Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 35

LG Essen XVII. Große Strafkammer Urteil 07.02.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

LG Köln 2. große Strafkammer Urteil 06.02.2020

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in 104 Fällen

Strafrecht

AG Potsdam Urteil 06.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 27.02.2019 auf dem ... ereignete

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Sicherungsverfahren gegen schuldunfähigen Täter

Voraussetzungen der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2020

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Syrische Kampfgruppe "Liwa Al-Izza Lil-lah" · Tateinheit mit Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.02.2020

Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Jugendstrafe: Beurteilung der Schwere der Schuld

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 zitiert von 9

Rechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur

zwingenden · Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 LS

Festlegung von Bewährungszeitdauer bei nachträglicher Gesamtfreiheitsstrafenbildung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 LS

Strafvollzug: Anforderungen an die Beantragung einer Vollzugsmaßnahme durch den Strafgefangenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 zitiert von 3

BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - 5 ARs 1/20

Strafrecht

OLG Schleswig Beschluss 06.02.2020 zitiert von 2

Mit seiner weiteren Beschwerde wendet sich der Beschuldigte inhaltlich gegen die formelle Rechtswidrigkeit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 4

Strafvollstreckungssache: Voraussetzungen für die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung bei Beteiligung an …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Borken Amtsgericht Urteil 06.02.2020 LS

Die Anwendung der §§ 73, 73 c StGB n.F. ist im Jugendstrafverfahren dahingehend einzuschränken, dass …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 06.02.2020

Mit Beschluss vom 21. Januar 2020 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen einen Beschluss …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 1

Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei Unterbringung in einer Entzugsanstalt

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2020 zitiert von 9

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen and die Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 05.02.2020 LS

Die Regelung des § 473 Abs. 3 StPO ist auch dann anzuwenden, wenn eine Beschränkung des Rechtsmittels auf …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 05.02.2020 zitiert von 7

Revision gegen Urteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Widerspruch zwischen einem vorbereitenden schriftlichen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.02.2020 zitiert von 1

Bedienung von Navigationsgerät während Fahrzeugführung

Handhabung elektronischer Geräte · StVO § 23 Abs. 1a · Ordnungswidrigkeit · Rechtsbeschwerde · Zulassungsvoraussetzungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2020 zitiert von 13

Berücksichtigung der Sicherstellung der zum Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 1

Weitere Beschwerde gegen Beschlagnahme zur Einziehungssicherung

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Borken 10. Abteilung für Bußgeldsachen Beschluss 05.02.2020

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, gegen rechtskräftige Pferdehaltungs- und Betreuungsverbote verstoßen …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2020 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 3 ARs 1/20

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2020 LS

Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2020 zitiert von 1

Urteilsformel bei Einbruch in Privatwohnung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.02.2020 zitiert von 1

Richterablehnung: Befangenheitsgesuch mit Gegenvorstellung nach Erlass eines Verwerfungsbeschlusses

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.02.2020 zitiert von 4

Besitz kinderpornographischer Schriften

Verjährung und Konkurrenz · Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen nach Anerkenntnis …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2020

Computerbetrug: Mehrfacher unberechtigter Einsatz einer fremden Debitkarte an demselben Geldautomaten …

Strafrecht Abgeändert

AG Dortmund 767 Urteil 04.02.2020

Dem im Umfeld der Partei „Der Rechten“ zugehörigen Angeklagten wurde durch die Anklageschrift der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2020

Strafurteil: Erörterung einer als wahr unterstellten Tatsache nach Ablehnung eines entsprechenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.02.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2020

Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung

Mittäterschaftliche Herstellung gefälschter Rezepte

Strafrecht Revision verworfen

AG Kassel 20. Einzelrichter Urteil 04.02.2020

Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat in Tateinheit mit Androhung von Straftaten

Strafrecht

LG Köln 2. Große Strafkammer - Jugendschutzkammer - Urteil 04.02.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 3 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Verstoß …

Strafrecht

AG Dortmund 767 Urteil 04.02.2020

Dem im Umfeld der Partei „Der Rechten“ zugehörigen Angeklagten wurde durch die Anklageschrift der …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.02.2020 LS

Rechtliche Bedeutung eines Instandsetzerkennzeichens

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 03.02.2020

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) gemäß § 4 Abs. 1 GewSchG in acht Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 1. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2020

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Anspruchsausschluss wegen grob fahrlässiger Verursachung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2020

Am 16. Oktober 2018 erließ das Amtsgericht Cottbus Haftbefehl gegen den Angeklagten (84 Gs 93/18)

Strafrecht

AG Düren 117 Ds Urteil 31.01.2020

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht

LG Bielefeld 4. große Strafkammer Urteil 31.01.2020

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 31.01.2020 zitiert von 1

Ausstellung des europäischen Haftbefehls keine "Verhaftung" nach § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2020 LS

Strafvollzugs- und Unterbringungsvollzugsverfahren

Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 30.01.2020

Strafzumessung bei Anstiftung zum Mord

Berücksichtigung von Aufklärungshilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 14. kleine Strafkammer Urteil 30.01.2020

Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dinslaken – Strafrichter – vom 12.02.2019 wird …

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 30.01.2020 zitiert von 1

Strafverfahren wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes

Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit … · Prüfung des Ausnutzungsbewusstseins beim Mordmerkmal der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Recklinghausen Abteilung 34b Urteil 30.01.2020

Verurteilung wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 30.01.2020 LS zitiert von 5

Untersuchungshaft: Beschwerde gegen einen bereits aufgehobenen Haftbefehl

Erlasses eines Haftbefehls zum Zwecke der Zustellung eines … · Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen