Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 27

Konkurrenzverhältnis bei Vertrieb einer einheitlichen … · räumliche Nähe einer Schusswaffe · Einziehung von Bargeld für den Erwerb von Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2020 LS zitiert von 5

Berücksichtigung von an sich gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen bei Verhängung einer lebenslangen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2020 zitiert von 8

Subventionsbetrug: Konkurrenzverhältnis zum einfachen Betrugstatbestand

Ermittlung des Vermögensschadens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Beschluss 23.04.2020

Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Bargeld

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 23.04.2020

Rechtsanwalt E. wurde dem Verurteilten in diesem Verfahren am 13.01.2019 als Verteidiger gemäß § 140 Abs. 1 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 1

Einziehung von Taterträgen beim Teilnehmer des Betrugs

Bestimmung des Erlangten bei erbrachten …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 9

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Beendigung der Tat · Tateinheit mit Ausführungshandlungen nach Vollendung bis …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.04.2020

Der Beschuldigte ist aufgrund des Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Strausberg vom 17. Oktober 2019 seit …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 3

Vorsätzliches Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung

Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung nach neuem Recht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.04.2020

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 3

Gegen den Betroffenen wird aufgrund einer in dem angefochtenen Beschluss nicht näher bezeichneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 4

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anforderungen an eine Bandenabrede

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.04.2020

Misshandlung von Schutzbefohlenen

Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch eine … · notwendige Urteilsbegründung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2020 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen den Beschuldigten B wegen des Verdachts der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.04.2020

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 15. November 2019 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.04.2020 zitiert von 2

Strafbarer Aufenthalt eines Ausländers

Einreise eines Albaners ohne biometrischen Reisepass mit …

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln 20. große Strafkammer Urteil 22.04.2020

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes und Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

OLG Dresden 21.04.2020 LS

Für eine strafbare Teilnahme an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen i.S.d.

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.04.2020

Diebstahl: Abgrenzung der Beihilfe von der Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 7

Revision im Jugendstrafverfahren

Erfordernis der Angabe des Rechtsmittelziels

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Bestrafung wegen Vollrausches

Besonderheiten bei der Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat EuGH-Vorlage 21.04.2020

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.04.2020

Der Senat hat dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Auslegung von Art. 27 Abs. 2 und 3 des …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 10

Strafurteil wegen Freiheitsberaubung

Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen zur Abgrenzung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.04.2020

Mit Verfügung vom 18.11.2019 hat die Staatsanwaltschaft Münster gegen die Angeschuldigten Anklage wegen …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2020

Beihilfe: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.04.2020 LS

Voraussetzungen einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Versagung der Einsicht in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.04.2020 LS

Strafvollzug in Berlin

Rückverlegung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2020

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle der Polizei in Brandenburg vom 8. August 2019 wurde gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg Beschluss 17.04.2020

Gemäß § 10 Abs. 1 EGStPO ist unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung der Lauf der in § 229 Abs. 1 und …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 17.04.2020 LS

Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheitsstrafe und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.04.2020 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde am 10.04.2019 festgenommen und befindet sich seitdem in der vorliegenden Sache in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 2

Auch die Neuregelung des § 40 Abs. 5 S. 1, S. 2 Nr. 4 SVVollzG, nach welcher die Untergebrachten „an der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Hamm Beschluss 16.04.2020

Der in der Sicherungsverwahrung in der JVA N. befindliche Betroffene schaffte sich mit Zustimmung der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg 3. große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 16.04.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

LG Köln 1. große Strafkammer Beschluss 16.04.2020

§ 111a Abs. 1 StPO für die Annahme vorhanden, dass der Beschuldigten gemäß §§ 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn Landgericht - Strafvollstreckungskammer - Paderborn Beschluss 16.04.2020

Das Landgericht Münster hat den Untergebrachten am 13.11.2002 unter Einbeziehung einer Vorverurteilung durch …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Verurteilte gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 15.04.2020 LS

Die Regelung des § 84a Abs. 3 S. 1 IRG ist im Lichte von Art. 4 Nr. 6 Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Begründungspflicht des Gerichts in den Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.04.2020 zitiert von 2

Rücktritt vom Tötungsversuch

Merkmal der Freiwilligkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.04.2020

Betrug im Gebrauchtwagenhandel

Bestimmung des Vermögensschadens · Vermeidung der Inanspruchnahme wegen Kontoführungsgebühren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Verfolgungsverjährung: Verjährungslauf bei Tateinheit

Verjährungsbeginn beim Bankrott

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund 36. große Strafkammer Urteil 14.04.2020

Der Angeklagte O1 wuchs im Libanon als eines von sechs Geschwistern auf

Strafrecht