Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 10

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 05.10.2020 LS zitiert von 2

Mehrfach durch das Revisionsgericht zurückverwiesenes Jugendstrafverfahren

Nachträgliche Einrichtung eines weiteren Spruchkörpers bei … · Kostenentscheidung des Rechtsmittelgerichts bei der …

Strafrecht

LG Bonn 8. große Strafkammer des Landgerichts Bonn als Jugendkammer Urteil 05.10.2020

Verurteilung wegen versuchten schweren Brandstiftung

Strafrecht

LG Aachen 3. große Strafkammer Urteil 05.10.2020

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 18 Fällen sowie wegen Betrugs in zwei Fällen

Strafrecht

LG Wuppertal 3. große Strafkammer Urteil 05.10.2020

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 05.10.2020 LS

Bei einem Widerruf der Bewährung gem. § 26 JGG richtet sich das einzuhaltende Verfahren auch dann nach § 58 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 05.10.2020 LS

Eine noch nicht erledigte Haftbeschwerde ist nach Anklageerhebung in einen Antrag auf Haftprüfung nach § 117 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.10.2020 LS

Die Rechtsprechung, nach der die Anklageschrift in bestimmten Fällen von Serienstraftaten bereits dann ihre …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 05.10.2020 LS zitiert von 1

Ein Unterschriftsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 05.10.2020 LS

Ein Unterschriftsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 02.10.2020

Das Urteil beruht auf einer Verständigung gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m

Strafrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.10.2020 LS

Heranziehung des bei Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur Fahreridentifizierung durch Bußgeldstelle

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 02.10.2020 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit einer Anhörung des Gefangenen vor Ablösung von der Arbeit

Strafrecht Aufgehoben

AG Bad Berleburg Schöffengericht Urteil 02.10.2020

Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr sowie Vortäuschens einer Straftat

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

LG Gießen 7. Große Strafkammer Urteil 01.10.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung tateinheitlich begangen mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Beschluss 01.10.2020

Zum subjektiven Tatbestand der Beihilfe zum Mord im Einzelfall

Würdigung der Einlassung eines Mitangeklagten

Strafrecht Aufgehoben

LG GieBen Urteil 01.10.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung tateinheitlich begangen mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 1

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat gegen die Betroffene mit …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen VI. Große Strafkammer Urteil 30.09.2020

Nachträgliche Sicherheitsverwahrung wegen schwerer Straftaten

Sicherheitsverwahrung · § 66b StGB · Wiederholungsgefahr · Kindesmissbrauch · Persönlichkeitsentwicklung

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 3

Selbständiges Einziehung: Voraussetzungen für die Einziehung bebauter Grundstücke wegen des "Herrührens" der …

Ermessensentscheidung des Gerichts · Vereinbarkeit mit dem Grundrechtsschutz des Eigentums

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 17. große Strafkammer Urteil 30.09.2020

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in 14 Fällen jeweils in Tateinheit mit schwerem …

Strafrecht

LG Fulda Strafvollstreckungskammer Beschluss 30.09.2020

Durch das oben genannte Urteil des Landgerichts Tübingen wurde der Verurteilte wegen gemeinschaftlichen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.09.2020 zitiert von 1

Revision im Strafverfahren

Verfahrenseinstellung bei unwirksamen Beschluss über die … · Freiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Raub bei Angst …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 30.09.2020 zitiert von 17

Strafverfahren: Anforderungen an die Kognitionspflicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Urteil 30.09.2020

Die Staatsanwaltschaft B. hat dem Angeklagten mit Anklage vom 22. Februar 2018 vorgeworfen, in der Zeit vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 18. große Strafkammer Urteil 30.09.2020

Steuerhinterziehung durch gewerbliche Tätigkeit

Steuerhinterziehung · Gewerbebetrieb · TatertragsEinziehung · Steuerstrafrecht · Formale Betriebsinhaberin

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Urteil 30.09.2020 LS

Strafverfahren: Überschreitung der Strafgewalt bei fehlender Gesamtstrafenbildung

Prüfung von Amts wegen durch das Revisionsgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 30.09.2020 zitiert von 6

Hehlerei und Beihilfe zum Bandendiebstahl

Beendigung der Vortat bei Anschlussdelikten · strafbare Unterstützungshandlung bei Unkenntnis von der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Fulda Beschluss 30.09.2020

Durch das oben genannte Urteil des Landgerichts Tübingen wurde der Verurteilte wegen gemeinschaftlichen …

Strafrecht

LG Detmold 1. große Strafkammer - Schwurgericht Urteil 30.09.2020

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Strafrecht

LG Hamburg 24. Große Strafkammer Urteil 30.09.2020

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit Amtsanmaßung aufgrund des sog. …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 1

Justizverwaltungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Umbuchung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 7

Revisionsverfahren: Anforderungen an einer Verfahrensrüge wegen eines Beweisverwertungsverbots

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 2

Versuchte Nötigung und Bedrohung

Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 29.09.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 29.09.2020

Mit Beschluss vom 5. Mai 2020 hat der Senat den Antrag des Antragstellers vom 4. Oktober 2019 auf …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Bielefeld IV. große Strafkammer Urteil 29.09.2020

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 37-jährige Beschuldigte ist ledig und hat keine Kinder

Strafrecht

LG Köln 13. große Strafkammer Beschluss 29.09.2020

Die Staatsanwaltschaft Köln erhob unter dem 18.06.2020 gegen den Beschwerdeführer Anklage zum Amtsgericht …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.09.2020 zitiert von 3

Adhäsionsverfahren: Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Grundurteil

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.09.2020

Der Antragsteller verbüßt eine Haftstrafe von 12 Jahren wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.09.2020 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an das Bußgeldurteil

Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verwertung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Beschluss 28.09.2020

Kein Recht des Untersuchungsausschussses des Hessischen Landtags auf Einsicht in die Akten eines laufenden …

Strafrecht

LG Hechingen 11. Kleine Strafkammer Urteil 28.09.2020

Strafbarkeit des Inverkehrbringens nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel in Speisegaststätten

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.09.2020 LS

Länderübergreifende Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen in den Maßregelvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Rechtshilfe auf Eröffnung eines Haftbefehls

Strafrecht

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 1

Zeitpunkt des Eintretens des Strafhaftvorrangs

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 25.09.2020

Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung bei Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Strafkammer Urteil 24.09.2020

Mord und Brandstiftung mit Todesfolge

Mord · Brandstiftung · Tateinheit · lebenslange Freiheitsstrafe · Versuchter Mord

Strafrecht

LG Detmold große Strafkammer Urteil 24.09.2020

Freispruch bei Freiheitsberaubung, Nötigung und Bedrohung

Freiheitsberaubung · Nötigung · Bedrohung · Freispruch · Strafrecht

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 5

Wohnungsdurchsuchung und Maßregelanordnung

Rüge der verfahrensfehlerhaften Durchsuchung durch einen … · Unterbringungsanordnung ohne ausreichende …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen