Strafrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 15

Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der … · Urteilsfeststellungen bei Nichtberücksichtigung des … · strafschärfende Berücksichtigung der Alleintäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.07.2017 zitiert von 2

Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.07.2017 zitiert von 19

Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Anforderungen an die Darlegung der Wahrscheinlichkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. große Strafkammer Beschluss 19.07.2017 LS

Die Durchsuchung beim Beschuldigten ist zulässig, um ihn zur Aufnahme von Lichtbildern für die Durchführung …

Strafrecht

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 19.07.2017 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung auf die geschlossene venerologische Station einer Poliklinik

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Strafkammer Beschluss 19.07.2017

Notwendige Verteidigung: Statthaftigkeit einer Pflichtverteidigerbeiordnung nach Verfahrensabschluss

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.07.2017

Durch Urteil des Landgerichs Münster vom 12. Juni 2013 wurde gegen den Verurteilten wegen Vergewaltigung eine …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.07.2017

Der drogensüchtige Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Tecklenburg am 12. Dezember 2012, rechtskräftig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2017

Berufung in Strafsachen

Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2017 LS zitiert von 1

Vollstreckungshilfeverfahren: Anrechnung von im Ausland vollzogenem Freiheitsentzug

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.07.2017 zitiert von 1

Der Angeklagte ist in dieser Sache aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund vom 24.11.2016 - 701 Gs …

Strafrecht

LG Hamburg 27. Große Jugendkammer Beschluss 18.07.2017

Der am 7. Juli 2017 festgenommenen Beschuldigte F. V. sitzt aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.07.2017 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 15.01.2017 wendet sich der derzeit in Strafhaft …

Strafrecht Aufgehoben

AG Tübingen Urteil 14.07.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Nutzung einer anderen als der Telefonfunktion eines mit einer …

Strafrecht

LG Offenburg 3. Strafkammer Beschluss 14.07.2017 zitiert von 1

Ausländerrecht: Unrechtmäßige Einreise eines Ausländers aus einem sicheren Drittstaat

persönlicher Strafaufhebungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2017 LS

Weitere Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendige Sachverhaltsaufklärung bei Zweifeln am weiteren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2017

Revision im Strafverfahren

Korrektur des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht bei …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2017

Verfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils

Strafrecht Revision verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 6

Akteneinsichtsgewährung an verfahrensunbeteiligte Dritte

Anhörungs- und Beschwerderechte des Angeklagten sowie von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 13.07.2017

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in drei Fällen

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2017 LS

Unerlaubter Munitionsbesitz und Nichtanzeige eines Munitionsfundes

Waffenrechtlicher Munitionsbegriff · Besitzrecht bei Inbesitznahme von Waffen · Konkurrenzverhältnis zwischen Strafnorm und … · Dereliktionsverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 13

Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung

Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2017

Wiedereinsetzung im Strafverfahren

Verschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.07.2017 LS

Bußgeldsache: Fahrlässige Nichtvorlage von Aufzeichnungen oder Schaublättern nach der Fahrpersonalverordnung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 13.07.2017 zitiert von 8

Revision in Strafsachen

Erforderlicher Vortrag bei Nichtwürdigung einer Urkunde

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Strafsache: Beweiswürdigung bei Freispruch

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2017

Auslieferungsverfahren: Erfordernis einer richterlichen Anordnung bei Freiheitsentziehung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 12.07.2017 zitiert von 1

Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor einer Jugendschutzkammer

Entbehrlichkeit der Einholung eines aussagepsychologischen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.07.2017

Revision: Mangelhafte Darstellung der vorgeworfenen Handlung (hier: in Bezug auf § 5 WirtschaftsstrafG)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.07.2017 zitiert von 5

Aussetzung und gefährliche Körperverletzung

Ablegen einer spärlich bekleideten, schwerstalkoholisierten … · Garantenstellung des an dem vorausgehenden sexuellen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 12.07.2017 zitiert von 10

Betrug durch Abrechnung von Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung

Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes · Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit "in freier Praxis" von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 12.07.2017

Schwerer Raub: Mitgeführter Schlüssel als sonstiges Werkzeug zur Überwindung des Widerstands des Opfers

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017

Das Landgericht Paderborn verhängte gegen den Verurteilten mit Urteil vom 10. August 2009 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

AG Detmold Urteil 11.07.2017

Verurteilung wegen Bestechlichkeit

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 3

Revision im Jugendstrafverfahren wegen Nötigung

Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Urteil 11.07.2017

Verurteilung wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Diebstahl und Sachbeschädigung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 3

Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten bei der Bemessung des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 12

Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Kraftfahrzeugdiebstahl

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2017

Jugendstrafverfahren: Reihenfolge der Erteilung des letzten Wortes bei Anwesenheit der Erziehungsberechtigten …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 7

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Beurteilung einer erstmaligen Aussage eines …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017 zitiert von 1

Der Untergebrachte wurde durch Urteil des Landgerichts Paderborn vom 6. April 2000, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Aufgehoben