Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 28

OLG Bremen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 33/20 zu 3 Ws 39/20 GenStA zu 61 KLs 962 Js …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.04.2020 LS

Anforderungen an die Darstellung eines DNA-Gutachtens in den Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 2

Sexueller Missbrauch von Kindern

Zulässigkeit der Nebenklägerrevision wegen Nichtanwendung …

Strafrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 5

Maßregelvollstreckung: Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht

Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts · nachträgliche Änderung von Weisungen während der … · Zulässigkeit von Weisungen zur Duldung von Hausbesuchen bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 22

Sitzungsleitung in der Hauptverhandlung in Strafsachen

Beantwortungspflicht für einen Fragenkatalog an den … · Erfüllung von Bedingungen einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2020 LS

Fortsetzung einer Hauptverhandlung gegen einen hochbetagten Angeklagten unter Corona-Bedingungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Diebstahl: Begriff des Gewahrsamsbruchs

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 5

Versuchter Mord: Tötung mit gemeingefährlichen Mittel bei Brandlegung in einem Wohnhaus

Darstellung des Vorstellungsbildes des Täters im Urteil

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 2

Wahlprüfungsverfahren in Sachsen

Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 1

Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Begriff der "Abstrakten Gefährlichkeit"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.04.2020 LS

Rückschluss vom Maß einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf den Vorsatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.04.2020 LS

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung bei einer fehlenden behördlichen Zustimmung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 12

Amtsanmaßung als "eigenhändiges Delikt"

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Divergenzvorlage an den Großen Senat in Strafsachen

Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.04.2020 LS

Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge

Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch unter … · Fehlende Bindungswirkung der Feststellungen zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigung im Prüfungsverfahren für die Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Verfahrensfehlerhafte Ablehnung der Auswechslung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 09.04.2020 LS

Haftbeschwerde gegen Haftentscheidung des Amtsgerichts aufgrund eines vollzogenen Haftbefehls nach Eingang …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren muss dem Urteil zu entnehmen sein, ob der Betroffene sich in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 2

Zur (Un-)Verhältnismäßigkeit der erneuten Anordnung von Untersuchungshaft nach Verkündung eines Urteils …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.04.2020 zitiert von 2

Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei fahrlässiger und vorsätzlicher Tatbegehung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.04.2020 zitiert von 5

Besonders schwerer räuberischer Diebstahl

Tatbestandsmerkmal des Verwendens einer Waffe · akustische Drohung mit dem Einsatz eines in der Dunkelheit …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.04.2020 LS

Strafvollzug: Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.04.2020 zitiert von 11

Einziehung: Anforderung an die Bezeichnung der eingezogenen Gegenstände im Strafurteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen XXV. Große Strafkammer Urteil 08.04.2020

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Strafkammer Beschluss 08.04.2020

Im Rahmen eines gegen den Beschwerdeführer und weitere Beschuldigte wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.04.2020

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Einbeziehung einer Geldstrafe mit nicht bestimmter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 4

Anforderungen an Urteilsgründe und Urteilstenor bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

gesamtschuldnerische Haftung bei Einziehung · Schätzung des Wertes des Erlangten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 3

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 2

Hauptverhandlung in Strafsachen

Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 4

Begünstigung: Anforderungen an die Absicht zur Sicherung der Tatvorteile

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 07.04.2020 LS

Hat im selbstständigen Einziehungsverfahren das erstinstanzliche Gericht keinen Eröffnungsbeschluss erlassen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 3

Mord aus niedrigen Beweggründen

Notwendige Gesamtwürdigung der handlungsleitenden Motive im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dessau-Roßlau 6. Strafkammer Beschluss 07.04.2020

Pflichtverteidigerbestellung im Fall der Inhaftierung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 11

Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung · Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums · Behandlungsverhältnis ohne Approbation

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 1

Vergewaltigung: Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Tatopfers

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 4

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2020

Beschlagnahme eines der Einziehung als Tatmittel unterliegenden Kraftfahrzeugs

Feststellung der Eigentümerstellung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 zitiert von 2

Teileinstellung durch Gerichtsbeschluss bei mehreren Taten

Beseitigung des Verfahrenshindernisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 5. Strafsenat Beschluss 07.04.2020

Strafverfahren: Unterbrechung einer bereits lang andauernden Hauptverhandlung im Hinblick auf die Risiken …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 07.04.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 3

Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 1

Auch beim Widerruf einer Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2020

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des …

Strafrecht

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 06.04.2020

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der JVA K.. Er verbüßt seit 2011 eine lebenslange …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 06.04.2020 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Aussetzung des Verfahrens in Zeiten der Corona-Pandemie

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 06.04.2020 LS

Pandemiebedingte Quarantäne eines Richters

Aussetzung der Hauptverhandlung und Fortdauer der …

Strafrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 06.04.2020 LS

Trotz der aktuell bestehenden Gefahr der Infektion eines Beschuldigten sowie anderer an der Durchführung des …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.04.2020 LS zitiert von 5

Standardisierte Messung ohne Rohmessdatenspeicherung

Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tübingen Beschluss 03.04.2020 LS

Zumutbarer Ermittlungsaufwand für die Verwaltungsbehörde bei einem Parkverstoß

Voraussetzungen eines Kostenbescheids

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum 8. Strafkammer Urteil 03.04.2020

Verurteilung wegen besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf …

Strafrecht