Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 17

KG 4. Strafsenat Beschluss 27.07.2020 LS

Strafbarkeit des sog. Stealthing

Strafrecht Revision verworfen

LG Duisburg 3. große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 27.07.2020

Verurteilung wegen räuberischer Erpressung

Strafrecht

LG Berlin 6. Große Strafkammer Beschluss 27.07.2020

Beschlagnahme zur Sicherung der Vollstreckung

Anforderungen an Anfangsverdacht bei Verdacht der Geldwäsche

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2020

Gegen den Betroffenen werden wegen im vorliegend angefochtenen Beschluss nicht näher dargestellter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.07.2020 LS

Die Entscheidung über die Aussetzungsfrage kann als der Strafbemessung nachgelagerter Entscheidungsteil nicht …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 24.07.2020 LS

Isolierte Kostenbeschwerde in Strafvollzugssachen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 8. große Strafkammer Urteil 24.07.2020

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 24.07.2020

Mit Urteil vom 20.06.2006 hat das Landgericht Duisburg die Unterbringung des Verurteilten in einem …

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 24.07.2020

Verurteilung wegen versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Nötigung sowie der …

Strafrecht

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 24.07.2020 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigerbestellung: Eröffnung des Tatvorwurfs gegenüber dem Beschuldigten

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2020

Der Angeklagte befindet sich seit dem 28.09.2016, zunächst in anderer Sache und schließlich seit dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2020 LS zitiert von 1

Bei über zwei Jahre andauernder Untersuchungshaft ist dem Beschleunigungsgebot in besonderem Maß Rechnung zu …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.07.2020 zitiert von 7

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Einziehung der erlangten Vermögenswerte bei mehreren …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2020 zitiert von 3

Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Sicherstellung … · steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.07.2020

Mordmerkmal der Heimtücke

Arglosigkeit des Tatopfers trotz vorangegangener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 23.07.2020

Verurteilung wegen Mordes tateinheitlich des versuchten Mordes

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.07.2020 zitiert von 3

Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen

Ausgleich einer Verfahrensverzögerung von 18 Monaten bei …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.07.2020 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Begründung der Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 22.07.2020 zitiert von 10

Niedrige Beweggründe bei einem versuchten "Ehrenmord"

Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem … · Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Urteil 22.07.2020 LS

Strafzumessung: Belastungen des Angeklagten durch eine lange Verfahrensdauer

Strafrecht Revision verworfen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 22.07.2020

Strafbarkeit des sog. Stealthing

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Strafzumessung: Berücksichtigung der vorhandenen bzw. fehlenden Therapiebereitschaft eines drogenabhängigen …

Anwendung des Zweifelssatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.07.2020 zitiert von 7

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Falle einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.07.2020 LS

Missbrauch von Ausweispapieren

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2020 zitiert von 4

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Ertragserwartung beim Aufbau und Betrieb einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2020 zitiert von 6

Tod des Angeklagten im Revisionsverfahren

Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.07.2020 zitiert von 3

Strafzumessungserwägung der Aufklärungshilfe beim Bandendiebstahl

Zusammenhang der aufgedeckten mit der abgeurteilten Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 2

Die Zulässigkeit einer endgültigen Verfahrenseinstellung gem. § 206a StPO unterfällt nicht der Prüfung durch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.07.2020

Urkundenverlesung im Strafverfahren

Beruhen des Urteils auf rechtsfehlerhafter Verlesung eines …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.07.2020 zitiert von 3

Ablehnung eines Richters im Strafverfahren

Unverzüglichkeit des Befangenheitsantrags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2020 zitiert von 3

Gläubigerbegünstigung: Legitime rechtsgeschäftliche Handlungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts als strafbare … · strafbare Teilnahme des begünstigten Gläubigers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 21.07.2020

Mit Urteil vom 14. Juni 2016 verhängte die XVI. große Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Essen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2020 zitiert von 2

Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen

Verdacht des Totschlags gegenüber einem deutschen …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.07.2020 zitiert von 2

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Vorliegen eines Hangs bei Begehung einer durch einen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2020

Durch Beschluss der Einzelrichterin des Senats vom 25. Juni 2020 hat der Senat die Erinnerung des Betroffenen …

Strafrecht Gegenvorstellung verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 20.07.2020

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte unter dem 24. Januar 2018 gegen Herrn AA und einen weiteren …

Strafrecht

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Urteil 17.07.2020

Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Inverkehrbringen nicht zugelassener …

Arzneimittel mit dem Wirkstoff "Armodafinil"

Strafrecht

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Urteil 17.07.2020

Besonders schwere Fälle der Bestechung im ausländischen Wettbewerb und Steuerhinterziehung

Provisionszahlungen durch einen Holzmakler an afrikanische …

Strafrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 17.07.2020 LS

Einer Beschlagnahmeanordnung nach § 111b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V. mit § 76a Abs. 4 StGB steht nicht …

Strafrecht

LG Kiel 7. Große Strafkammer Beschluss 17.07.2020

Der Betroffene hat gegen zwei Beschlüsse des Amtsgerichts Plön vom 17.04.2020, mit denen sein …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.07.2020 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Fehlen von schriftlichen Urteilsgründen

Strafrecht Antrag verworfen

LG Düsseldorf 11. große Strafkammer Urteil 16.07.2020 LS

Die Entscheidung ist in Verbindung mit der Entscheidung BGH, 3 StR 433/20 vom 12.01.2021 (Klarstellung der …

Strafrecht

LG Münster Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 16.07.2020

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 16.07.2020 LS

Auch wenn eine Verurteilte aufgrund ihres Gesundheitszustands zu einer sog. „Risikogruppe“ gehört, für deren …

Strafrecht Aufgehoben

AG Gießen Urteil 16.07.2020 LS

Zulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Strafrecht

LG Halle 3. Große Strafkammer Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 7

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Strafrecht Aufgehoben

AG GieBen Urteil 16.07.2020

Der Betroffene ist 45 Jahre alt

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.07.2020 LS

Anrechnung der Dauer der (rechtswidrigen) Entziehung der Fahrerlaubnis auf Fahrverbot

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 2

Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht in Strafsachen

Streit zweier Gerichte über die Zuständigkeit für die …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.07.2020 zitiert von 2

Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache

Voraussetzungen für die Begründung der sachlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen