Strafrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 2

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2019

Fehlende Urteilsbegründung und Zulassung der Rechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde · Urteilsbegründung · OWiG § 77b · OWiG § 80 · rechtliches Gehör

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 1

Fortdauer der Unterbringung bei unterlassener Anordnung des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 2

Geiselnahme: Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter …

Erreichen eines Teilerfolgs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 5

Aufhebung der Jugendhaus-Einweisung wegen rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung

Rehabilitierung · Rechtsstaatswidrigkeit · Freiheitsentziehung · DDR-Strafrecht · Übermaßverbot

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 16.12.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 30 Fällen sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 38 Fällen

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 16.12.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht Braunschweig hat gegen den Angeklagten am 21. März 2019 Haftbefehl wegen des Vorwurfs des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kiel 35. Große Strafkammer Urteil 16.12.2019

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Hagen Strafvollzug Beschluss 13.12.2019

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 1

Bußgeldbewerter Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Anzeigepflicht

Anzeigepflicht bei Inverkehrbringen von Gewebe in Form von … · notwendige Urteilsfeststellungen zu den wirtschaftlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 8. Strafkammer Beschluss 13.12.2019 LS

Beiordnung eines Pflichtverteidigers in einem Bußgeldverfahren

Strafrecht Aufgehoben

AG Bonn Abt. 715 Beschluss 13.12.2019

(abgekürzt nach § 72 Abs. 6 S. 1, 2 OwiG)

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 2

Verzögerung der Überprüfungsfrist des § 67e StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund 35. Strafkammer Urteil 12.12.2019

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Gießen 4. Berufungskammer Urteil 12.12.2019 LS

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Strafrecht Abgeändert

LG Münster Strafkammer – Schwurgericht Urteil 12.12.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlich …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 12.12.2019 LS

Der in einem EU-Mitgliedsstaat aufgrund einer Verlust- oder Diebstahlsanzeige nach Art. 11 Abs. 5 der 3. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 12.12.2019 LS

Die gebotene Unabhängigkeit der Sachverständigen bei Anordnung einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.12.2019 LS

Strafvollzugsverfahren: Prüfung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde der Vollzugsbehörde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG GieBen Urteil 12.12.2019

Mit Urteil vom 24.11.2017 hat das Amtsgericht Gießen die Angeklagte wegen Werbung für den Abbruch der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Beschluss 12.12.2019

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2017 hat der Betroffene seine strafrechtliche Rehabilitierung für seine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 4

Mittäterschaftliches Handeltreiben und zulässige Ermittlungsmaßnahmen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 12.12.2019

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth (Az. 653 Js 63771/19) erließ das Amtsgericht Bamberg gegen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 8

Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlenden Angaben zur Einlassung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 5

Anforderungen an Abstinenz- und Kontrollweisungen sowie Vorstellungs- und Therapieweisungen im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2019 zitiert von 10

Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Amtsträgereigenschaft eines Sparkassenangestellten

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Große Strafkammer Urteil 11.12.2019

Verurteilung von Heranwachsenden zu Jugendstrafen wegen schwerer räuberischen Erpressungen

Voraussetzungen der Verhängung von Jugendstrafe

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.12.2019

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren

Inhaltsanforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2019 zitiert von 3

Ausschluss der Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 11.12.2019 zitiert von 2

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Würdigung einer Zeugenaussage als nur hinsichtlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.12.2019 zitiert von 4

Grundsatz der Bewertungseinheit bei der unerlaubten gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Dokumentation von Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung

Strafrecht Antrag verworfen

LG Köln 10. Dezember 2019 Urteil 10.12.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen und wegen Bestechung in vier Fällen sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

KG Beschluss 10.12.2019

Strafrechtliche Rehabilitierung: Rehabilitierungsfähigkeit von Zwangseinweisungen eines Jugendlichen in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 10.12.2019 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 124/19 zu: 2 Ws 101/19 GenStA Bremen zu: 70 StVK …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.12.2019 zitiert von 1

Fehlerhafte Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines Diebstahls mit Waffen

strafschärfende Wertung des Fehlens eines … · Absehen von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 10.12.2019 LS

Die Zuständigkeit des Landgerichts gemäß § 74 Abs. 1 i.V.m.

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.12.2019 zitiert von 2

Bindung an nicht aufgehobene Feststellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 12

Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Aufbewahrung zweier Schlagringe an …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.12.2019

Nach Verbüßung von mehrjähriger Strafhaft befindet sich der Betroffene seit dem 21.01.2012 in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.12.2019 zitiert von 1

Subventionsbetrug: Beginn der Strafverfolgungsverjährung bei Zuwendung der Subvention in Teilbeträgen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.12.2019 zitiert von 4

Konkurrenzen bei schwerem Einbruchsdiebstahl und Bandendiebstahl

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.12.2019 LS

Das Vorliegen von Rohmessdaten zur Überprüfung eines (Geschwindigkeits-)Messergebnisses ist nicht …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Urteil 09.12.2019 LS

Bei vorwerfbar selbst herbeigeführter Trunkenheit kann die dadurch bedingte Enthemmung nicht als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 13. große Strafkammer Urteil 09.12.2019

Verurteilung wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.12.2019

Der Verurteilte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den durch Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.12.2019 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Olpe Schöffengericht Urteil 06.12.2019 LS

Wird ein im Keller gelegter Brand eines Wohnhauses von der Feuerwehr gelöscht, bevor das Feuer auf …

Strafrecht

LG Aachen 8. große Jugendkammer Urteil 06.12.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 06.12.2019 LS

Bei vorwerfbar selbst herbeigeführter Trunkenheit kann die dadurch bedingte Enthemmung nicht als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2019 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen

Mindestanforderungen bei Anfechtung des Vollzugs- und … · Prüfung der Zulässigkeit des Antrags durch das …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen