Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 26

OLG Hamm Beschluss 05.05.2020 zitiert von 5

Der Senat nimmt gleichfalls Bezug auf die zutreffenden Erwägungen in der Antragsschrift der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.05.2020 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Rüge des Verstoßes gegen das Fairnessgebot bei Verweigerung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Aurich Beschluss 05.05.2020 zitiert von 3

Das Amtsgericht Aurich hat in seinem Beschluss vom 02.04.2020 zu Recht dem Beschuldigten A. J. K. Herrn …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Abt. 537 Urteil 05.05.2020

Verurteilung wegen falscher Verdächtigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie wegen Verleumdung in …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2020 zitiert von 3

Telefonische Anhörung des Verurteilten zur Reststrafenaussetzung während der Corona-Pandemie

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.05.2020

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten

Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 1. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 05.05.2020 LS

Das nach § 17a Abs. 6 MRVG für die Verlängerung einer von der behandelnden Einrichtung als notwendig …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Strafzumessung bei Nötigung

Berücksichtigung der Durchsetzung des Willens ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 05.05.2020

Mit seinem am 7. Oktober 2019 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz seines …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2020

Die Tschen Behörden betreiben gegen den Verfolgten das Auslieferungsverfahren mit dem Ziel der Auslieferung …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.05.2020 LS

Freie Beweiswürdigung im Bußgeldurteil betreffend Inhalt einer belastenden Zeugenaussage

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.05.2020 LS

Strafvollzug in Berlin

Voraussetzungen besonderer Sicherungsmaßnahmen wegen der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.05.2020 LS

Anforderungen an die von Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse bezüglich Maßnahmen im Strafvollzug

Widerruf der Zulassung des Gefangenen zum Langzeitbesuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.04.2020 LS

Ein Geschwindigkeitsverstoß kommt auch dann in Betracht, wenn in Fahrtrichtung kein Verkehrszeichen passiert …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 30.04.2020

Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung in Parallelverfahren bei möglicher Bildung einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Magdeburg Beschluss 30.04.2020

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg – Zweigstelle H – hat am 24. Januar 2020 Anklage vor dem Strafrichter des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 12. große Strafkammer des Landgerichts Köln Urteil 30.04.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen und der versuchten Steuerhinterziehung in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.04.2020 LS

Tatmehrheit bei Einreichung eines Prüfungsberichts gem. § 26 Abs. 1 Satz 3 KWG sowohl bei Bundesbank als auch …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 30.04.2020 LS

Keine starre Frist für die unverzügliche Anzeigeverpflichtung gem. § 37 Abs. 2 WaffG bei Verlust einer Waffe.

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2020 LS

Untersuchungshaft: Haftfortdauer aufgrund pandemiebedingter Verschiebung von Hauptverhandlungen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 4

Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung gegen schuldunfähigen Täter

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.04.2020

Verstoß gegen das Uniformverbot

Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Essen V. Große Strafkammer Urteil 29.04.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 12

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Konkurrenzverhältnis zu den Tatbeständen des Widerstands …

Strafrecht Abgeändert

LG Krefeld 1. große Strafkammer Urteil 29.04.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht

LG Bielefeld X. große Strafkammer Urteil 29.04.2020 LS

Beschluss BGH vom 19.08.2021 - Az. 4 StR 410/20

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 28.04.2020 zitiert von 5

Der Verurteilte ist polnischer Staatsangehöriger

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2020 zitiert von 8

Beweiswürdigung in Strafsachen

Anforderungen an die Darlegung der tatrichterlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 17

Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2020 zitiert von 5

Gerichtsstandsbestimmung in Jugendstrafsachen

Zuständigkeit des entscheidungsnahen Gerichts bei …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2020 zitiert von 5

Unterbringung eines Heranwachsenden in einer Entziehungsanstalt

Symptomatischer Zusammenhang zwischen einem Hang zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. große Strafkammer Beschluss 28.04.2020

Mit Schriftsatz vom 13.01.2020, bei der Staatsanwaltschaft Bonn eingegangen am 15.01.2020, und vom …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.04.2020 LS

Anhörungsrüge bei Verwerfung der Rechtsbeschwerde

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2020

Strafvollstreckungssache: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine nachträgliche Entscheidung zur …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2020 zitiert von 17

Betrug: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 10. große Strafkammer Urteil 28.04.2020

Verurteilung wegen schweren Diebstahls in drei (3) Fällen, des schweren Bandendiebstahls in zehn (10) Fällen …

Strafrecht

LG Essen I. Große Strafkammer Urteil 28.04.2020

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil …

Strafrecht

LG Münster Beschwerdekammer Beschluss 28.04.2020

Die Beschwerden der Beschuldigten vom 02.03.2020 (D) bzw. 03.03.2020 (A) gegen den Durchsuchungs- und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2020 zitiert von 4

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens

Strafrecht

LG Kassel 9. Kleine Strafkammer Urteil 27.04.2020

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch Unterlassen in sechs Fällen - § 17 Nr. 2a …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Kassel 230. Einzelrichter Beschluss 27.04.2020 LS

Berücksichtigt die Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung nicht die besonderen Gerichtsstände des JGG, hat …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 1

Mit seiner an die Staatsanwaltschaft Potsdam gerichteten Strafanzeige vom 20. August 2015 wirft der …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit der Anklageerhebung

Anklageschrift ohne persönliche Unterschrift des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 12

Geschwindigkeitsüberschreitung: Geldbuße nach Regelsatz bei Nichtfeststellbarkeit der wirtschaftlicher …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 5

Gesetzlicher Richter im Strafverfahren

Entbindung eines Schöffen aufgrund des angezeigten … · Änderung der Terminierung zur Ermöglichung der Mitwirkung …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2020

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 gegen den Betroffenen „wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 24.04.2020

Die Strafvollstreckungskammer hatte es mit Beschlüssen vom 9. Oktober 2019 abgelehnt, die nach Verbüßung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.04.2020 LS zitiert von 2

Zu den Darlegungsanforderungen der Rüge, ein Beweisantrag sei entgegen §§ 77 Abs. 3 OWiG, 244 Abs. 6 S. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 12. Strafkammer Beschluss 24.04.2020

Die Kammer hat den Angeklagten mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 23.04.2019 wegen Untreue in 75 …

Strafrecht