Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 3

AG Rheine erweitertes Schöffengericht Urteil 06.12.2019

Verurteilung wegen Betruges in 29 Fällen

Strafrecht

LG Hamburg 27. Große Strafkammer Urteil 06.12.2019

Tatmehrheit und Tateinheit bei Betäubungsmittelstraftaten

Einziehung

Strafrecht

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.12.2019 zitiert von 1

Zur Begründung nimmt der Senat zunächst Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 05.12.2019 LS

Die Vorschrift des § 73a StGB i.d.F. vom 1. Juli 2017 ist nach der Übergangsvorschrift von Art. 316h EGStGB …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 2

Nichtbescheiden eines Beweisantrags als Verfahrensfehler

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 7

Unerlaubte Ausfuhr von Grundstoffen zur Betäubungsmittelherstellung

Verbringung von Grundstoffen aus dem Zollgebiet der … · strafschärfende Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2019 LS

Der Schriftsatz, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageerzwingungsverfahren beantragt …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 2. Strafsenat Urteil 04.12.2019

Beteiligung an terroristischer Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen Eigentum

Terroristische Vereinigung · Kriegsverbrechen · Mitgliedschaft · Auslandsbezug · Strafzumessung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.12.2019 zitiert von 2

Hinweispflichten des Tatrichters in der Hauptverhandlung

Veränderung der Sachlage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2019

Der bloße Stempel eines Rechtsanwalts nebst einer Zeichnung (bei der offen bleiben kann, ob hierbei die …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Aurich Beschluss 04.12.2019

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 25.10.2019 über die …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2019 zitiert von 1

Darlegung von täuschungsbedingten Fehlvorstellungen in Massenbetrugsfällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.12.2019 zitiert von 2

Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten …

Strafrecht

AG Eschweiler Abteilung 61 Urteil 04.12.2019

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht

LG Bielefeld 3. große Strafkammer Urteil 04.12.2019

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.12.2019 zitiert von 1

Unterbringung und Feststellung eines „Hangs“ in Revisionsinstanz bei Vortaten ohne Katalogqualifikation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.12.2019

Die Beschwerde des Verurteilten richtet sich gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 3. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2019 zitiert von 4

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung

Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.12.2019 zitiert von 3

Nebenklage im Strafverfahren

Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Betreuers zur …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2019 LS

Die Regelung des § 59 Abs. 2 S. 2 StVollzG NRW, nach welcher „Gefangenen, welche die Voraussetzungen des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Ulm 3. Große Strafkammer Beschluss 03.12.2019

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgericht Göppingen vom 10.05.1995, rechtskräftig seit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 03.12.2019

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten, einem Asylsuchenden aus dem Iran, mit dem Antrag auf Erlass …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2019 zitiert von 2

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Teilakte unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.12.2019 LS

Der Umstand, dass der Verurteilte unter rechtlicher Betreuung steht, stellt für das Erfordernis der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 02.12.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme von bzw. zum … · Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Änderung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2019 LS

Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen Ungebühr

Ordnungsmittelbeschluss ohne Begründung nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund 36. große Strafkammer Urteil 02.12.2019

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2019

Mit Bußgeldbescheid vom 6. April 2018 hat die Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 7. große Jugendkammer Urteil 29.11.2019

(hinsichtlich der Angeklagten F, G, A und S abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Münster Strafkammer Urteil 29.11.2019

Verurteilung wegen schweren Raubes sowie schweren Wohnungseinbruchdiebstahls unter Einbeziehung der Strafe …

Strafrecht

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 29.11.2019 LS

Kostenfestsetzung in Strafsachen

Beginn der Verzinsung des prozessualen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2019

Unbefugter Kontakt mit Inhaftierten über Mobiltelefon

unbefugter Verkehr mit Gefangenen · § 115 OWiG · WhatsApp-Kommunikation · Verteidigerrolle · Justizvollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2019

OLG Hamm – 1 VAs 97/19

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Fahrlässige Überschreitung der Geschwindigkeit in verkehrsberuhigter Zone

Geschwindigkeitsüberschreitung · Verkehrsberuhigte Zone · Fahrverbot · Geldbuße · Bußgeldverfahren

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2019 LS

Europäischer Haftbefehl: Verhältnismäßigkeit des Haftbefehlserlasses nach Anordnung der Fortdauer der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 28.11.2019

Er entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen, weil sich aus dem Antragsvorbringen die Einhaltung der …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 34

Absehen von Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Vermögensmehrung der drittbegünstigten Gesellschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 15. Große Strafkammer Urteil 28.11.2019

Strafzumessungerwägungen bei Betäubungsmitteldelikten

Minder schwerem Fall und gesetzlich vertypter …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 28.11.2019

Das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree verhängt gegen den Angeklagten durch Urteil vom 7. August 2018 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2019

Tatertragseinziehung: Einziehungsanordnung hinsichtlich bezogener Sozialleistungen

Strafrecht Revision verworfen

LG Dortmund 37. große Strafkammer Urteil 27.11.2019

Verurteilung wegen Raubes, des räuberischen Diebstahls, des versuchten Raubes und des Diebstahls

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2019 zitiert von 2

Revision im Strafverfahren

Verfahrensfehler wegen Nichtausschlusses der Öffentlichkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 27.11.2019 LS

Strafverfahren wegen Betäubungsmittelhandel

Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer rechtmäßig …

Strafrecht Revision verworfen

LG Aurich Urteil 27.11.2019

Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchtem …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 10

Anabolika als bedenkliche Arzneimittel

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.11.2019 zitiert von 1

Schwerer Bandendiebstahl: Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch

freiwillige Verhinderung der Tatvollendung bei mehreren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2019 zitiert von 4

Strafzumessung: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot in Zusammenhang mit einem minder schweren Fall …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.11.2019

Gesetzeswidrige Überwachung des fließenden Verkehrs durch unwirksam zum "Ordnungspolizeibeamten" bestellten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Urteil 27.11.2019 zitiert von 3

Mit Urteil vom 30.07.2018 verhängte das Amtsgericht Bremen gegen den Angeklagten wegen Körperverletzung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 5

Beweiswürdigung bei Abgabe eines Schusses und zwei in Betracht kommenden Tätern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen