Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 23

AG Meldorf Beschluss 03.06.2020 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Bedeutung eines Frei-Zusatzzeichens zu einem Verkehrszeichen

gekennzeichnete Parkfläche

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.06.2020 zitiert von 4

Tatrichterliche Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2020

Der Verurteilte verbüßt aus insgesamt drei Verfahren (Gesamt-)Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund 36. große Strafkammer Urteil 03.06.2020

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in sechs Fällen

Strafrecht

AG Tübingen Urteil 03.06.2020 LS

Bußgeldverfahren wegen Verstoßes des Betriebsinhabers gegen die Ladungssicherungspflicht bei der …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 4

Beschwerdeverfahren: Erfordernis der Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

Voraussetzungen der Anordnung eines Vermögensarrests im …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.06.2020 zitiert von 1

Gesetzesänderung nach erstinstanzlicher Verurteilung

Wohnungseinbruchsdiebstahl als Gegenstand einer … · Verschiebung des Strafrahmens · Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus Wirtschaftsstrafkammer Urteil 02.06.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen, des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 31 Fällen, der …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 02.06.2020

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Zulässigkeit der Auslieferung an die Russische Förderation …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 02.06.2020

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Fortbestehen der örtlichen Zuständigkeit des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.05.2020 LS

Strafzumessung: Verhängung einer Freiheitsstrafe bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.05.2020 LS

Verhältnis der Gebote des gesetzlichen Richters und des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelsystem des OWiG

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 24

Strafverfahren: Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach dem …

Sachrüge oder Verfahrensrüge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 1

Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen 42 OWi Urteil 28.05.2020

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Geschwindigkeitsüberschreitung · Fahrverbot · Geldbuße · Verkehrsordnungswidrigkeit · Laser-Messung

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 28.05.2020

Das Landgericht hat festgestellt, dass sich der Angeklagte am 28. Juli 2018 durch Übersteigen des Zaunes auf …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.05.2020

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass hier ein zulässiger und …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.05.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben

AG Freiburg im Breisgau Urteil 28.05.2020 LS

Strafbarkeit des Verkaufs von Cannabidiol(CBD)-Produkten

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 3

Richterablehnung wegen Befangenheit

Zuständiges Gericht für die Bescheidung eines …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.05.2020

Revision in Strafsachen

Vorführung des in Untersuchungshaft befindlichen …

Strafrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Große Strafkammer Urteil 28.05.2020

Steuerhinterziehung durch unversteuerten Zigarettenimport

Steuerhinterziehung · Zigarettenimport · Zollstraftat · Gemeinschaftlicher Täterschaft · Verständigung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 3

Strafurteil wegen versuchter räuberischer Erpressung

Beweiswert eines "Formalgeständnisses" · Behauptung eines materiellrechtlich bestehenden Anspruchs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 1

Strafzumessung: Berücksichtigung einer freiwilligen Schadenswiedergutmachung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.05.2020 LS

Wird die von einem Angeklagten eingelegte Revision mit der Sachrüge begründet und wird eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2020

Strafverurteilung wegen schwerer Vergewaltigung u.a.

Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 1. große Strafkammer als 4. Jugendkammer - Jugendschutzkammer - Urteil 27.05.2020

Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht in 4 Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.05.2020

Strafzumessung: Tatbegehung bei noch laufender Bewährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 3. Große Strafkammer Urteil 27.05.2020

Besitz bei Kokain-Entladungshilfe

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.05.2020 zitiert von 3

Kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafen

Anforderungen an die Begründung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 1

Ausbeutung der Arbeitskraft

Konkurrenzverhältnis zum Tatbestand des Menschenhandels

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.05.2020 zitiert von 4

Urkundenfälschung und Betrug

Verfälschung von Urkunden mittels eines Computers · Beihilfe durch berufstypische Handlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit von § 306e Abs. 1 StGB auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.05.2020

Strafverfahren: Ausreichende Gelegenheit des Angeklagten zum letzten Wort

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.05.2020 zitiert von 2

Versuchter Raub in einem besonders schweren Fall

Unmittelbares Ansetzen bei wesentlichen Zwischenschritten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 19. große Strafkammer des Landgerichts Köln als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 27.05.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen, des Betruges in drei Fällen sowie der vorsätzlichen …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.05.2020 zitiert von 2

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst auf den die Auslieferungshaft anordnenden Beschluss vom 3. …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 4

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Voraussetzung der Schuldunfähigkeit oder verminderten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 5

Reihenfolge der Vollstreckung

Vorwegvollzug bei mehreren in einem Urteil verhängten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 26.05.2020 LS

Teilt die Verteidigerin mit, „dass auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen verzichtet wird“, nachdem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 2

Rechtsmittelverfahren in Strafsachen

Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.05.2020

Beginn der Revisionsbegründungsfrist

Einlegung des zuzustellenden Urteils an einem Samstag in …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 1

Einbruchdiebstahl: Voraussetzungen des Versuchsbeginns und der Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 26.05.2020 zitiert von 6

Strafverurteilung wegen sexueller Nötigung u.a.

Gerichtliches Ermessen bei der Nichtanordnung der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 1

Abrechnung von IT-Sachverständigenkosten im Ermittlungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 1

Unterbrechung der Hauptverhandlung

Berechnung der Unterbrechungsdauer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.05.2020 LS

Geschwindigkeitsüberschreitung: Beeinträchtigung des standardisierten Messverfahrens durch Aufstellung des …

Übersehen der die Geschwindigkeit beschränkenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.05.2020

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzverhältnis mehrerer Tatausführungshandlungen · nicht geringe Menge bei einer Amphetaminzubereitung

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.05.2020

Körperverletzung: Verabreichung einer höheren als der ärztlich verordneten Schmerzmedikation an einen …

mutmaßliche Einwilligung des vorübergehend …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen