Strafrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 30

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2018

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der … · Entscheidungsbegriff · Verurteilung aufgrund eines schriftlichen "Strafbeschlusse" · gewöhnlicher Aufenthalt des Verfolgten

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2018 zitiert von 4

Strafverfahren: Grenzen der Mitwirkung eines als Zeuge vernommenen Staatsanwalts

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 14.02.2018

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.02.2018 zitiert von 15

Einziehungsanordnung: ‚Durch‘ oder ‚für‘ eine rechtswidrige Tat erlangter Vermögenswert

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 1

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn … · Anforderungen an die Terminsdichte bei bereits länger …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 9

Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Teileinstellung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2018 zitiert von 1

Nach § 26 Abs. 1 S. 1 EGGVG muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung innerhalb eines Monats nach …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Castrop-Rauxel Urteil 13.02.2018

Die am 00.00.1984 in G. geborene Betroffene verfügt nach Angaben der Verteidigung über ein geregeltes …

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 13.02.2018 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten wurde durch die Mutter der am 26.08.1992 geborenen P1, Frau P2, am 15.04.2007 per …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 2

Begründung des Strafurteils zur Zumessung der Gesamtstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2018

Das Amtsgericht Lübben (Spreewald) hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 29. Juni 2017 wegen „Betriebs …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 13.02.2018

Mit Verfügung vom 29.08.2017 beantragte die Staatsanwaltschaft Aachen bei dem Amtsgericht Aachen den Erlass …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.02.2018 LS

Ahndung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat

Kollektivbeleidigung von Polizisten im Fußballstadion durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 09.02.2018

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Einstufung eines elektronischen Musikinstruments als …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 09.02.2018

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Versagung von Besuchsrechten auf Nachbarstationen wegen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 08.02.2018 zitiert von 42

Einziehung von Taterträgen

Ausschluss der Einziehung bei Zahlung von … · Einziehung des Verkaufserlöses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2018 zitiert von 7

Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem …

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz mangelnder … · Entscheidung über die Einziehung von Gegenständen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Beschluss 08.02.2018

Durch Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 11.07.2017 wurde das Verfahren im Hinblick auf die der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.02.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unzulässig, da er nicht innerhalb der Monatsfrist des § …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2018

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 12

Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 5. Strafsenat Urteil 08.02.2018

Verurteilung wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung in 18 Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2018 zitiert von 5

Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei Erfüllung eines Regelbeispiels

Erfordernis der Verhängung von Einzelstrafen im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kehl Beschluss 08.02.2018 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafbarkeit eines lediglich eine für das Gebiet eines …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.02.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen Nichtbeachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage (Rotphase länger als 1 Sekunde)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 07.02.2018

Mit Verfügung vom 12.12.2017 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter den Erlass eines …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 07.02.2018

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 10 Fällen

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2018

Einstufung eines Fahrzeugs als Lastkraftwagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.02.2018

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung

Strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2018

Diebstahl und schwere räuberische Erpressung

Stufenverhältnis und wahlweise Verurteilung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 07.02.2018 zitiert von 7

Mordversuch: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch

Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2018

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung des Grenzwertes für die Annahme einer nicht geringen Menge bei …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 07.02.2018 zitiert von 5

Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.02.2018 zitiert von 4

Beweiswürdigung in Strafsachen

Erforderlicher Inhalt des Strafurteil bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 07.02.2018 zitiert von 12

Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Fall von "Aussage gegen Aussage"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2018

Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen Ungebühr

Bestand eines Ordnungsmittelbeschlusses trotz fehlender … · Bestand eines Ordnungsmittelbeschlusses trotz …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2018 zitiert von 6

Strafurteil: Nachteilsausgleich des Gesamtstrafenübels bei mehreren Gesamtstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2018

Der Betroffene befindet sich zurzeit in Haft in der JVA C-T zur Verbüßung von insgesamt drei …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.02.2018 zitiert von 6

Strafverfahren: Bindungswirkung eines Verständigungsangebots des Gerichts

Druckausübung durch Aufzeigen einer weiten "Sanktionsschere"

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2018 zitiert von 2

Revision des Nebenklägers in Strafsachen

Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf Schriftsätze oder …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 06.02.2018 zitiert von 1

Keine lückenhafte Beweiswürdigung bei erheblichen Zweifeln an der Täterschaft des Partners

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2018 zitiert von 2

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Zusammenziehen mehrerer Umsatzgeschäfte zu einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2018

Der Betroffene befindet sich seit März 2010 in der Sicherungsverwahrung, aktuell in der JVA X

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2018 zitiert von 1

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch den Angestellten eines Ladens mit Internetcafé

Garantenpflicht des Betriebsinhabers zur Verhinderung von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Frankfurt am Main 27. Strafkammer Urteil 06.02.2018

Erschleichung von Betäubungsmittelverschreibungen und unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln

Betäubungsmittelgesetz · Betrug · Tateinheit · Bewährung · Verschreibungsmissbrauch

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.02.2018

Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot durch unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer …

Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2018 zitiert von 1

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben zeitiger Freiheitsstrafe

Symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und einem … · angemessener Zeitraum für den voraussichtlichen Erfolg der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2018 zitiert von 9

Betäubungsmitteldelikt: Sicherstellung der Drogen als Strafzumessungsgrund

Voraussetzungen eines Hanges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg Urteil 06.02.2018

Bußgeldsache: Aufsichtspflichtverletzung des Geschäftsführers eines Taxenbetriebs

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2018 zitiert von 9

Schädliche Neigungen als Voraussetzung für Jugendstrafe bei erheblichen Persönlichkeitsmängeln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen