Strafrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 16

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 3

Sicherungsverfahren: Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung

selbständiger Einziehungsantrag

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 6

Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache

Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht · Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 11.07.2017 zitiert von 2

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Anforderungen an einen Missbrauch der Abhängigkeit

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2017

Maßregelvollzug: Erlaubnis zum Besitz externer Festplatte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Urteil 10.07.2017 LS

Beihilfe zum unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Zeitpunkt der Beendigung des Sich-Entfernens · versuchte Strafvereitelung des Gehilfen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 10.07.2017 LS

Natürliche Handlungseinheit bei Erwerb von Betäubungsmitteln

Strafrecht

LG Bonn Urteil 10.07.2017

Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung in drei Fällen

Strafrecht

LG Köln Urteil 07.07.2017

Verurteilung wegen Vergewaltigung, des schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 06.07.2017 zitiert von 6

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verminderte Schuldfähigkeit bei Borderlinestörung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 06.07.2017 zitiert von 31

Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung

Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 06.07.2017 zitiert von 1

Keine Strafaussetzung bei Gefährdung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit durch ungünstige …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.07.2017 zitiert von 7

Die Bewertung der Strafvollstreckungskammer, dass die dem Betroffenen durch die Vollzugsbehörde angebotene …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.07.2017

Der ursprünglich in der JVA Bochum einsitzende Betroffene hatte sich mit seinem Antrag auf gerichtliche …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.07.2017

Waffenschmuggel: Abgrenzung der Durchfuhr von der Einfuhr von Kriegswaffen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 06.07.2017 zitiert von 10

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Erfolgsaussicht bei fehlenden deutschen aber vorhandenen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 05.07.2017 zitiert von 14

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln

Bedingter Vorsatz hinsichtlich des Transports der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 05.07.2017 zitiert von 2

Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung von Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße, die gegen ihn vor …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 05.07.2017 LS zitiert von 1

Entstehung einer Erledigungs- bzw. Befriedigungsgebühr gem. Nr. 4141 RVG-VV

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 05.07.2017 LS

Staatsschutzsache: Voraussetzungen für die Herausgabe von Kopien der Audioaufzeichnungen einer …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 05.07.2017 zitiert von 2

Revision in Strafsachen

Wechsel der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 05.07.2017

Das Amtsgericht Köln hat gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 9. Februar 2017 im schriftlichen Verfahren …

Strafrecht

AG Mönchengladbach Urteil 05.07.2017

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.07.2017 zitiert von 6

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses · Bewusstsein des Geschädigten von dem Unterordnungsverhältnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.07.2017 LS

Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Voraussetzungen der Mittäterschaft und der Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.07.2017 zitiert von 7

Schwere räuberische Erpressung

Verschaffung eines vermögenswerten Vorteils bei Erzwingung … · Bereicherungsabsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 04.07.2017

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Beteiligung an einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.07.2017 zitiert von 2

In der Sache schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen der Strafvollstreckungskammer in dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2017 zitiert von 2

Das Landgericht Bielefeld ordnete in dem Verfahren 4 KLs 32 Js 562/05 – K 2/05 durch Urteil vom 22. November …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Maßnahme im Strafvollzug durch die Strafvollstreckungskammer

Fristsetzung mit Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer … · Beschwerde gegen die Ablehnung von Zwangsmaßnahmen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 04.07.2017

Verurteilung wegen Betruges in gleichgelagerter Tateinheit in 235 Teilakten

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 04.07.2017

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.07.2017 zitiert von 4

Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.03.2010 wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.07.2017

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verfolgungsverjährungsunterbrechung durch Übersendung eines …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.07.2017 zitiert von 2

Schwerer Bandendiebstahl: Konkurrenzverhältnisse bei mittäterschaftlich begangener Deliktsserie

Strafrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 03.07.2017

Verurteilung wegen tateinheitlicher fahrlässiger Körperverletzung in vier Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2017

Die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2017

Das Amtsgericht Dortmund hat gegen die Betroffenen mit Urteil vom 15. November 2016 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2017

Den Beschuldigten zu 1. und 2. liegt zur Last, als offizieller Inhaber (Beschuldigter zu 2.) bzw. faktische …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 29.06.2017

Strafverfahren: Verwertung des Geständnisses des Angeklagten aus einer zuvor gescheiterten Verständigung bei …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2017

Geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland

Ausforschen von Ausländerorganisationen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.06.2017 zitiert von 8

Mit Urteil vom 11.12.2006 (rechtskräftig seit dem 19.12.2006) ordnete das Landgericht Münster die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 1

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Sicherstellung von Daten durch Erstellung von Datenträgerkopien …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2017

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Zulässigkeit der Auslieferung eines Angehörigen der PKK in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.06.2017

Mit seinem am 29. Mai 2017 beim Oberlandesgericht Hamm eingegangenen Schreiben vom 22. Mai 2017 wendet sich …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Detmold Urteil 29.06.2017

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2017 zitiert von 4

Strafsache: Konkurrenz bei durch mehrere Personen begangener Deliktsserie

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 9. Große Strafkammer Beschluss 29.06.2017 LS

Jugendstrafsache: Vollstreckung von Nichtbefolgungsarrest nach Erledigung einer Schulbesuchsweisung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 9

Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung

Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.06.2017 zitiert von 4

Eingehungsbetrug: Feststellung des Schadens

Vermögensschaden bei Anlagegeschäften

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2017 zitiert von 4

Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Umsatzsteuerhinterziehung

Nachweis bedingt vorsätzlichen Handelns

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen