Strafrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 29

OLG Hamm Beschluss 27.02.2018 zitiert von 4

In dem vorliegenden Strafverfahren müssen sich die vier Angeklagten wegen Betrugsvorwürfen, insbesondere im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Schwelm Beschluss 27.02.2018

Die Verwaltungsbehörde wirft dem Betroffenen eine am 27.09.2017 begangene Geschwindigkeitsüberschreitung vor …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.02.2018

Mit Urteil vom 22. Oktober 2013 hat das Landgericht Paderborn gegen den Verurteilten wegen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2018 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen unterbliebener … · Bestimmtheit des Bußgeldbescheids · Gehörsverstoß bei Ablehnung eines Beweisantrages · Beweisverwertung einer Messung mit PoliScan Speed

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.02.2018 zitiert von 10

Wirksame Antragsschrift bei Sexualstraftaten einer Tatserie

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 26.02.2018

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 26.02.2018 zitiert von 1

Der ehemalige Angeklagte wurde durch das Landgericht Bremen mit Urteil vom 26.03.2013 im Verfahren wegen des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 23.02.2018

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.02.2018 LS zitiert von 4

Prüfung der Aussetzungsreife bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an ein Prognosegutachten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.02.2018 LS

Zeitpunkt der Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bielefeld Urteil 23.02.2018

Urkundenfälschung und Betrug in bandenmäßiger Form

Urkundenfälschung · Betrug · gewerbsmäßige Urkundenfälschung · bandenmäßige Tatbeteiligung · Tateinheit

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.02.2018 LS

Bußgeldhauptverhandlung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Protokollierung der Inaugenscheinnahme des Betroffenen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 1

Urteilszustellung an die Staatsanwaltschaft ohne Zustellungswillen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2018

Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit …

Verhältnis zwischen Haftbeschwerde und Haftprüfung · Auswirkung eines neuen, auf Antrag einer anderen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.02.2018 zitiert von 2

Der Betroffene wurde am 30. Juni 2016 durch das Landgericht Bielefeld wegen schweren Raubes zu einer …

Strafrecht

AG Bielefeld Urteil 22.02.2018

Der Angeklagte ist ledig und hat keine Kinder

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.02.2018

Der Untergebrachte ist mit Urteil des Landgerichts Siegen vom 29. Juli 2011 wegen tateinheitlich begangenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2018

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Tatverdacht eines Kriegsverbrechens

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.02.2018 LS

Einführung von Urkunden in die Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.02.2018 zitiert von 5

Bußgeldurteil wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 21.02.2018 zitiert von 4

Mord und Tötung auf Verlangen

Strafmilderung nach der sog. Rechtsfolgenlösung bei …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 21.02.2018

Gefährliche Körperverletzung durch Tritte zum Kopf

Rücktritt vom unbeendetem Totschlagsversuch · Rücktrittshorizont · Anwendung des Zweifelssatzes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 21.02.2018 zitiert von 7

Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen

Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil · Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.02.2018 zitiert von 10

Totschlag: Minder schwerer Fall bei Provokation des Täters durch ehewidriges intimes Verhältnis

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 21.02.2018 zitiert von 3

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Konkurrenzbewertung bei Drogenerwerb mit Erlös aus … · Mittäterschaft · Strafzumessung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2018

Überlegende Forschungsmittel von Sachverständigen

Nichtanordnung des Verfalls nach der vor dem 01. Juli 2017 …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.02.2018 zitiert von 8

Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wegen einer Betäubungsmittelstraftat

Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 20.02.2018

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 36 Jahre alte Beschuldigte wurde am 10.03.1981 in N geboren

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.02.2018 zitiert von 6

Strafurteil: Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen bei Verhängung einer Geldstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2018

Strafvollzug in Thüringen

Zulässigkeit der Fesselung eines Strafgefangenen an Händen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.02.2018 zitiert von 8

Wahlfeststellung im Strafverfahren

Wahlweise Verurteilung wegen Raubes oder räuberischer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 2

Eröffnung des Sicherungsverfahrens

Bindungswirkung hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2018 zitiert von 3

Strafurteil wegen Erpressung

Notwendige Tatsachenfeststellung zum Vermögensschaden bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Urteil 20.02.2018 LS

Falsche Verdächtigung: Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft hinsichtlich einer …

Zurechnung des Ausfüllens eines Anhörungsbogens durch einen …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 19.02.2018 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Feststellung eines Aufwendungsersatzanspruchs gegen einen …

Strafrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.02.2018

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 63 Fällen sowie der …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 16.02.2018

Verurteilung wegen Betruges in 70 Fällen

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.02.2018 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des Strafvollzugs

Beschwerde gegen die Ablehnung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2018 LS

Kosten in Strafsachen nach Teilfreispruch

Unangemessenheit der Kostenentscheidung hinsichtlich der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2018

Der seit dem 22.03.2013 inhaftierte Betroffene wurde am 24.07.2017 von der JVA X in die JVA C und von dort am …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 15.02.2018

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs · Ausnutzungsbewusstsein des Täters

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.02.2018 LS

Bußgeldbewehrte Trunkenheit im Straßenverkehr

Notwendige Benennung des Messgeräts in den Urteilsgründen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2018 zitiert von 3

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2018

Der Kreis Wesel hat mit Bußgeldbescheid vom 23. Januar 2017 gegen den Betroffenen wegen der verbotswidrigen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2018 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Beschilderung eines Haftraums mit dem Buchstaben "M" für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 15.02.2018 zitiert von 6

Versuchter Mord durch Unterlassen

Zusammentreffen von Verdeckungsabsicht und bedingtem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2018 zitiert von 1

Das Amtsgericht Iserlohn hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 18. November 2016 wegen Betruges in drei …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2018

Mit Beschluss vom 14.12.2017 hat der Senat den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des …

Strafrecht

LG Fulda 2. Strafkammer Beschluss 15.02.2018 LS

Mündliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nur im Ausnahmefall

Dokumentationsbedürftigkeit

Strafrecht