Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 34

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 14.02.2020 LS

Im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahrens besteht im Beschwerdeverfahren keine Abhilfemöglichkeit.

Strafrecht Aufgehoben

OLG München Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Dieburg vom 02.02.2011 wurde gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal 5. große Strafkammer Urteil 13.02.2020

Totschlag in Tateinheit mit versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung

Tateinheit · Lebenslange Freiheitsstrafe · Mittäterschaft · Auslieferungshaft · Familienkonflikt

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2020

Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt hat den Einspruch der Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt … vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 13.02.2020 LS

Gemeinschaftlicher besonders schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.02.2020

Mein Bruder hat nämlich ein Millionenvermögen sich übertragen lassen und nach Auffassung meiner Eltern …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2020 zitiert von 3

Mit Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. November 2018 ist die Unterbringung des Verurteilten in einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.02.2020 zitiert von 2

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Konkurrenzverhältnis bei mehreren Ausführungshandlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Jugendstrafverfahren: Voraussetzungen für die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei einem Heranwachsenden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2020

Mit Verfügung vom 15. November 2018 hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen den Beschwerdeführer …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 13.02.2020 LS

In Fällen besonderer Schuldschwere – hier die Begehung vier weiterer Morde während der Entweichung aus dem …

Strafrecht

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Urteil 13.02.2020 LS

Konkurrenzen bei einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht

OLG München Beschluss 12.02.2020 zitiert von 5

Gegen die Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft München I mit Anklageschrift vom 09.10.2019 wegen …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 12.02.2020 LS

Strafurteil: Begründung einer Entziehung der Fahrerlaubnis bei Regelfall

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 5

Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung im Rahmen der Strafzumessung bei einer Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2020

Revision in Strafsachen

Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 2

Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen neu hervorgetretener …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 5

Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlenden Angaben zur Einlassung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 2

Anforderungen an die Darlegung der richterlichen Überzeugungsbildung bei Feststellungen zum Tatgeschehen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 12.02.2020 zitiert von 13

Strafrechtliche Rehabilitierung: Einweisung in ein Spezialheim oder eine vergleichbare Einrichtung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 12.02.2020

Mit Urteil des Amtsgerichts Neumünster vom 11. Januar 2016, Az: 27 Ls 573 Js 43221/15 (95/15), wurde der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 11. Große Strafkammer Urteil 12.02.2020

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 2

Sicherungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Einziehung von Tatmessern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Einziehung von Taterträgen bei Verbrauch- und Warensteuern

Erlangtes Etwas

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 1

Sexuelle Nötigung: Erforderliche Feststellungen zur Widerstandslosigkeit des Opfers nach altem Recht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.02.2020

Rechtsbeschwerde zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung für Demonstranten während des …

Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot und Rechtmäßigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 4

Untreue: Nichtaufdeckung schwarzer Kassen

Vermögensnachteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2020

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht in zulässiger Weise ausgeführt (§ 118 Abs. 2 Satz 2 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Führungsaufsicht: Bestimmtheit eines zeitlich eingeschränkten Aufenthaltsverbots, Weisung zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 LS zitiert von 3

Aufhebung des Haftfortdauerbeschlusses sowie des Haftbefehls bei Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2020

Mit Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 01. Juni 2011 wurde die Unterbringung der Beschwerdeführerin …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2020

Steuerhehlerei: Einziehung des Wertes von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2020

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung sowie Betruges und Hehlerei

Verhaltenszurechnung bei Repräsentantenstellung · Feststellungen zur Vortat bei Hehlerei und zu bedingtem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.02.2020 zitiert von 6

Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen

Vorsatz eines Strohmanns bei Nichtabgabe von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2020

Die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels sowie die Feststellung der Grundrechtsverletzung beruht auf den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 zitiert von 15

Strafzumessung: Berücksichtigung des Werts eines als Tatmittel eingezogenen Kraftfahrzeugs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 43. Strafkammer Beschluss 11.02.2020 zitiert von 3

Dem Beschuldigten war nach Ansicht der Kammer die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen (§ 111 a StPO)

Strafrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 1. Jugendkammer Beschluss 11.02.2020 LS

Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Jugendstrafverfahren

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 zitiert von 8

Sukzessive Mittäterschaft beim Totschlag

Zurechnung bereits verwirklichter Tatumstände vor …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 zitiert von 3

Fakultative Strafmilderung nach dem BtMG bei einer Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2020 zitiert von 3

Die umfassende Prüfung der(materiellen) Rechtmäßigkeit des Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.02.2020 LS

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ohne Abspeicherung von Rohmessdaten

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Besteht das Interesse des Verurteilten an der gerichtlichen Entscheidung gem. § 109 StVollzG maßgeblich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Große Strafkammer Urteil 10.02.2020

Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen halbautomatischer Kurzwaffen und Besitz …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 10.02.2020 LS

) Die Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren entsteht erst durch die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 10.02.2020

Verurteilung wegen Betruges unter Auflösung der Gesamtgeldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts E vom …

Strafrecht

LG Dortmund 31. große Strafkammer Beschluss 07.02.2020

Der Beschuldigte soll ausweislich der Strafanzeige vom 06.11.2019 gegen 01:10 Uhr von den Polizeibeamten L1 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn 1. große Strafkammer Urteil 07.02.2020

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Dortmund 31. große Strafkammer Beschluss 07.02.2020 zitiert von 9

Der Beschuldigte soll ausweislich der Strafanzeige vom 06.11.2019 gegen 01:10 Uhr von den Polizeibeamten H1 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund 35. große Strafkammer Beschluss 07.02.2020 zitiert von 5

Die Staatsanwaltschaft Dortmund führt gegen die Beschuldige ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der …

Strafrecht Beschwerde verworfen