Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 2

Prüfung der genügenden Entschuldigung des Betroffenen bei … · Mitteilung des Entschuldigungsgrunds im Bußgeldurteil · Aufklärungsbemühungen des Bußgeldrichters zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 15.12.2020 LS

Eine nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit schließt sich rückwirkend an das ursprüngliche Ende der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Urteil 15.12.2020

Der Beschuldigte wurde in G. geboren

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.12.2020 zitiert von 9

Strafurteil: Einziehungsanordnung und notwendiger Kausalzusammenhang zwischen Tat und des aus der Tat …

rechtliche Einordnung eines Waffendelikts

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.12.2020 zitiert von 1

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahl

Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen V. Große Strafkammer – Jugendschutzkammer – Urteil 14.12.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen jeweils in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2020 zitiert von 1

Tierquälerei: rohe und quälerische Schlachtung wegen unzureichender Betäubungsanlage

Strafrecht

OLG Stuttgart 7. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.12.2020 LS

Bei Beurteilung der Frage, ob eine besondere Ermächtigung i.S.d.

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2020

Zulässigkeit der Beschwerde eines Strafgefangenen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Schwerin Große Strafkammer Urteil 14.12.2020

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

AG Köln Abteilung 620 Strafbefehl 11.12.2020

Beleidigung und Beschimpfung religiöser Gruppen durch Schriften

Volksverhetzung · Beleidigung religiöser Gruppen · öffentliche Beschimpfung · Tateinheit · Strafbefehl

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.12.2020 zitiert von 7

Dem Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid vom 30.6.2020 ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der Niedersächsischen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Aachen 10. große Strafkammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 1

Die Durchführung eines Sicherungsverfahrens nach den §§ 413 ff. StPO setzt zwar nicht die Verhandlungs-, wohl …

Strafrecht

LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil 11.12.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.2020 zitiert von 1

„Mit Bußgeldbescheid vom 13.01.2020 hat die Kreisverwaltung des Kreises A gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 7

Erteilung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

Anforderungen an die Beschlussgründe des Ausgangsgerichts · Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts · Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Weisungen · Zulässigkeit von Gefährderansprachen und Vorstellungsweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Beschluss 10.12.2020 LS

Besonders schwere Steuerhinterziehung im Rahmen der sog. Cux Ex Geschäfte

Strafrecht

LG Münster Strafkammer Urteil 10.12.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 33. Kleine Strafkammer Urteil 09.12.2020

Schüsse aus Luftgewehr auf eine Katze

Strafrecht Aufgehoben

AG Kamen Einzelrichter Urteil 09.12.2020

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung

Strafrecht

AG Tübingen Urteil 09.12.2020

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verlesung polizeilicher Beobachtungsbögen von geringfügigen …

Strafrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 09.12.2020 LS

Die Beurteilung der Frage, auf welchen Zeitpunkt für den Beginn der Berechnung der Sperrfrist des § 69a Abs. …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.12.2020 LS

Berücksichtigung neuer, nicht rechtskräftig festgestellter Straftaten bei der Entscheidung über die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Reutlingen Beschluss 09.12.2020

Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Baden-Württemberg

Aufenthalt mehrerer Personen in einem Privat-Pkw · Verfassungsmäßigkeit der Corona-Verordnung

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.12.2020 LS

Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Weisungen durch das Beschwerdegericht

Weisung zur Meldung bei der Arbeitsagentur im Fall der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.12.2020 zitiert von 5

Einziehung von unerlaubt erworbenen Betäubungsmitteln bzw. des Wertersatzes bei Verkauf oder Eigenkonsum …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 8

Rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung nach Tateinstellung

Strafrecht Aufgehoben

AG Trier Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Ansatz der Mittelgebühr bei Vertretung gegen einen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Cottbus Wirtschaftsstrafkammer Urteil 08.12.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in achtzehn Fällen

Strafrecht

AG Recklinghausen Abteilung 26b Urteil 08.12.2020

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf …

Strafrecht

AG Aachen Richterin Beschluss 08.12.2020

Dem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers / einer Pflichtverteidigerin gemäß § 140 StPO war nicht …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. große Strafkammer - Jugendkammer - Urteil 08.12.2020

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in acht Fällen, davon in vier Fällen jeweils in drei …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.12.2020 zitiert von 1

Ablehnung einer Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist unter Verwerfung des …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.12.2020 LS

Fristgerechter Zugang einer über das elektronische Postfach auf den Gerichtsserver versandten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.12.2020 LS

Voraussetzungen und Befugnis zur Rechtsmittelrücknahme

Unterscheidung zwischen einer ausdrücklichen Ermächtigung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 07.12.2020 LS

Berücksichtigung von Lichtbildern des Sachverständigen bei Urteilsfindung

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum 5. Strafkammer Urteil 04.12.2020

Verurteilung wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, des sexuellen Missbrauchs von Kindern …

Strafrecht

LG Wuppertal 6. große Strafkammer Urteil 04.12.2020

(abgekürzt bzgl. der Angeklagten U3 und Y3 und teilweise abgekürzt bzgl. des Angeklagten Q nach § 267 Abs. 4 …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 04.12.2020 LS

Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der EU

Gerichtliche Kontrolle der Bewilligungsentschließung der … · Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Zustimmung des … · Wirksamkeit des Verzichts auf die Einhaltung des …

Strafrecht

LG Wuppertal 5. große Strafkammer Urteil 04.12.2020

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen

Strafrecht