Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 19

OLG Celle Beschluss 08.07.2020

Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen (FaFust) in Lüneburg führt gegen den Beschuldigten ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 2. große Strafkammer Beschluss 08.07.2020

Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 23.11.2018 in V. in den Getränkemarkt X. eingebrochen und …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 07.07.2020 zitiert von 16

Zusammentreffen von Waffen- und Betäubungsmitteldelikten

Zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln · Verstoß gegen die Anzeigepflicht für den Waffenbesitz · Konkurrenzregeln für den Besitz von Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 36. große Strafkammer Urteil 07.07.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung und einer …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.07.2020

Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts bei Einflussnahme Dritter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 2. große Jugendkammer – als Jugendschutzkammer Anerkenntnisurteil 07.07.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen

Strafrecht

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Urteil 07.07.2020

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Voraussetzungen eines minder schweren Falles des …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.07.2020 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen … · Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefahrenprognose · Verhältnismäßigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.07.2020

Dem Angeklagten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Neuruppin vom 1. April 2020 vorgeworfen, zum …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 1

„Verbrauch“ von Vortrag im Wiedereinsetzungsverfahren bei Abwesenheitsverwerfung der Berufung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Urteil 06.07.2020 LS

Vergewaltigung durch Masseur ohne Gewalt oder Drohung durch Ausnutzung von Überraschungsmoment

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 3

Voraussetzungen für nachträgliche Vollstreckungsreihenfolgen-Umkehr bei vollziehbar Ausreisepflichtigen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 06.07.2020 LS

Die durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 eröffnete Möglichkeit der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg Beschluss 06.07.2020

Das Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen H. ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts …

Strafrecht Aufgehoben

AG Reutlingen Urteil 03.07.2020

Bußgeldverhängung in Baden-Württemberg wegen einer "Ansammlung" während der Corona-Pandemie

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.07.2020

Mit Bußgeldbescheid vom 13. April 2019 hat das Bundesverwaltungsamt gegen die Betroffene wegen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.07.2020 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Bestellung eines weiteren Verteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 03.07.2020 LS

Ein auf die Aussage eines bereits während des Erkenntnisverfahrens bekannten, seitens des Angeklagten jedoch …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Siegen Beschwerdekammer Beschluss 03.07.2020 LS

Die Befriedungsgebühr nach 4141 RVG-VV steht dem Verteidiger nicht zu, wenn bei einer unterbrochenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 03.07.2020

Verurteilung wegen Mordes, tateinheitlich des besonders gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der …

Strafrecht

LG Köln 15. große Strafkammer Urteil 03.07.2020

Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.07.2020

Im vorliegenden Strafverfahren begann am 17.01.2020 vor der II. großen Strafkammer – Schwurgericht – des …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.07.2020 zitiert von 5

Tateinheit bei Verletzung mehrerer Betäubungsmitteldelikte

Ermittlung des Gesetzes mit der schwersten Strafandrohung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 8

Der Begriff der schutzlosen Lage ist rein objektiv zu bestimmen

einer subjektiven Zwangswirkung der Schutzlosigkeit auf das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2020 zitiert von 1

Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Konkurrenzen zwischen dem Sich-Verschaffen und dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.07.2020 zitiert von 3

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Beweiswürdigung bei fehlender Konstanz einer Aussage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.07.2020 zitiert von 1

„Bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Verstreichenlassen …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Gewerbsmäßige Urkundenfälschung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 01.07.2020

Betäubungsdelikt: Bestimmung des Grenzwerts einer nicht geringen Menge GHB

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten

Übertragung des Erlangten an Dritte · Voraussetzungen gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Härteausgleich bei bereits vollstreckter Vorstrafe · Vornahme des Härteausgleichs durch das Revisionsgericht

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.07.2020 zitiert von 5

Strafmilderung bei Aufklärungshilfe

Erforderlicher Zusammenhang von offenbarter Katalogtat und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 01.07.2020

Nachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Anforderungen an die Beweiswürdigung zur … · Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 01.07.2020 zitiert von 5

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Ermittlung des Defektzustands und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 01.07.2020 zitiert von 14

Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 01.07.2020 LS

Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 20 JVEG ist einem Zeugen grundsätzlich auch dann zu gewähren, wenn …

Strafrecht

LG Münster Strafkammer Urteil 01.07.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Münster …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 01.07.2020 zitiert von 4

Einziehung von Taterträgen

Einziehung sichergestellten Geldes neben des Wertes von … · Wirkung eines Rückgabeverzichts des Angeklagten

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 7. Strafsenat Beschluss 01.07.2020 LS zitiert von 1

Selbstständiges Einziehungsverfahren: Verfahrensvoraussetzung der Unmöglichkeit der Durchführung eines …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 01.07.2020 LS

Verteidiger als Vertreter

Befugnis zur Rechtsmittelrücknahme

Strafrecht

AG Schmallenberg Urteil 01.07.2020

Der Angeklagte hat in seinem Heimatland in Nigeria in dem Dorf, in dem er aufgewachsen ist, die Schule bis …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.06.2020 zitiert von 7

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Konkurrenzverhältnis beim Besitz zweier Handelsmengen

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 30.06.2020

Einziehung von Taterträgen

Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Bargeld zum …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 30.06.2020 LS

Strafverfahren gegen Heranwachsenden

Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mordversuch · einzelne Vernehmungen betreffender Teilverzicht auf das …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln 14. große Strafkammer Urteil 30.06.2020

Verurteilung wegen schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 4

Aufhebung einer fehlerhaften Nebenklagezulassung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.06.2020

Untersuchungshaft wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.06.2020

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Unterlassen der Entbindung des Betroffenen von Pflicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 8. Große Strafkammer Beschluss 29.06.2020

Sofern die Verteidigerin des Beschwerdeführers in ihrer Stellungnahme zu den Ausführungen der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 17a. Große Strafkammer Urteil 29.06.2020

Verhängung einer Jugendstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen …

Strafrecht