Strafrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 10

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2018 zitiert von 2

Verständigung im Strafverfahren

Belehrungspflicht über die eingeschränkte Bindungswirkung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 08.10.2018

Der Betroffene ist syrischer Flüchtling und etwa seit 3 Jahren in Deutschland

Strafrecht

AG Köln Urteil 08.10.2018

Die Bezirksregierung Köln hat gegen die Betroffene unter dem 08.06.2017 einen Bußgeldbescheid erlassen wegen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.10.2018 LS

Laser-Entfernungsmesser als elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2018

Immunität eines Diplomaten in einem Drittstaat

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2018

Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus zur Begutachtung

Beschwerdeverfahren nach Vollstreckungsverzicht · Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde … · Kostenentscheidung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.10.2018 zitiert von 7

Betrug: Bezifferung des Vermögensschadens bei betrügerisch erlangten Darlehen

Einziehung des Erlangten

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.10.2018 zitiert von 9

Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2018

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.10.2018

Das Landgericht Arnsberg verhängte mit Urteil vom 28.11.2016 wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2018

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 18. Juni 2018

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2018 LS

Verlegung eines Strafgefangenen nach Änderung des Vollstreckungsplans

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 04.10.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 16. Große Strafkammer Beschluss 02.10.2018

Kostenfestsetzung nach Freispruch

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2018 zitiert von 1

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 02.08.2005 im Sicherungsverfahren die Unterbringung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.10.2018

Am 16. August 1990 verurteilte das Landgericht Hagen den Verurteilten wegen Körperverletzung zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum Urteil 02.10.2018

Verurteilung wegen fahrlässigen unerlaubten Umgangs mit Abfällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 02.10.2018 LS zitiert von 1

Voraussetzungen des § 61 Abs. 1 IRG

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2018

Zweck und Hintergrund der Grundabsprache

Strafrecht

LG Stendal 1. Große Strafkammer Beschluss 01.10.2018

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Straferwartung von mindestens einem Jahr Gesamtstrafe

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.09.2018

Strafverfahren: Verlesung einer dienstlichen Erklärung eines Ermittlungsrichters

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.09.2018 LS

Rechtsgrundlage für die Beendigung einer Behandlungsmaßnahme

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.09.2018 LS

Akteneinsicht in Gefangenenpesonalakte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.09.2018 zitiert von 7

Mittäterschaftliche Begehung eines Betäubungsmitteldelikts bei Interesse am Einfuhrvorgang

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 27.09.2018 zitiert von 38

Einziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.09.2018

Unzureichende Vollzugslockerungen ohne Bedeutung für Entscheidung nach § 57a Abs. 1 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.09.2018 zitiert von 9

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Soziale Gefährdung bzw. soziale Gefährlichkeit eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 27.09.2018 zitiert von 9

Begründung einer Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines Beweisverwertungsverbots

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2018 LS

Beleidigung eines Polizeibeamten

Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und … · Nachholung der Abwägungsentscheidung durch das …

Strafrecht Aufgehoben

LG Marburg 11. Strafkammer - Strafvollstreckungskammer Beschluss 27.09.2018 LS

Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist zurückzunehmen, wenn er durch Äußerungen zu erkennen gibt, dass er …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.09.2018 LS

Zulässigkeit des Verbrennens pflanzlicher Abfälle auf eigenem Grundstück in Baden-Württemberg

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2018

Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den Beschwerdeführer am 28. September 2001 (21 KLs 19/01) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.09.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 26.09.2018

Verurteilung wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung unter Einbeziehung der Strafe aus dem …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.09.2018

Verhängung von Jugendstrafe

Vorliegen schädlicher Neigungen bei einem Ersttäter

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 1

Vollzug der Untersuchungshaft während des laufenden Hauptverfahrens

Beschwerdeentscheidung zur Ablehnung einer vom Angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.09.2018 zitiert von 1

Kontinuität zwischen Beweisbeschluss und Urteilsinhalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 4

Anforderungen an Widerruf der Aussetzung der bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 26.09.2018

Akteneinsicht bei eingestelltem Strafverfahren

Akteneinsicht · Einstellung des Verfahrens · § 475 StPO · Schadenersatzanspruch · Strafanzeige

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 12

Absehen von Strafe bei Betäubungsmitteldelikt

Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei … · Berücksichtigung der Gründe für die Versäumung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.09.2018 zitiert von 5

Sexueller Missbrauch Schutzbefohlener und sexueller Missbrauch von Kindern

Voraussetzung einer mittäterschaftlichen Begehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.09.2018 zitiert von 1

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung, seit dem 13.04.2016 in der Justizvollzugsanstalt X …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.09.2018 zitiert von 11

Strafzumessung und Sicherungsverwahrung bei sexuellen Missbrauchs von Kindern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.09.2018 zitiert von 5

Strafzumessung beim Totschlag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.09.2018 zitiert von 5

Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung

Minder Schwerer Fall und Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 25.09.2018

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Urteil 25.09.2018 LS

Strafbarkeit des Handels mit Bitcoins

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.09.2018 zitiert von 13

Betäubungsmitteldelikt: Bedeutung der tatsächlichen Dauer der Sachherrschaft für den Besitz im Sinne des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Bremen Beschluss 24.09.2018

Vor dem Landgericht Bremen wird gegen die Angeklagten [I.-V.] aufgrund der Anklage der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 24.09.2018 LS zitiert von 2

Benachteiligung des Angeklagten durch weitere Beistandsbestellung für den Nebenkläger

Strafrecht Beschwerde verworfen