Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 33

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2020 LS

Geldbußebewährtes Parken in Halteverbot vor Garage

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2020

Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlenden Feststellungen zu ihrem Bestand

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 4

Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Bewertung der Konkurrenzverhältnisse

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 5

Revisionsentscheidung in Strafsachen

Verbot der reformatio in peius im Falle fehlerhafter …

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2020 LS

Strafbarkeit von Äußerungen mit Bedrohung über einen längeren Zeitraum

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 2

Revision im Strafverfahren

Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.02.2020

Verhängung der Jugendstrafe neben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Hagen Strafkammer Urteil 26.02.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne …

Strafrecht

LG Berlin 1. Große Strafkammer Beschluss 26.02.2020

Entziehung der Fahrerlaubnis

Bedeutender Fremdschaden bei Verkehrsunfallflucht

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 2

„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen ein Verkehrsverbot zur Verminderung schädlicher …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.02.2020

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei Interessenkonflikt einer Mehrfachverteidigung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 2

Wird ein Urteil, in dem gemäß § 111i Abs. 2 StPO a.F. von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Urteil 26.02.2020 LS

Berufung in Strafsachen

Bindungswirkung einer Berufungsbeschränkung den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2020

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. August 2019

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.02.2020 zitiert von 3

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Marburg 1. Strafkammer Urteil 25.02.2020

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.02.2020

Notwendige Feststellung zum Vorliegen eines qualifizierten Rotlichverstoßes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.02.2020 zitiert von 6

Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht

Bestimmtheitsgebot für den Führungsaufsichtsbeschluss

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2020

Das Amtsgericht Oranienburg hat den Betroffene auf dessen rechtzeitig erhobenen Einspruch gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 24.02.2020 LS

Strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 24.02.2020 LS

Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Ungarn zur Strafvollstreckung aufgrund eines Europäischen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 24.02.2020

Gegen den sich seit seiner vorläufigen Festnahme am 11.12.2019 aufgrund des Senatsbeschlusses vom 16.12.2019 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 24.02.2020

Revision der Einziehungsbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Rinteln vom 15. August 2019

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 7. Große Strafkammer Beschluss 20.02.2020

Erstverbüßerprivileg bei Strafaussetzung zum Halbstrafenzeitpunkt

Berücksichtigung der Strafverbüßung im EU-Ausland als …

Strafrecht

LG Magdeburg 9. Große Strafkammer Beschluss 20.02.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld IVa. große Strafkammer – Jugendschutzkammer Urteil 20.02.2020

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwölf Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.02.2020 zitiert von 3

Sexueller Übergriff auf ein schlafendes Kind

Ausnutzen der Unfähigkeit des Opfers zur Willensbildung und …

Strafrecht Revision verworfen

AG Schwalmstadt Urteil 20.02.2020

Verurteilung wegen fahrlässigen Tötung in 3 tateinheitlichen Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.02.2020 zitiert von 1

Gegen die Betroffene, deren Geschäftszweck der gewerbliche Güterverkehr ist, ist mit Bußgeldbescheid der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.02.2020

Strafverfahren: Richterablehnung wegen Zurückweisung der Ablehnung eines Sachverständigen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 3

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Berücksichtigung der fehlenden Sprachkompetenz bei der …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 2

Betriebsleiter als Verantwortlicher nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2020

Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.02.2020 LS

Verstoß eines Berliner Betreibers eines Bäckereigeschäfts mit erlaubnisfreiem Gaststättenbetrieb gegen …

Bäckereiverkauf als „Nebenleistung des Gaststättengewerbes“

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.02.2020 zitiert von 13

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Begriff des Hangs und der Anforderungen ein die … · soziale Gefährdung und Gefährlichkeit eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2020

Entgegen der Ansicht der Verteidigung besteht insbesondere auch kein Anlass zur Zulassung der …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.02.2020 LS zitiert von 16

Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen …

besondere Umstände bei fehlendem Kontakt zu Verteidiger …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.02.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an Wahrnehmung des Martinshorns bei hohen Eigengeräuschen des Fahrzeugs

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 5

Verfahren bei Einziehungen

Teilbeschränkung der Strafverfolgung innerhalb einer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2020 zitiert von 1

Mit Urteil vom 18. Januar 2010 ordnete das Landgericht Bielefeld die Unterbringung des Verurteilten in einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Darmstadt 2.. Strafkammer Beschluss 18.02.2020

Im Rahmen der Haftbefehlseröffnung wurde dem Beschuldigten Rechtsanwalt B als Pflichtverteidiger gem, § 140 …

Strafrecht Aufgehoben

AG Wuppertal 10 Urteil 17.02.2020

Verurteilung wegen Betruges in fünf Fällen unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Hof vom 06.03.2017

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 17.02.2020

Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls bei wahrscheinlicher Verletzung des Rechts auf faires Verfahren

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Wirksamkeit der Berufungsrücknahme eines unverteidigten Angeklagten im Fall der notwendigen …

Strafrecht

LG Kleve die 4. große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Kleve Urteil 17.02.2020 LS

Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Strafrecht

LG Bielefeld 4. große Strafkammer Urteil 17.02.2020

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung der Strafen aus den …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 2

Auch Betrugsserienstraftaten mit Einzelschäden von deutlich unter 2.000,- € können nach den Umständen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Tübingen Urteil 14.02.2020

Geschwindigkeitsverstoß bei einer Autobahnfahrt mit nicht entsprechend angepasster Geschwindigkeit trotz …

Strafrecht

LG Dortmund 36. große Strafkammer Urteil 14.02.2020

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht