Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 16

BGH 3. Strafsenat Urteil 06.08.2020 zitiert von 5

Absehen des Tatrichters von der Anordnung bzw. dem Vorbehalt der Sicherungsverwahrung

Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf den … · symptomatischer Zusammenhang zwischen den Anlass- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 05.08.2020 LS

Begriff der Rücksichtslosigkeit im Sinne von § 315c StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 10. Große Strafkammer Beschluss 05.08.2020

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des dringenden Verdachts einer Trunkenheitsfahrt mit einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kassel 10. Große Strafkammer Urteil 05.08.2020

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.08.2020 LS

Eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung seiner Entpflichtung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.08.2020 LS

Strafvollstreckungssache: Beschwerdeentscheidung zum Bewährungswiderruf durch ein sachlich unzuständiges …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.08.2020 zitiert von 3

Strafverfahren: Eröffnung des Hauptverfahrens bei verbundenen Sachen

Erkennbarkeit des Willens des zuständigen Richters zur …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 05.08.2020 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Erstattung der Kosten einer medizinisch notwendigen Sehhilfe

Strafrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 11. Große Strafkammer Beschluss 05.08.2020 LS

Berücksichtigung einer Entreicherung und einer Unverhältnismäßigkeit bei einer Einziehung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.08.2020 LS zitiert von 16

Voraussetzungen des Grundtatbestands der Zwangsprostitution sowie des Qualifikationstatbestands der schweren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 04.08.2020 LS

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Entscheidung über Widerruf der Aussetzung der Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen V. Große Strafkammer – Jugendschutzkammer – Urteil 04.08.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.08.2020 zitiert von 5

Härteausgleich bei der Strafzumessung

Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kassel 246. Einzelrichter Urteil 03.08.2020

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2020 LS zitiert von 1

Schöffenamt in Strafsachen

Obliegenheitspflichten von Schöffen bei behaupteter …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 31.07.2020 LS

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren erfolgt für jeden Verfahrensabschnitt des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.07.2020 LS

Freie richterliche Beweiswürdigung in Bezug auf Wahrnehmung von Verkehrszeichen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 16. Große Strafkammer Urteil 31.07.2020

Strafzumessung bei einem Serien-Wohnungseinbruchsdiebstahl

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 31.07.2020 LS

Wiedereinsetzung im Strafvollstreckungsverfahren

Glaubhaftmachung des anwaltlichen Verschuldens bei …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 31.07.2020

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen bewaffneten Handeltreibens mit …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 31.07.2020 LS

Zulässigkeit der Eröffnung des Hauptverfahrens trotz lückenhafter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 30.07.2020 zitiert von 1

Fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Abfällen

Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes · Einordnung als gefährlicher Abfall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 30.07.2020 zitiert von 1

Jugendstrafsache wegen Totschlags

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 30.07.2020 zitiert von 23

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Unzureichende Würdigung von Belastungsindizien · Anwendung des Zweifelsgrundsatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 30.07.2020 LS

Voraussetzungen einer Beiordnung eines notwendigen Verteidigers im Ermittlungsverfahren

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.07.2020 zitiert von 1

Gesonderte Verhängung einer Gesamtgeldstrafe neben Freiheitsstrafe bei Tatmehrheit

Begründungserfordernis bei Nichtanwendung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.07.2020 LS

Volksverhetzung: Tatbestandliche Voraussetzungen des Schriftenverbreitungstatbestands

Auslegung einer strafverfahrensgegenständlichen Erklärung … · Einziehung eines Tatmittels

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Urteil 30.07.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter …

Strafrecht

LG Flensburg Große Jugendkammer Beschluss 30.07.2020 LS

Bestellung eines notwendigen Verteidigers bei sich ändernder rechtlicher Würdigung im Ermittlungsverfahren

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 1

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Unbefugte Weitergabe durch Selbstaufnahmen des Tatopfers

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.07.2020

Beihilfe zum Angriff auf den Seeverkehr

Beendigung der Tathandlung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.07.2020 zitiert von 7

Strafverfahren: Darstellung der DNA-Analyse der Hauptkomponente einer Mischspur im Urteil

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Beschluss 29.07.2020

Kein Einsichtsrecht für Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Akten eines laufenden Strafverfahrens

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.07.2020 zitiert von 12

Strafverfahren wegen Einbruchdiebstählen

Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwertung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tübingen Urteil 29.07.2020 LS

Pflichten des Fahrzeugführers

Bildung einer Rettungsgasse auf einer dreispurigen …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 29.07.2020 LS

Ablehnung von Richtern im Maßregelvollstreckungsverfahren

Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Kehl Beschluss 29.07.2020 LS

Wirksamkeit der unmittelbaren Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten für Beschuldigten durch Gericht

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 531 Beschluss 29.07.2020

Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens haben die Angeschuldigten den Straftatbestand des § 201 …

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 14. Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 29.07.2020

Die Beschwerde des Beschuldigten vom 25.05.2020 (Bl. 762ff., Bd. III) gegen den angegriffenen Arrestbeschluss …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 17. große Strafkammer Urteil 28.07.2020

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung sowie wegen Diebstahls unter Einbeziehung des …

Strafrecht

LG Aurich Urteil 28.07.2020

Verurteilung wegen besonders schweren räuberischen Erpressung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 7

Diebstahl: Gewahrsamslage und -bruch bei verlorenen Gegenständen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 8

Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Anforderungen an die Begründung der Annahme eines Hanges · erschöpfende Erörterung ambivalenter Indizien bei einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.07.2020

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Anforderungen an eine mitgliedschaftliche Beteiligung

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 3

Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren

Berechnung der Unterbrechungsfrist

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 3

Schwere Brandstiftung: Inbrandsetzen des Wohngebäudes durch dessen alleinige Bewohner

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.07.2020 zitiert von 5

Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen … · Widersprüchlichkeit der gleichzeitig erklärten Zustimmung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2020 LS

Strafbarkeit einer Beteiligungslüge in sog. Zweipersonenverhältnissen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.07.2020

Voraussetzungen einer Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.07.2020 LS zitiert von 3

Strafvollstreckungssache: Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gegen die antragsgemäße Verlängerung der …

Strafrecht Aufgehoben