Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 8

LG Aurich Beschluss 27.10.2020

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.10.2020 zitiert von 3

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln

Voraussetzungen der Vorsatzfeststellung beim Anstifter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.10.2020 LS

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Beruhen des Ersturteils auf einer Verweigerung der Einsicht …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG München Beschluss 26.10.2020

Die Staatsanwaltschaft M. I führte gegen den Verurteilten M. W. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2020 LS

Für die Rechtmäßigkeit der Eintragung eines wegen Schuldunfähigkeit eingestellten Verfahrens in das …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum 12. Strafkammer Urteil 26.10.2020

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat mit Antragsschrift vom 12.06.2020 (30 Js 303/19) beantragt, gegen den …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2020 LS

Der Vollstreckungsbehörde kommt bei der Bewertung einer arbeitstherapeutischen Beschäftigung als Arbeit unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 1

Sitzungspolizeiliche Maßnahmen im Strafverfahren

Zulässigkeit von Beschwerden

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2020

Das Landgericht Potsdam verhängte gegen den Verurteilten im Berufungsrechtszug am 17. April 2018 eine …

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 580 Urteil 23.10.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2020

Die US-amerikanischen Behörden ersuchen auf der Grundlage der Interpol-Ausschreibung vom 13.05.2019 (message …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.10.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.10.2020

Bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Straßenverkehrsgefährdung während …

unterschiedliche Bewertung der Schuldfähigkeit beim …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster Schöffengericht Urteil 22.10.2020

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue in fünf Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 4

Strafurteil: Moralisierende Strafzumessungserwägungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 22.10.2020 LS

Hinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.10.2020 zitiert von 4

Strafverfahren: Anforderungen an einen Übernahmebeschluss eines höherrangigen Gerichts

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.10.2020 zitiert von 3

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Kenntnis und Billigung des Wohnungsinhabers von Lagerung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 16. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 21.10.2020

Dem Angeklagten wird mit der Anklageschrift vom 22.10.2018 vorgeworfen, durch 47 selbstständige Handlungen …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.10.2020 zitiert von 10

Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bei einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Urteil 21.10.2020

Der bei Begehung der hier in Rede stehenden Tat 29-jährige Beschuldigte wuchs gemeinsam mit seinem zwei Jahre …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 21.10.2020 zitiert von 1

Bestechung: Abgrenzung zwischen Vorteilsgeber und Mittelsperson

Strafrecht Aufgehoben

AG Trier Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 1

Auslagenentscheidung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Rücknahme eines Bußgeldbescheides aufgrund Verletzung des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Darstellung in den Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverlehr

Verkehrsspezifische konkrete Gefahr bei einem Außeneingriff

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 21.10.2020 zitiert von 4

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung einer Einlassung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 21.10.2020 zitiert von 5

Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit …

Strafrecht Revision verworfen

LG Paderborn 8. große Strafkammer des Landgerichts Paderborn Urteil 21.10.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.10.2020

Sperrwirkung des Entbindungsantrags nach § 73 Abs. 1 OWiG

Rechtzeitigkeit des Entbindungsantrags

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.10.2020 zitiert von 10

Einziehung: Berücksichtigung des Wertes des eingezogenen Gegenstandes bei der Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 1

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einhaltung des Zitiergebots in der Neufassung der StVO

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.10.2020

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Begründungserfordernis für die Dauer einer Sperrfrist für …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.10.2020

Nichtgewährung einer Ausführung

Begriff des "langjährig Inhaftierten"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Flensburg Beschluss 20.10.2020

Grundsätzlich liegen die Voraussetzungen des §§ 140 Abs. 5, 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO vor

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2020 LS zitiert von 4

Identifizierung des Täters

Beweiserhebung im Zwischenverfahren

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 1. Große Strafkammer Beschluss 19.10.2020

Gebühr bei Teilnahme an einem Explorationstermin

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 19.10.2020 LS

Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.10.2020 LS

Die Androhung von unmittelbarem Zwang zur Durchsetzung einer (rechtmäßigen) Anordnung der Verlegung in eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.10.2020 LS

Anforderungen an eine gutachterliche Stellungnahme für die Überprüfung der Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.10.2020

Nachweis des Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Beweiswürdigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 16.10.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2020 zitiert von 15

Rechtsweg und Zuständigkeiten

Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht … · Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht

Strafrecht

LG Köln 1. große Strafkammer Anerkenntnisurteil 15.10.2020

Der Haftbefehl leidet schon in formeller Hinsicht an durchgreifenden Mängeln

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.10.2020 zitiert von 3

Revision in Strafsachen

Amtswegige Prüfung des Übereinstimmens von verkündeter und …

Strafrecht Revision verworfen

LG Fulda 2. Beschwerdekammer Beschluss 15.10.2020 LS

Der Ermittlungsrichter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung des weiteren Vollzugs der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 9. große Strafkammer Urteil 15.10.2020

Dem Urteil liegt keine Verständigung im Sinne von § 257c StPO zugrunde

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.10.2020

Haftstatut des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Trennscheibenregelung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.10.2020

Zulässigkeit einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren

Verwertung von Angaben aus einer asylverfahrensrechtlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 5. große Strafkammer Urteil 15.10.2020

Dem Urteil liegt keine Verständigung gemäß § 257 c StPO zugrunde

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Urteil 15.10.2020 LS

Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern

Strafrecht Revision verworfen