Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 3

AG Frankfurt Abteilung 931. Ermittlungsrichter Beschluss 04.12.2020

Der Beschuldigte ist verdächtig, in dem Zeitraum vom 20.11.2020 bis zum 30.11.2020 sich Gelder, die aus …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2020

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss einer Strafvollstreckungskammer wegen Verletzung des Anspruchs auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 04.12.2020

Der Beschuldigte ist verdächtig, in dem Zeitraum vom 20.11.2020 bis zum 30.11.2020 sich Gelder, die aus …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 04.12.2020 LS zitiert von 3

Die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 6. März 2013 verletzt das Zitiergebot nicht.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 04.12.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie verbotswidriger …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 04.12.2020 LS

Berücksichtigung eines nicht gerechtfertigten Unwerturteils bei der Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2020 zitiert von 5

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anordnung bei gefährlichem Eingriff in den Bahnverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2020 zitiert von 8

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefahrenprognose bei längerer Straffreiheit des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2020

Strafverurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.

Verständigung über die Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 13. große Strafkammer Urteil 03.12.2020

Verurteilung wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 03.12.2020

Das Amtsgericht Cottbus verurteilte den Angeklagten am 7. Oktober 2019 wegen unerlaubten gewerbsmäßigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2020 zitiert von 7

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Prüfung der Schuldunfähigkeit bei Minderung der geistigen … · Schluss auf fehlende Unrechtseinsicht wegen des Leugnens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.12.2020 zitiert von 1

Das Landgericht Osnabrück verurteilte den Verurteilten am 6. November 2003 wegen Vergewaltigung in Tateinheit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum 1. Strafkammer Urteil 03.12.2020

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung, der versuchten gefährlichen Körperverletzung in zwei …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2020 LS

Definition einer Verständigung über Strafmaßhöhe

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg 3. Kleine Strafkammer Urteil 03.12.2020 LS

Der Besitz von Betäubungsmitteln in einer Justizvollzugsanstalt erfordert in der Regel die Verhängung einer …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 2

Der Senat neigt zu der Auffassung, dass im Einzelfall bei Anlegung eines entsprechend strengen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2020 LS

Abgrenzung von Inbegriffs- und Sachrüge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2020 zitiert von 7

Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen

Nachbesserung und Nachholung von Verfahrensrügen

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Berücksichtigung der Einziehungsentscheidung im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 02.12.2020

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit gewerbsmäßigem und …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.12.2020 zitiert von 7

Vergewaltigung: Penetrationen und Berührungen der Klitoris mit dem Finger

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2020

„Die Staatsanwaltschaft Bonn hat mit Verfügung vom 27.03.2019 Anklage gegen den Angeschuldigten A wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Abteilung 523 Beschluss 02.12.2020

Der Angeklagte hat gegen den vorbezeichneten Strafbefehl fristgerecht Einspruch eingelegt, diesen jedoch auf …

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 02.12.2020

Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt vor dem 14.03.2020 kamen die beiden Angeklagten K. und Z. im …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 9

Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung

Abwesenheit des Verteidigers während der Hauptverhandlung …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 4

Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

Kompensationsentscheidung des Revisionsgerichts · Kriterien für die Entscheidung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Divergenz zur Frage der Tateinheit durch Klammerwirkung

Strafrecht Revision verworfen

LG Lüneburg Urteil 01.12.2020

Verurteilung wegen Beihilfe zur schweren Verunglimpfung des Staates in Tateinheit mit öffentlicher …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 1

Der Senat folgt der durch den 1. Strafsenat im Anfragebeschluss (vom 11. Juli 2019 – 1 StR 467/18) …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.11.2020 LS

Zurechnung von Anwaltsverschulden im Exequaturverfahren

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld 4. große Strafkammer Urteil 30.11.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen

Strafrecht

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 30.11.2020

Voraussetzungen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung bei einer erneuten Straftat

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 30.11.2020 zitiert von 2

Strafverfahren: Ablehnung eines mit den Gesundheitsgefahren der Corona-Pandemie begründeten …

Strafrecht

AG Stuttgart Urteil 30.11.2020

Der Betroffene ist im Jahr [...] in [...] geboren und lebt auch heute noch in [...]

Strafrecht

LG Aachen 9. Große Strafkammer Urteil 30.11.2020

Dem Urteil liegt keine Verständigung im Sinne von § 257c StPO zugrunde

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2020

Der Betroffene befindet sich gemäß § 63 StGB im Maßregelvollzug im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie C …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster große Jugendkammer Urteil 27.11.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2020 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verstoßes gegen die Benachrichtigungspflicht gegenüber dem …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 27.11.2020

Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Polen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.11.2020

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Detmold, nach schriftlicher Anhörung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 6. kleine Strafkammer Urteil 25.11.2020

Falsche Verdächtigung und Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Betäubungsmittelbesitz

Falsche Verdächtigung · Freiheitsberaubung · Betäubungsmittelbesitz · Verleumdung · Tateinheit

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen Strafkammer Urteil 25.11.2020

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 18 Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 25.11.2020 zitiert von 4

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Annahme eines Hangs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Trier 4. Große Strafkammer Urteil 25.11.2020

Strafbarkeit eines Krankenhausarztes bei einer fehlerhaften Thoraxdrainage mit Todesfolge

Strafrecht

LG Münster Strafkammer Urteil 25.11.2020

Versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Tateinheit · versuchter Mord · gefährliche Körperverletzung · Freiheitsstrafe · StGB

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.11.2020 zitiert von 2

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Vermögensabschöpfung hinsichtlich des aus einem …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Feststellung der nicht geringen Menge bei Anbau von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Darlegungsanforderungen im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 3. große Strafkammer - Jugendkammer - Urteil 24.11.2020

Verurteilung wegen räuberischer Erpressung

Strafrecht