Beschwerdekammer – Beschluss 25.11.2016

Das Amtsgericht Minden hat im Ergebnis zu Recht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf öffentliche Zustellung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 25.11.2016 LS

Jugendstrafsache: Eintritt und Dauer der Führungsaufsicht

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.11.2016 LS

Maßregelvollzug: Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit mehr als zehn Jahren vollzogenen Unterbringung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 1

Das erhöhte Honorar des Dolmetschers nach § 9 Abs. 3 Satz Fall 2 JVEG entsteht nur bei ausdrücklicher …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 24.11.2016 zitiert von 3

Körperverletzung durch Unterlassen

Umfang der Beschützergarantenpflicht des Ehemannes bei …

Strafrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.11.2016 LS

Steuerhinterziehung: Strafbefreiung bei Nachholung der Steuererklärung durch einen neuen GmbH-Geschäftsführer

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 302/16

Strafrecht Aufgehoben

AG Landstuhl Beschluss 24.11.2016 LS

Bußgeldverfahren: Unbestimmtheit eines Bußgeldbescheides gegen den Fahrer eines Schwertransports wegen der …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Uneigentliches Organisationsdelikt: Tateinheit bei wiederkehrenden gleichartigen Betrugstaten

notwendige Urteilsfeststellungen zu Einzelakten und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 24.11.2016 zitiert von 14

Notwehr: Dauer eines gegenwärtigen Angriffs

Notwehrlage bei subjektiver Befürchtung eines Angriffs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 525 Strafbefehl 24.11.2016

Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vom 24.11.2016

Strafrecht

LG Berlin 11. Große Strafkammer Urteil 23.11.2016

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Strafverfahren wegen Besitzes …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Revision im Strafverfahren

Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Person bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 2

Computerbetrug: Absprachewidrige Geldabhebung am Geldautomaten mit einer vom Berechtigten überlassenen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.11.2016 zitiert von 11

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Begründung der … · Bedeutung von Vortaten bei der individuellen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 10

Rücktritt vom Versuch des Totschlags

Unbeendeter Versuch des Tötungsdelikts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köthen Beschluss 22.11.2016

Kostenfestsetzung im Bußgeldverfahren

Bemessung der Terminsgebühr des Wahlverteidigers im Falle …

Strafrecht

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 22.11.2016

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Vernichtung von sicherheitsrelevanten Daten auf einem …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.11.2016 zitiert von 16

Betäubungsmitteldelikte: Abgrenzung der unerlaubten Abgabe von der unerlaubten Verbrauchsüberlassung an …

Konkurrenz zwischen mehreren Fällen des unerlaubten … · Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 5

Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs

Innerörtliches Überholen mit überhöhter Geschwindigkeit

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 7

Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen des Garanten

Feststellung des erforderlichen spezifischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 1

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten

Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe

Strafrecht Aufgehoben

AG Bochum Strafrichter Beschluss 22.11.2016

„Rechtsanwalt X begehrte zunächst als vorläufiger Insolvenzverwalter, dann jedoch als Insolvenzverwalter über …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 2

Maßregelvollzug der Sicherungsverwahrung in einer Justizvollzugsanstalt in Baden-Württemberg

Rechtsbehelfsverfahren des Sicherungsverwahrten zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 19. Große Strafkammer Urteil 21.11.2016

Besonders schwerer Fall sexueller Nötigung

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafrecht

LG Wuppertal 2. große Strafkammer Urteil 21.11.2016

Der heute 25-jährige Angeklagte T2 wuchs als Einzelkind bei seinen Eltern auf und absolvierte nach dem …

Strafrecht

LG Essen I. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Urteil 21.11.2016

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 1

In Anbetracht des Bestimmtheitsgebots des Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.11.2016 LS

Aufhebung im Revisionsverfahren wegen widersprüchlicher Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.11.2016

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren

Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis von gesetzlichen …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Essen XV. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 18.11.2016

Verurteilung wegen einer tateinheitlich begangenen 32-fach vollendeten und 2fach versuchten Erpressung sowie …

Strafrecht

LG Düsseldorf 18. große Strafkammer Urteil 17.11.2016

Verurteilung wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.11.2016 zitiert von 2

Natürliche Handelungseinheit mehrerer Einzelakte bei Tötungsdelikten

Freiwilliger Rücktritt von einem Einzelakt und erneuter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Velbert Richter Beschluss 17.11.2016

Bei dem hier angewandten Messverfahren unter Verwendung des Messgeräts ES 3.0 der Fa

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Vorlagebeschluss 17.11.2016

1. Das Landgericht Bad Kreuznach hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 35 Fällen zu …

Strafrecht

AG Düsseldorf Abt. 412 Urteil 17.11.2016

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2016 LS

Die Äußerung eines Strafgefangenen, bei der Durchsuchung seiner Wäsche durch eine Justizvollzugsbedienstete …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer Beschluss 17.11.2016

Der Antragsteller verbüßt zurzeit mehrere Freiheitsstrafen wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.11.2016 zitiert von 3

Jugendstrafsache: Bildung einer Einheitsjugendstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.11.2016 zitiert von 9

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz im Rahmen des … · Mittäterschaft beim EC-Karten-Skimming durch Anbringen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.11.2016 zitiert von 3

Raub: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.11.2016 zitiert von 3

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Nicht-Ausschließbarkeit des Angeklagten als Verursacher von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 16.11.2016

Der Beschwerdeführer, der Rechtsanwalt ist, legte gegen einen Bußgeldbescheid vom 20. Juli 2015 mit eigener …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Vorlagebeschluss 15.11.2016

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen sowie wegen …

Strafrecht

LG Münster V. Kleine Strafkammer Urteil 15.11.2016

Das Amtsgericht – Strafrichter – Ahaus verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.11.2016

Der Landrat des Kreises M verhängte - nach Anhörung der Betroffenen - mit Bußgeldbescheid vom 02. Dezember …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2016 zitiert von 5

A. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen von drei Angeklagten zu entscheiden, die …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2016 zitiert von 1

Verfall von Wertersatz bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

Unbillige Härte · Bruttoprinzip · Aufwendungen für die Tat · Erforderlichkeit hinreichender Feststellungen zum Vermögen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen