Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 9

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2020

Revision im Strafverfahren

Schlaf eines Schöffen während der Anklageverlesung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 14.10.2020 LS

Pflichtverteidigerbestellung im Strafverfahren wegen unerlaubter Einreise eines Drittstaatsangehörigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2020 zitiert von 1

Schlechterstellungsverbot im Revisionsverfahren

Festsetzung der neuen Einzelstrafen für …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2020

Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug

Berücksichtigung einer straffreien Lebensführung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 14.10.2020 zitiert von 1

Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen bei Heranziehung ausländischer Ebay-Accounts zur …

Recht auf Vorsteuerabzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2020 zitiert von 4

Verbreitung kinderpornografischer Schriften

Abgrenzung zwischen Verbreiten und Drittbesitzverschaffung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 14.10.2020 zitiert von 9

Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 14.10.2020

Anforderungen an eine Überprüfung der Tagessatzhöhe durch das Revisionsgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2020

Das Amtsgericht Oranienburg hat den Betroffene auf dessen rechtzeitig erhobenen Einspruch gegen den …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 14.10.2020 zitiert von 3

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Beweiswürdigung zur Stellung als faktischer Geschäftsführer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2020 zitiert von 4

Unerlaubter Besitz und Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.10.2020 LS zitiert von 21

Strafverfahren wegen verbotener Marktmanipulation

Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf … · Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.10.2020 zitiert von 21

Sexualdelikt: Anforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen in einem Aussage-gegen-Aussage-Fall

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.10.2020 zitiert von 6

Vollrausch: Vorhersehbarkeit der Rauschtat

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 13.10.2020

Auslieferungsersuchen der Russischen Föderation

Überprüfung der Belastbarkeit einer Zusicherung des … · Fall des wegen eines Tötungsdelikts verfolgten früheren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 12.10.2020 LS

Zur Sorgfaltspflicht des Fahrers eines Gefahrguttransportes - hier: (keine) Überprüfung der Aktualität der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.10.2020 LS

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidung über Widerruf der Strafaussetzung nur bei Beschwer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Karlsruhe 171. Kleine Strafkammer Urteil 09.10.2020 LS

Tatbestandsvoraussetzungen des verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 09.10.2020 LS zitiert von 4

Zwangsmittel wegen unentschuldigtem Fernbleiben bei sprachunkundigem Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 17. große Strafkammer Beschluss 09.10.2020

Die Beschwerde ist gemäß § 304 StPO statthaft und zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, da die im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2020 LS

Rechtsweg bei Maßnahmen der Ortspolizeibehörde

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.10.2020 zitiert von 4

Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen

Vorliegen des subjektiven Tatbestands

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 4

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anordnung bei nicht erheblichen Straftaten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.10.2020 zitiert von 1

Strafurteil: Anforderungen an die Beurteilung der Schuldfähigkeit durch den Tatrichter bei Vorliegen eines …

Gesamtwürdigung der Alkoholisierung des Täters und weiterer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 5

Keine Nichtigkeit der StVO vom 6.3.2013 wegen einer Verletzung des Zitiergebotes.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Mönchengladbach Richter am Amtsgericht Urteil 08.10.2020

Verurteilung wegen Beleidigung in vier Fällen

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 08.10.2020 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeuges ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 07.10.2020 zitiert von 1

Möglichkeit einer rückwirkenden Beiordnung eines Verteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 07.10.2020

Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung X wandte sich mit Schreiben vom 18.02.2020 an die …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.10.2020 zitiert von 2

Strafzumessung und Gesamtstrafenbildung

Berücksichtigung einer festgestellten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 07.10.2020 zitiert von 2

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Bestehen eines Obhutsverhältnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.10.2020

Berufung durch die Staatsanwaltschaft trotz erstinstanzlicher Verständigung

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den … · Verwertbarkeit der in erster und zweiter Instanz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.10.2020 zitiert von 1

Raub mit Todesfolge

Qualifikationsspezifischer Zusammenhang

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.10.2020 zitiert von 5

Strafverurteilung wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Konkurrenzverhältnis bei Entwenden eines amtlichen … · Doppelverwertungsverbot beim Vorwurf des vorsätzlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 zitiert von 4

Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge bei Opium

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Beschluss 06.10.2020

Folge zweifacher Anhörung zur Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2020

Zulässigkeit einer Auslieferung an einen EU-Mitgliedstaat

Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und … · Auslieferungshindernis der Verweigerung der Akteneinsicht

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.10.2020 zitiert von 1

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass von der Anordnung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 zitiert von 2

Beihilfe: Konkurrenzrechtliche Bewertung der Gehilfentätigkeit zum bandenmäßigen Handeltreiben mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 zitiert von 1

Vorliegen einer natürliche Handlungseinheit

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 LS

Adhäsionsverfahren bei Beleidigung von Amtsträgern

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 06.10.2020

Vermögensarrest: Zur Frage des Vorliegens einer Übersicherung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 2. große Strafkammer Urteil 06.10.2020

Der Angeklagte wurde am 00.00.0000 in A als B geboren und wuchs in seinen ersten zehn Lebensjahren zusammen …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Anspruch eines Gefangenen auf Überlassung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.10.2020

Beweiserhebung bezüglich Ampelphasenpläne im Zusammenhang mit einem Rotlichtverstoß

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 zitiert von 6

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Tatbestandsmerkmal der Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2020

Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflichten bei erfolglosen Verständigungsgesprächen

Beruhen des Urteils auf Verstößen gegen die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 LS

Strafverfahren wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Überlassen eines Marihuana-Joints zum unmittelbaren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld III. Strafkammer – Jugendkammer Beschluss 06.10.2020

Die angefochtene Entscheidung verletzt das Recht des Verurteilten auf ein faires Verfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 6

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Diagnosewechsel

Strafrecht Beschwerde verworfen