Strafrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 32

LG Kaiserslautern 4. Strafkammer Urteil 26.01.2017

Zwangsheirat: Strafbarkeit der erzwungenen Eingehung einer Imam-Ehe sowie einer standesamtlichen Ehe in der …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2017 zitiert von 2

Voraussetzungen für die Unterbringung eines Betäubungsmittelkonsumenten in einer Entziehungsanstalt

Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln · symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Straftaten · Vorrang vor der Möglichkeit der Zurückstellung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2017

Die Rechtsbeschwerde war – durch den Einzelrichter (§ 80a Abs. 1 OWiG) – zur Fortbildung des Rechts …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 8

Strafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisse …

Vorhalte- und Verwertungsverbots für Vorstrafen bei der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 25.01.2017 zitiert von 3

Bestechlichkeit: Vorliegen einer Bande

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 2. Strafkammer - Strafvollstreckungskammer Beschluss 25.01.2017

Mit seinem durch seine Bevollmächtigte gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 28.11.2016, bei …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.01.2017 LS

Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes

Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 7

Gefährliche Körperverletzung: Fortdauer des rechtswidrigen Angriffs im Rahmen der Notwehr

Strafrecht Revision verworfen

AG Mettmann Urteil 25.01.2017

Gegen den Betroffenen ist am 22.01.2016 ein Bußgeldbescheid erlassen worden, weil der Betroffene hinreichend …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2017 LS

Zur Beweiswürdigung nach Durchführung einer Wahllichtbildvorlage mit ungleich alten und ungleich …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 2

Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an eine gemeinschaftliche Tatbegehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 3

Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Erörterungen in der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017

Ergänzend zu den umfassenden, zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 5

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Notwendige Feststellung des Vollstreckungsstandes wegen möglicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 27

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bewertungseinheit bei Besitz mehrerer verschiedenartiger … · tateinheitlicher Besitz von Rauschgiftteilmengen

Strafrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 1

Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Rückkehr des Beschuldigten an den ausländischen Wohnsitz

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017 zitiert von 4

Der Betroffene verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt S eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017

Der Betroffene befindet sich derzeit in der JVA Werl in Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 4

Schwerer Raub: Reizgas als "anderes gefährliches Werkzeug"

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 2

Beweisantrag auf Einholung eine Sachverständigengutachtens zur Lichtbildauswertung im Strafverfahren

Antragsablehnung unter Berufung auf eigene Sachkunde des … · Anforderungen an die Darlegung der eigenen Sachkunde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.01.2017

Verständigung im Strafprozess

Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 4

Strafverfahren: Auswirkungen einer unwirksamen Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 24.01.2017 LS

Strafurteil: Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht

Voraussetzungen der Anordnung bei nicht erheblichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017 zitiert von 4

Der Betroffene verbüßt auf Grundlage des Urteils des Landgerichts Köln vom 03.04.2012 in der JVA Rheinbach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017 zitiert von 2

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 9.9.1994 die Unterbringung des Verurteilten in einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 7

Mordmerkmal: Heimtücke

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2017 zitiert von 4

Örtliche Zuständigkeit nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2017

Gewerbsmäßiger Schmuggel: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung

Anordnung von Wertersatzverfall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Urteil 23.01.2017 LS

Strafbarkeit eines Bestatters und eines Pathologen in Baden-Württemberg wegen Urkundsdelikten

Amtsträgereigenschaft eines freiberuflichen Pathologen · Überlassung von blanko unterschriebenen Bescheinigungen … · Wahlfeststellung zwischen Urkundenfälschung und Beihilfe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 23.01.2017

Verurteilung wegen unerlaubten Bewirtschaftens von Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2017 zitiert von 1

Strafverfahren: Abstinenzweisung im Bewährungsbeschluss

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2017

Klageerzwingungsverfahren: Anforderungen an die Darlegungslast bei Behauptung einer versuchten Nötigung durch …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.01.2017 zitiert von 1

Aufklärungspflicht bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2017

Die Anklage wirft dem Angeschuldigten (Abrechnungs-)Betrug zum Nachteil seiner (Privat-)Patienten in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Hamburg-Altona Urteil 19.01.2017 LS

Verletzung des Post- und Fernmeldgeheimnisses

Öffnung eines zur Überführung eines Postzustellers …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 19.01.2017 zitiert von 10

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Mitführen eines Samurai-Schwertes in demselben Raum wie die … · Strafzumessung bei Vorliegen einer nicht geringen Menge

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.01.2017 LS

Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Verhängung einer Regelgeldbuße

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.01.2017 zitiert von 23

Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei psychischer Erkrankung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2017

Vergütung des Pflichtverteidigers

Voraussetzungen für eine Pauschgebühr

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 19.01.2017 zitiert von 7

Revision in Strafsachen

Eintritt von Teilrechtskraft hinsichtlich der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 2

Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation

Strafrecht

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 3

Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren wegen rechtstaatswidriger Unterbringung in der ehemaligen DDR …

Wiederaufnahme wegen neuer geschichtswissenschaftlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 18.01.2017

Vollstreckung des Anordnung eines Wertersatzverfalls

Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung in bestimmte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.01.2017

Richterablehnung in Strafsachen

Völlig ungeeignet Begründung eines Befangenheitsantrags

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 8

Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach Freispruch

Senatsbesetzung im Beschwerdeverfahren · besondere Bedeutung der Sache · Aufhebung eines nicht veranlassten Nichtabhilfebeschlusses

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.01.2017

Strafverfahren: Fortgang des Verfahrens bei vorliegendem Anfragebeschluss betreffend dieselbe Rechtsfrage

Erpressung durch Nötigung zur Herausgabe von …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.01.2017 zitiert von 6

Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit eines Rauschgiftsüchtigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 18.01.2017

Strafrechtliche Rehabilitierung: Anordnung der Unterbringung in Heimen für Kinder und Jugendliche der …

Voraussetzungen eines Rehabilitierungsanspruchs

Strafrecht Aufgehoben