Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 18

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.07.2020 zitiert von 20

Einziehung bei Betrugsstraftaten

"Erlangen" eines Vermögenswertes bei mehreren Tatbeteiligten

Strafrecht Abgeändert

AG Hamburg-Altona Beschluss 15.07.2020

Gebühr bei Teilnahme an Explorationstermin

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 15.07.2020

Durch Urteil vom 12. Dezember 2019 hat das Amtsgericht Ratingen den Einspruch des Betroffenen gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 15.07.2020 zitiert von 15

Strafverfahren wegen versuchten Mordes

Versuchsbeginn bei Zurennen auf das potenzielle Tatopfer … · strafbefreiender Rücktritt bei Dazwischengehen eines Dritten · bedingter Tötungsvorsatz bei Gleichgültigkeit hinsichtlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 5

Totschlag: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgrund Rauschtat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 3

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln

Konkurrenzverhältnis bei Besitz verschiedener …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.07.2020 zitiert von 12

Strafverurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.

Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Schuldspruch · Strafmilderung bei nachteiligen Tatfolgen und geringen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 1

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Fristbeginn der Strafverfolgungsverjährung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 3

Verfahrensverständigung: Verletzung der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 15.07.2020

Soweit im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Entscheidung über die Amtsenthebung eines …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 1

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes

Verminderte Schuldfähigkeit wegen "Kernpädophilie"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 18. große Strafkammer Beschluss 15.07.2020

Die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin in dem gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren ergibt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 15.07.2020 zitiert von 7

Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts

Voraussetzungen einer sexuellen Nötigung mit Gewalt · Konkurrenzverhältnis zu einer versuchten Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 1. Große Strafkammer Urteil 15.07.2020

Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen und Feststellung der besonderen Schwere der Schuld

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 14.07.2020

Auf den Antrag des Betroffenen hat das Landgericht - Kammer für Rehabilitierungssachen - Halle durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 14.07.2020

Strafrechtliche Rehabilitierung von Heimzeiten bei Eigentumsdelikten

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.07.2020 zitiert von 4

Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Werkzeug

Strafrecht Revision verworfen

LG Mönchengladbach 2. große Strafkammer Urteil 14.07.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.07.2020 zitiert von 3

Parteiverrat durch Rechtsanwalt

Strafmilderung durch Täter-Opfer-Ausgleich

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln 9. große Strafkammer des Landgerichts Köln als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 14.07.2020

Verurteilung wegen Betruges in zehn Fällen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2020 LS

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

Strafrechtliche Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeuge · Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.07.2020 LS

Beleidigung: Voraussetzungen einer Äußerung in einer „beleidigungsfreien Sphäre“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.07.2020

Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr im Revisionsverfahren

Strafrecht

AG Tiergarten Beschluss 13.07.2020

Untersuchungshaftanordnung bei Fernbleiben von Hauptverhandlung wegen Auslandsaufenthalt

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 13.07.2020 LS zitiert von 1

Die besonderen Gebühren für das Adhäsionsverfahren erhält der Vertreter eines Verfahrensbeteiligten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Bußgeldsenat Beschluss 13.07.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 27. November 2019 mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.07.2020 LS

Entschuldigung im Bußgeldverfahren wegen Studienaufenthalt in USA

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 10.07.2020 LS

Die Verurteilung eines Unionsbürgers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz Erteilung einer Fahrerlaubnis …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.07.2020 zitiert von 2

Sexueller Missbrauch eines 15jährigen Mädchens

Notwendige Urteilsfeststellungen für ein "Ausnutzen" sowie …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.07.2020 LS

Ermessensentscheidung über die Form der Akteneinsichtsgewährung im gerichtliches Bußgeldverfahren

Erwägung des Zurverfügungstellens der in Papierform …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 17. Große Strafkammer Urteil 10.07.2020

Landfriedensbruch in Tateinheit mit Beihilfe zur Brandstiftung

Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld · Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der …

Strafrecht

LG Köln 23. große Strafkammer Urteil 10.07.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.07.2020 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TierSchG in Tateinheit mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 2

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts – Strafrichters – Brilon vom 17. Februar 2020 wegen Bedrohung …

Strafrecht Aufgehoben

AG Mainz Urteil 09.07.2020 LS

Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftliche Existenzgefährdung eines Selbständigen durch ein Fahrverbot

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.07.2020

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 NiSchG NW

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 09.07.2020 LS

Wenn mit Rücksicht auf die Zäsurwirkung eines früheren Straferkenntnisses nicht sämtliche angeklagten Taten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.07.2020 LS

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

Gehörsverletzung durch Nichtüberlassung der nicht in Akte …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2020 zitiert von 4

Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs durch das Revisionsgericht

Begründungserfordernis bei Verhängung einer identischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.07.2020 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Voraussetzungen der Anordnung · Beurteilung der Schuldfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.07.2020 zitiert von 4

Strafverurteilung eines Fahrzeugführers

Konkurrenzen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem … · Sperrfristanordnung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.07.2020 zitiert von 5

Strafverurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs u.a.

Konkurrenzverhältnis bei mehreren Tatbeteiligten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 08.07.2020

Strafverfahren: Beweiswürdigung durch das Tatgericht

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 08.07.2020

Revisionsrüge der Wiederherstellung der Öffentlichkeit für das letzte Wort des Angeklagten

Widersprüchliches Verhalten des Angeklagten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.07.2020 zitiert von 4

Bemessung der Jugendstrafe

Berücksichtigung des Erziehungsgedankens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen XVI. große Strafkammer Urteil 08.07.2020

Das Landgericht F verurteilte den Verurteilten mit Urteil vom 16.02.2017 – … – wegen versuchter räuberischer …

Strafrecht

AG Oberhausen 21. Strafabteilung Urteil 08.07.2020

Rechtsanwalt … aus Essen als Verteidiger des Angeklagten …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2020

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.07.2020 LS

Weitere Vollstreckung einer langen Freiheitsstrafe gegen einen im Ausland verurteilten deutschen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2020 zitiert von 3

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Notwendige Erfolgsaussichtprüfung für eine Drogentherapie …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen