Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 29

Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung … · unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen … · französische Behörden als Finanzbehörden · mehrfache Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs

Strafrecht Revision verworfen

LG Aachen 9. große Strafkammer Urteil 02.04.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung in vier Fällen

Strafrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 02.04.2020 LS

Soweit die Unterbrechung der Hauptverhandlung beantragt wird, ist dieser außerhalb der Hauptverhandlung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund 37. große Strafkammer Urteil 02.04.2020

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.04.2020 zitiert von 5

Beweiswürdigung der Jugendkammer

Notwendige Urteilsfeststellungen zum Heranwachsendenstatus … · Anwendung des Zweifelssatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.04.2020 LS

Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot bei einer Kündigungsandrohung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2020

OLG Brandenburg – (1) 53 Ss 39/20 (26/20)

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 3

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Abzuurteilende Taten wurden zwischen zwei Vorverurteilungen begangen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 3

Tabaksteuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak

Begriff des Rauchtabaks · Voraussetzungen für einen vorsatzausschließenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2020

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§ 6 Abs. 1

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 31.03.2020

Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in fünf Fällen, in einem Fall in Tateinheit …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2020 zitiert von 1

Banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.03.2020

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verlesung eines vom …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2020

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Tabakschmuggel

Erzielung eines Vermögenszuwachses aus den Tabakwaren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 31.03.2020 zitiert von 3

Dem Angeklagten wurde in der vorliegenden Strafsache mit Beschluss des Vorsitzenden der 11. großen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2020 LS

Wird ein kraftfahrzeugführender Betroffener, bei dem im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle angesichts des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2020 zitiert von 4

Absehen von der Anordnung einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt

Fehlende Erfolgsaussicht bei fehlender Therapiebereitschaft …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.03.2020 zitiert von 1

Kostenentscheidung in Strafsachen

Zuständiges Gericht für die Kostenbeschwerde des …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 30.03.2020

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 30.03.2020

Die Verteidigerbeiordnung hatte zu erfolgen, da ein Fall der notwendigen Verteidigung zum Zeitpunkt der …

Strafrecht

AG Frankfurt Abteilung 931. Ermittlungsrichter Beschluss 30.03.2020

Die Fahrerlaubnis war gemäß § 111 a StPO vorläufig zu entziehen

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 30.03.2020

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.03.2020 LS

Strafverfahren: Verschiebung einer Hauptverhandlung in einer Haftsache zum Schutz vor den Auswirkungen der …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 30.03.2020 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen coronabedingter Aussetzung einer begonnenen Hauptverhandlung

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 30.03.2020

Die Fahrerlaubnis war gemäß § 111 a StPO vorläufig zu entziehen

Strafrecht

AG Frankfurt Abteilung 931. Ermittlungsrichter Beschluss 30.03.2020

Die Verteidigerbeiordnung hatte zu erfolgen, da ein Fall der notwendigen Verteidigung zum Zeitpunkt der …

Strafrecht

LG München II Vfg 30.03.2020

Versehentlich wurden vier Plätze angegeben

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 27.03.2020

Auslieferung: Aussetzung von Überstellungsfristen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Strafrecht

AG Tübingen Beschluss 27.03.2020 zitiert von 1

Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung eines Fahrzeugführers im Ausland nach Parkverstoß

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.03.2020 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Einstellung des Wischintervalls des Scheibenwischers über einen im …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Essen II. Große Strafkammer Urteil 27.03.2020

Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung von Schutzbefohlenen

Körperverletzung mit Todesfolge · Misshandlung von Schutzbefohlenen · Verletzung der Fürsorgepflicht · Tateinheit · Freiheitsstrafe

Strafrecht

LG Kleve die 3. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 26.03.2020

Der Verurteilte verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren drei Monaten wegen Steuerhinterziehung …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 26.03.2020 LS

Abgrenzung des Versuchs von Vorbereitungshandlung und fehlgeschlagenem Versuch

kein Rücktritt bei fehlender Freiwilligkeit

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum 3. große Strafkammer Urteil 26.03.2020

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr sowie der …

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2020

Die türkischen Behörden ersuchen mit dem mit Verbalnote vom 28.01.2019 (2019/36481099-Berlin BE/22931641) …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen XXV. Große Strafkammer Urteil 26.03.2020

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 16

Heimtückische Tötung bei Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit für Raub oder räuberische Erpressung vor …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 2. Große Strafkammer Urteil 26.03.2020

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 25.03.2020 LS zitiert von 1

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn die Untersuchungshaft …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2020 LS zitiert von 3

Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über medizinische Leistungen für Sicherungsverwahrte

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.03.2020

Mißhandlungen von Schutzbefohlenen

Wiederkehrende Schmerzen infolge täglicher …

Strafrecht Revision verworfen