Strafrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 17

Anfechtung des Revisionsverwerfungsbeschlusses · Formfehler bei Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls … · Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.06.2017 LS

Körperliche Durchsuchung von Strafgefangenen

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.06.2017

Mit Beschluss vom 11. April 2017 hat die 15. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.06.2017 zitiert von 1

Der Betroffene verbüßt seit dem 18.09.2000 eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in Tateinheit mit …

Strafrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2017

Sitzungspolizeiliche Maßnahmen: Zulässigkeit der Beschwerde

Beschränkung der Bildberichterstattung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 26.06.2017 LS zitiert von 2

In die Berechnung der Dauer der Unterbringung fließt die Zeit, die der Untergebrachte aufgrund eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.06.2017 LS

Frische Milcherzeugnisse im Sinne der gesetzlichen Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot des § 30 Abs. 3 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2017 LS

Strafvollzugssache: Vollzugsrechtliche Maßnahme durch konkludente Ablehnung eines verfrühten Antrags

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2017 LS

(Beanstandung des Eröffnungsbeschlusses in einer Strafsache wegen Gehörsverletzung

Antrag auf Einleitung des Nachverfahrens und Beschwerde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2017 zitiert von 2

Strafzumessung: Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei ausländischer Verurteilung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 23.06.2017 LS zitiert von 1

Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass (ordnungsgemäß aufgestellte) Vorschriftszeichen, auch …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.06.2017 LS

Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe

Verwertungsverbot von formfehlerhaft erlangten Beweismitteln

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 23.06.2017 LS zitiert von 3

Hat ein Verurteilter im Verfahren über eine Strafrestaussetzung zur Bewährung weder eine Einwilligung nach § …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 23.06.2017 LS zitiert von 4

Strafvollzugssache: Festsetzung des Streitwerts

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.06.2017

Geschwindigkeitsmessung durch PoliScanSpeed

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 22.06.2017 zitiert von 4

Räuberische Erpressung: Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.06.2017 zitiert von 2

Strafverfahren: Nichtberücksichtigung einer zu Eigen gemachten Erklärung des Verteidigers in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2017 zitiert von 1

Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen der Antragsschrift der Generalstaats-anwaltschaft vom 31.05.2017 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2017 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 26. Große Strafkammer Urteil 22.06.2017

Dem Angeklagten ist mit der zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft vom 20. Januar 2017 zur Last gelegt …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.06.2017 zitiert von 2

Das Amtsgericht Unna hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 06. Januar 2017 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.06.2017 zitiert von 6

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen wiederholter Begehung von Betäubungsmitteldelikten

Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.06.2017 zitiert von 6

Unerlaubter Betäubungsmittelbesitz und -handel

Nicht geringe Menge bei in sog. Ecstasy-Tabletten … · Unterbringung eines ausreisepflichtigen Ausländers in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 22.06.2017 zitiert von 1

Der Zentraldienst der Polizei - Zentrale Bußgeldstelle - hat mit Bußgeldbescheid vom 21. September 2015 gegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 22.06.2017

Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt

Tragen eigener Kleidung mit szenetypischen Symbolen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 21.06.2017 LS

Eine Anrechnung der Unterbringung auf eine wegen einer nach deren Anordnung begangenen Tat verhängte …

Strafrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 21.06.2017 LS

Vollstreckung eines Jugendarrests

Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 21.06.2017

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17. Februar 2017 wegen eines fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 21.06.2017

Durch Bußgeldbescheide des Hauptzollamts Aachen jeweils vom 29. April 2016 sind gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.06.2017 LS zitiert von 1

Die für einen Bewährungswiderruf nach § 56f Abs. 1 Satz 2 StGB maßgebliche sog. Vorlaufzeit beginnt mit der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.06.2017 zitiert von 2

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung im PoliScan speed

Strafrecht Antrag verworfen

AG Düren Urteil 21.06.2017

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort kostenpflichtig

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.06.2017 LS

Das Einlegen einer Beschwerde vier Tage nach Verkünden des Urteils kann nicht gebührenerhöhend für die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.06.2017

Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis in Deutschland

Fahrerlaubnisentziehung · Fahrlässigkeit · Ausländische Fahrerlaubnis · Sorgfaltspflicht · § 21 StVG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2017 zitiert von 15

Der Antrag des Betroffenen vom 23.2.2017 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.06.2017 LS zitiert von 22

Aufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz

Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen · Abtrennbarkeit des Straferschwerungsgrundes des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.06.2017

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung einer mangelnden Therapiebereitschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 20.06.2017

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.06.2017 zitiert von 4

Strafurteil: Erfassung aller anhängigen Straftaten im Urteilstenor bei Feststellung von mehr Straftaten in …

Behandlung durch das Revisionsgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen