Strafrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 9

LG Frankfurt am Main 2. Strafkammer Beschluss 15.10.2018

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeschuldigten Hinterziehung bzw. (C.) Beihilfe zur Hinterziehung von …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.10.2018 LS zitiert von 3

Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Bielefeld Urteil 15.10.2018

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.10.2018 LS zitiert von 2

Ne bis in idem bei Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

Strafrecht

LG Münster Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in 13 Fällen

Strafrecht

LG GieBen Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 219a Abs. 1 StGB

Strafrecht Berufung verworfen

LG Wuppertal Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.10.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger verbotswidriger Nutzung eines gesperrten Bereichs (§ 41 Abs. 1 i.V.m.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschluss 12.10.2018

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Münster bzw. des Amtsgerichts Münster wurde die Obduktion des am 31.01.2017 …

Strafrecht Abgeändert

LG Gießen 3. Kleine Strafkammer Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 219a Abs. 1 StGB

Strafrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen tateinheitlich begangener zweifacher fahrlässigen Tötung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.10.2018 zitiert von 1

Fehlerhafte Beweiswürdigung der Strafkammer bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 5. Große Strafkammer Beschluss 11.10.2018

Die Staatsanwaltschaft Potsdam führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.10.2018 zitiert von 6

Der Betroffene verbüßt eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.10.2018 zitiert von 2

Tatrichterliche Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit bei Tatvorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.10.2018 zitiert von 5

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.10.2018

Der seit dem 11.09.2007 inhaftierte Betroffene befindet sich seit dem 13.03.2012 in der JVA B, wo er seit dem …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 11.10.2018 zitiert von 21

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 11.10.2018

Der bis zu diesem Zeitpunkt bereits achtfach vorbestrafte Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bonn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.10.2018 zitiert von 2

Gegen die Beschuldigte wird u.a. wegen Betruges und wegen Verstoßes gegen § 31 ZAG ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 2

Gesamtstrafenbildung bei Betrug

Begründungspflicht bei erheblicher Erhöhung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 10.10.2018

Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an den EU-Mitgliedstaat Portugal

Klarstellung des Umfangs des Auslieferungsersuchens

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 3

Tatbestandsvoraussetzungen des Regelbeispiels der Vergewaltigung

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 LS zitiert von 3

Diebstahlstatbestand: Zueignungsabsicht bei Entwendung von Pfandleergut zum Zweck der Rückgabe gegen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 3

Bewertung der Taten bei dem Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.10.2018 zitiert von 2

Absehen von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 10.10.2018

Dem Beschuldigten liegt mit dem auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gestützten Haftbefehl des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 1

Differenzierung zwischen beendeten und unbeendeten Versuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 2

Betäubungsmitteldelikt: Begriff des Handeltreibens und des eigennützigen Handelns

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 1

Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.10.2018 zitiert von 4

Dildo als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 LS zitiert von 14

Gewaltanwendung gegenüber dem Opfer bei sexueller Nötigung

Erforderlichkeit eines Finalzusammenhangs zwischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 4

Revision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2018

Jugendstrafverfahren: Gerichtsstand bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung

Bindungswirkung eines Übernahmebeschlusses bei …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 10.10.2018

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 2

Hehlerei: Einvernehmliches Handeln zwischen Vortäter und Hehler bei Täuschung des Vortäters

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 09.10.2018

Betrug durch unrechtmäßige Rechnungen für Telefon-Sexhotline

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 09.10.2018

Verurteilung wegen schweren Menschenhandels in drei Fällen

Strafrecht

AG Kehl Beschluss 09.10.2018 LS

Kostenentscheidung nach Rücknahme bzw. Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl

Strafrecht Stattgegeben

LG Limburg a.d. Lahn 1. große Strafkammer Beschluss 09.10.2018 LS

Dem Nebenklageberechtigten steht gegen das Fehlen einer ihn begünstigenden Auslagenentscheidung im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.10.2018 LS

Bindung an Prozesserklärung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Neuss Urteil 09.10.2018

Die 42 Jahre alte Angeklagte wuchs bei ihren Eltern auf und hat drei Geschwister

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.10.2018 zitiert von 2

Prepaid-Kreditkartenfälschung und große Zahl unechter Urkunden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kehl Beschluss 09.10.2018

Vergütung für eine schriftliche Auskunft eines Arztes zur Erkrankung eines Angeklagten

Strafrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 09.10.2018

Verurteilung wegen Nötigung im Zustand verminderter

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.10.2018 zitiert von 3

Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht

Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage · Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei Vollrausch …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.10.2018 zitiert von 16

Berücksichtigung des Werts eines eingezogenen Tatmittels

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.10.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen grob fahrlässigem Befahren eines gesperrten Verkehrsbereichs mit einem Fahrzeug über 3,5t …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.10.2018 zitiert von 2

Bestimmung des Einziehungsbetrages bei einem Betrug

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2018 zitiert von 8

Sexueller Übergriff unter Verwendung eines Narkosemittels

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen