Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 24

LG Gießen 5. Schwurgericht Urteil 26.05.2020

Verurteilung wegen tateinheitlichen begangenen zweifachen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.05.2020 zitiert von 1

Der in seine bedingte Entlassung einwilligende Verurteilte verbüßt zur Zeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG GieBen Urteil 26.05.2020

Verurteilung wegen tateinheitlichen begangenen zweifachen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 4

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.05.2020

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nicht-Erscheinen des Betroffenen und seines Verteidigers …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Beschluss 25.05.2020

Mit Beschluss vom 06.11.2019 erließ das Amtsgericht Friedberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gießen einen …

Strafrecht

LG Essen VII. große Strafkammer Urteil 25.05.2020

Verurteilung wegen Beihilfe

Strafrecht

LG Gießen 2. Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 25.05.2020

Mit Beschluss vom 06.11.2019 erließ das Amtsgericht Friedberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gießen einen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 25.05.2020

Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung

Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …

Strafrecht

AG Mühlhausen Urteil 22.05.2020

Fahren unter Alkoholeinfluss

Absehen vom Regelfahrverbot wegen systemrelevanter …

Strafrecht

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer Beschluss 22.05.2020

Der Haftbefehl des Landgerichts Arnsberg vom 16.08.2019, Az.: II-2 KLs-360 Js 156/18-19/19 wird aufgehoben

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 15. Strafkammer Urteil 22.05.2020

Frühe Jahre und familiärer Hintergrund

Strafrecht

LG Kassel 10. Schwurgerichtskammer Urteil 22.05.2020

Verurteilung wegen Mordes sowie wegen besonders schwerer Brandstiftung

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.05.2020 LS

Unterbliebene Einziehung durch das Tatgericht und Fahrerlaubnissperre bei nachträglicher …

Aufrechterhaltung einer isolierten Fahrerlaubnissperre bei …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.05.2020 zitiert von 6

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Konkurrenzrechtliche Bewertung von Beihilfehandlungen zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 9. große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 20.05.2020

Verurteilung wegen Betrugs in 11 Fällen kostenpflichtig

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.05.2020

Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht

Rechtsmittel gegen die Entscheidung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.05.2020 zitiert von 5

Gewerbsmäßige Hehlerei: Tatbestandsmerkmal des „Sichverschaffens“ bei Mitverfügungsbefugnis von Vortäter und …

Abwicklung des Verkaufs eines gestohlenen Fahrzeugs

Strafrecht Abgeändert

LG Hechingen 3. Große Strafkammer Beschluss 20.05.2020 zitiert von 3

Anspruch auf rückwirkende Verteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 LS

Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen

Annahme einer Fahrweise zur Erreichung einer …

Strafrecht Aufgehoben

AG Bonn Abt. 708 Urteil 19.05.2020

Verurteilung wegen Sachbeschädigung

Strafrecht

LG Bochum 13. Strafkammer Urteil 19.05.2020

Der heute 30 Jahre alte Angeklagte wurde am 28. August 1989 als einziges gemeinsames Kind seiner Eltern I und …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Urkundenfälschung: Kunstwerk als Urkunde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 3

Strafverurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a.

Einziehung von Festplatte und Computer als Speichermedien

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 7

Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen

Strukturierung der Beweiswürdigung im Strafurteil · Eigentümlichkeiten in Sprache und Gedankenführung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 LS

Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Vollzugsbehörde

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Teilaufhebende Revisionsentscheidung: Bindungswirkung des teilweise aufgehobenen Urteils für den neuen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 6

Versuchter Mord: Habgier des Angeklagten bei erstrebter Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt zur …

Strafrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 LS

Verschwiegenheitspflichten der Psychotherapeuten einer Psychotherapeutischen Beratungs- und Behandlungsstelle …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hanau 7. Strafkammer Beschluss 18.05.2020 LS

Kostenfestsetzung bei VerkehrsordnungswidrigkeitMittelgebühr

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 18.05.2020

Die Staatsanwaltschaft Köln hat mit Verfügung vom 17.01.2020 beim Amtsgericht Köln den Erlass eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.05.2020 zitiert von 7

Adhäsionsverfahren bei einem Tötungsdelikt

Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 18.05.2020 LS

Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren

Verfahrensgebühr bei Trennung miteinander verbundener …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld VIII. Strafkammer Beschluss 18.05.2020

Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO vor

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 18.05.2020

Zulässigkeit der Beschwerde durch Amtsanwalt gegen Bewährungsaussetzung

StPO § 142 · Staatsanwaltschaftsvertretung · Prozeßerklärung · Zuständigkeit · Beschwerde zurückgenommen

Strafrecht

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Beschluss 15.05.2020

Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung in Parallelverfahren bei möglicher Bildung einer …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 15.05.2020 LS zitiert von 3

Auslegung der Vorschrift über die Pflichtverteidigerbestellungsaufhebung bei fehlender notwendiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 1. Strafkammer Beschluss 15.05.2020

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg – Zweigstelle Halberstadt – legt dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 15.05.2020 LS

Die 40-Tages-Frist des Art. 16 Abs. 4 Satz 1 EUAIÜbk läuft nicht während des Zeitraumes, in dem die …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 15.05.2020

OLG Hamm – 1 VAs 25/20

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.05.2020

Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Aussetzung der Jugendstrafe

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof · Berücksichtigung der Erfüllung von Weisungen bei der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 1

Eine dienstliche Erklärung über Wahrnehmungen anlässlich einer früheren Hauptverhandlung kann nur dann als …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 14.05.2020

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen die Angeklagte und vier weitere Mitbeschuldigte mit Datum vom 4. …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.05.2020 zitiert von 2

Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung

Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 14.05.2020

Das Hauptzollamt … leitete mit Vermerk vom 28.06.2018 gegen P. B. (im Folgenden; Angeklagter), den …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.05.2020 zitiert von 6

Körperverletzung mit Todesfolge

Zurechnung des Todeserfolgs bei Dazwischentreten Dritter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.05.2020 zitiert von 11

Revision in Strafsachen

Unzureichende Begründung von Verfahrensrügen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.05.2020 zitiert von 2

Steuerhinterziehung: Begriff der Mitunternehmerschaft

Bedeutung bei der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 3

Es ist zwar grundsätzlich geboten, die Entscheidung über den Widerruf der Reststrafenaussetzung gemeinsam mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.05.2020

Haftprüfung bei Tatvorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.

Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben Tat" · mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung

Strafrecht