Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 36

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 2

Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 2

Strafurteil wegen Untreue

Feststellung der Vermögensbetreuungspflicht eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 2

Zuhälterei: Tatbestandsvarianten des Ausbeutens und der dirigierenden Zuhälterei

mittäterschaftliche Begehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 1

Beschränkung des Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts in Jugendstrafverfahren

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 1

Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord durch Richten eines Messers an das Opfer

Fehlgeschlagener Versuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 1

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Darstellung des Zustandekommens und des Inhalts einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 29.01.2020 LS

Bei einer Verfahrenseinstellung kommt die Feststellung einer Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nach …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 13

Das "Ansammlungsverbot" gemäß § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NRW (i.d.F. vom 30.03.2020 bzw. 27.04.2020) findet in § …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2020 zitiert von 3

Beschwer des Angeklagten durch freisprechendes Urteil

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2020 zitiert von 12

Berücksichtigung einer in Slowakei erfolgten Verurteilung bei Strafzumessung bzw. Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 1

Urkundenunterdrückung aufgrund vollständigen Überklebens eines Kfz-Kennzeichenschildes mit gelber Folie und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 6. Strafsenat Beschluss 28.01.2020

Strafzumessung: Notwendige Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 28.01.2020 LS

Haftprüfung: Begriff "derselben Tat" unter Berücksichtigung von Überhaft

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 28.01.2020

Der Angeklagte befand sich seit dem 9. Januar 2019 in anderer Sache (Az. der Staatsanwaltschaft Halle 366 Js …

Strafrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 28.01.2020

Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.01.2020

Fortdauer einer Unterbringung in Psychiatrie nach fast 30 Jahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Wiesbaden Beschluss 28.01.2020

Die Voraussetzungen für die Speicherung des DNA-Identifizierungsmusters für künftige Strafverfahren nach § 81 …

Strafrecht

LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Beschluss 28.01.2020

Die Staatsanwaltschaft führt gegen die Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 5

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Einschränkende Auslegung im Wege einer teleologischen … · griffbereit zur Verfügung stehende Waffen und zur Lieferung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2020 zitiert von 4

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Feststellung der Beeinträchtigung bzw. Aufhebung der … · Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 2. große Strafkammer Urteil 27.01.2020

Zwangsprostitution und illegale Einreise

Zwangsprostitution · illegale Einreise · Beihilfe · Tateinheit · Körperverletzung

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Die Antragstellerin wirft dem Beschuldigten mit ihrer vor dem Polizeirevier K… am 21. März 2019 erstatteten …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 2. Juli 2019 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen …

Strafrecht

LG Flensburg 1. Große Strafkammer Urteil 27.01.2020 LS

Tötung zur Verdeckung eines Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung

niedrige Beweggründe trotz Verwurzelung eines Täters in …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 27.01.2020 LS zitiert von 11

Der Besetzungseinwand nach § 222b StPO (n.F.) ist in der gleichen Form geltend zu machen wie die als …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Das Amtsgericht Neuruppin hat mit Urteil vom 21. August 2019 gegen den von der Teilnahme an der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Beschluss 27.01.2020

Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat gegen den Betroffenen am 07.05.2019 einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 27.01.2020 LS

Stützt die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung auf eine mündliche Anhörung des Verurteilten oder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 27.01.2020 LS

Rechtskräftig in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.06.2020 - mit Ausnahme der …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020 zitiert von 5

Besetzungsrüge in Strafsachen

Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Neuruppin hat den Betroffenen mit Urteil vom 2. August 2017 …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.01.2020 LS

Strafzumessung: Bewertung von zulässigem Verteidigungsverhalten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020 zitiert von 3

Mit der mit Anwaltsschriftsatz vom 25. November 2019 erhobenen sofortigen Beschwerde wendet sich der frühere …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 6. Strafsenat Urteil 24.01.2020

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion

Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag · Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Tatbeständen

Strafrecht

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Beschluss 24.01.2020

Bestimmtheitsanforderungen an Weisungen in einem Bewährungsbeschluss

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.01.2020 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung nach Löschung … · Behandlung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Mit Bescheid vom 28.04.2015 hatte die JVA Werl einen Antrag des sich damals im dortigen Vollzug der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Revisionsentscheidung durch Beschluss wegen offensichtlicher Unbegründetheit

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Strafzumessung: Tatintensität als Strafschärfungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.01.2020 zitiert von 6

Prüfung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Inbrandsetzung eines bewohnten Gebäudes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Einziehung des Nachlasses bei Tötung des Erblassers durch den angeklagten Erben

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.01.2020 zitiert von 10

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Räumliche Nähe von Betäubungsmitteln und Waffe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.01.2020

Strafzumessung bei Totschlag

Strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 23.01.2020 LS

Umdeutung einer Beschwerde gegen eine einstweilige Unterbringung in Antrag auf Aufhebung der Unterbringung

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.01.2020

Notwendiger Inhalt eines Bußgeldbescheids

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Mit Urteil vom 20. Juni 2019 hat das Amtsgericht Zossen gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verstoßes …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2020

Die italienischen Behörden ersuchen um die Übernahme der Vollstreckung eines in Italien ergangenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Beschluss 23.01.2020

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 464b StPO, 11 Abs. 3 RPflG, § 104 Abs. 3 ZPO) und auch ganz …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.01.2020 zitiert von 9

Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnungseigenschaft der Immobilien von Verstorbenen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

Die Antragstellerin ist Nebenklägerin in dem Strafverfahren gegen den Angeklagten K… M…

Strafrecht Antrag verworfen