Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 4

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anordnung bei mangelnder konkreter Gefahr der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 12

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Mittäterschaft eines Beteiligten mit untergeordneter Stellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 LS

Strafbarkeit von Äußerungen eines Rechtsanwalts gegenüber einem früheren Mandanten, einem Staatsanwalt sowie …

Strafrecht Revision verworfen

AG Köln Urteil 26.11.2019

Der Freispruch beruht auf tatsächlichen Gründen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2019

Versuchter Mord und versuchter Schwangerschaftsabbruch

Konkurrenzverhältnis · Strafzumessung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 9

Verfahrensfehler bei später Mitteilung über Verständigungsgespräche

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2019 LS

Absehen von einem Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 2

Urteilsgründe: Identifizierung des Betroffenen als Fahrer trotz verdeckten Haaransatzes auf dem Messfoto

Strafrecht

AG Frankfurt Abteilung 911. Schöffengericht Urteil 26.11.2019

Verurteilung wegen Geldfälschung in Tateinheit mit Betrug

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 10

Fahrlässige Tötung durch JVA-Bediensteten wegen Straftat eines Inhaftierten während einer vollzugsöffnenden …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 5

Strafurteil wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung

Anforderungen an die Wiedergabe einer belastenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 3

Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass die …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 5

Untreue eines Rechtsanwalts durch zweckwidrige Verwendung von Mandantengeldern

Eintritt eines Vermögensnachteils bei dem Berechtigten · Handeln zum Zweck der Befriedigung von Honoraransprüchen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 1

Strafverfahren: Verwertung von Bild-Ton-Aufzeichnungen einer früheren richterlichen Vernehmung eines …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Kleve 4. große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Kleve Urteil 25.11.2019 LS

Tatmehrheit (§ 53 StGB) bei einem einheitlichen Messerangriff gegen zwei Tatopfer.

Strafrecht

LG Bonn 4. große Strafkammer des Landgerichts – als Schwurgerichtskammer – Urteil 25.11.2019

Verurteilung wegen Mordes sowie des Totschlags

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.11.2019

Das Amtsgericht (Schöffengericht) Brandenburg an der Havel hat den Angeklagten am 14. August 2018 vom Vorwurf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.11.2019

Der Anzeigeerstatter führt aus: „Trotz Wissen, dass ich nicht vor SG Stralsund klage, nötigen die mich mit …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 9

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Münster große Jugendkammer Urteil 25.11.2019

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 5 Fällen

Strafrecht

LG Köln 17. große Strafkammer des Landgerichts Köln als 7. große Jugendkammer Urteil 22.11.2019

Verurteilung wegen Geldwäsche in 2 Fällen

Strafrecht

LG Hamburg 24. Große Strafkammer Urteil 22.11.2019

Strafbarkeit eines bewaffneten Geldboten bei Bruch des Mitgewahrsams des Fahrers

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.11.2019

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Bonn Strafvollstreckungskammer Beschluss 21.11.2019

Das Landgericht W erkannte mit Urteil vom 16.06.2017, Az. ## Kls #/##, wegen Totschlags auf eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.11.2019 LS

Im Maßregelvollzug Untergebrachten steht beim Bezug von Taschengeld kein Schonvermögen nach Maßgabe und in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Urteil 21.11.2019

Verurteilung wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen

Beweiswürdigung bei einer Aussage-gegen-Aussage Situation

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2019 zitiert von 2

Rücktritt vom versuchten sexuellen Missbrauch von Kindern

Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot bei Berücksichtigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2019 zitiert von 4

Gefährliche Körperverletzung in einer Notwehrlage

Behandlung eines Irrtums über das Hinzutreten eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2019

Strafschärfende Berücksichtigung der Verächtlichmachung des Tatopfers in der Einlassung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2019

Unzureichende Begründung der Strafzumessung bei ausländischen Vorstrafen

Strafzumessung · Vorstrafen · ausländische Urteile · § 46 StGB · Revisionsrechtsfehler

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2019

Revision im Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung

Aufhebung des Strafausspruchs wegen eines Zirkelschlusses …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2019 zitiert von 10

Revision in Strafsachen

Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz Antrags …

Strafrecht Revision verworfen

AG Dortmund 732 Urteil 21.11.2019

Der Angeklagte war freizusprechen, weil die ihm zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht …

Strafrecht

AG Gummersbach Abteilung 85 OWi Beschluss 20.11.2019

Der Betroffene hat im Rahmen des Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.11.2019

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.11.2019

Tötung der Geliebten

Beweiswürdigung zu Tatmotivation eines gekränkten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.11.2019 zitiert von 3

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Würdigung sog. non-verbalen Verhaltens eines schweigenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.11.2019

Revision in Strafsachen

Rechtsbehelf bei vermeintlicher Verletzung des Rechts auf …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 20.11.2019

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 4

Gebotenheit der Notwehr

Sozialethisch begründete Einschränkung im Einzelfall …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.11.2019 zitiert von 12

Strafurteil des Tatgerichts

Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.11.2019 zitiert von 5

Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Versäumung der …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 7

Faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand bei Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 6. große Strafkammer Beschluss 20.11.2019 LS

Die Unterstützung einer behördlicherseits angeordneten Räumung einer Baumhaussiedlung durch die Polizei durch …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2019

Absoluter Revisionsgrund der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines anwesenheitspflichtigen …

Strafrecht Revision verworfen

AG Dortmund 729 Urteil 19.11.2019

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 5

Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Betrug

Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen bei dem …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2019

Verwerfung einer Revision in Strafsachen als unzulässig

Umdeutung einer nicht ausgeführten Rüge der Verletzung …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 3

Mehrere Täter bei einer räuberischen Erpressung

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme anhand der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 19.11.2019

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht