Strafrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 6

AG Dortmund 729 Beschluss 10.11.2020 LS

In Bußgeldverfahren kann der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch telefonisch zurückgenommen werden.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 2

Übertragungsbeschlusses bei Zuständigkeitsübertragung in Haftsachen

Durchsuchung in Wohngemeinschaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Dortmund 737 Urteil 10.11.2020

Nach dem Bußgeldbescheid vom 12.06.2020 liegt dem Betroffenen zur Last, am 28.05.2020 gegen 23:52 Uhr …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2020

Besonders schwere Brandstiftung

Taterfolgsvariante des teilweisen Zerstörens bei einem … · Strafbarkeit des Repräsentanten im versicherungsrechtlichen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2020

Korrektur einer rechtskräftigen Revisionsentscheidung in Strafsachen

Strafrecht

LG Köln 1. große Strafkammer Beschluss 09.11.2020 LS

Zur Abgrenzung der kriminellen Vereinigung von der Bande nach der Neuregelung des § 129 Abs. 2 StGB mit …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.11.2020 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung einer Digitalkamera als der Organisation dienendes Gerät

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Dresden Beschluss 09.11.2020

Durch vorläufige Verfügung des Rates des Kreises xxx/Referat Jugendhilfe vom 01. Juni 1979 (Verf.-Reg.-Nr. …

Strafrecht Aufgehoben

AG Kehl Beschluss 09.11.2020 LS

Anforderungen an ein "Einhandmesser" im Sinne des Waffenrechts

Strafrecht

LG Dortmund Beschluss 08.11.2020

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen die Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Entziehung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 28. Große Strafkammer Beschluss 06.11.2020 LS

Es kommt für Art. 54 SDÜ nicht darauf an, ob eine Geldwäschetat als Inlandstat im Sinne von § 9 StGB verfolgt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Tecklenburg Einzelrichter Urteil 06.11.2020

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

Strafrecht

LG Dortmund 36. große Strafkammer - Jugendkammer - Urteil 06.11.2020

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit schwerem Wohnungseinbruchdiebstahl in 7 Fällen

Strafrecht

OLG Dresden Beschluss 06.11.2020 zitiert von 1

Das Amtsgericht - Strafrichter - sprach den Beschwerdeführer am 22. Juni 2020 der Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 5. Große Strafkammer Urteil 06.11.2020

Verurteilung wegen versuchten besonders schweren Raubes und wegen Nötigung

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 1

Strafvollstreckungsverfahren: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Gericht des ersten Rechtszuges im …

Reststrafenaussetzung bei Verurteilung wegen Unterstützung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 2. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 06.11.2020

Der Antragsteller beantragte am 08.03.2020 bei der Antragsgegnerin, dass diese ihm helfe, sich auf eigene …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 05.11.2020 zitiert von 13

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.11.2020 LS

Pflichtverteidigung im Anhörungsrügeverfahren

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.11.2020 LS

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Rüge versagter Einsicht in sog. „TUFF“- Dateien bei …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Urteil 05.11.2020

Verurteilung wegen Hehlerei auf Grundlage einer Postpendenzfeststellung

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 05.11.2020

Fahrverbot und Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Fernbleiben von Hauptverhandlung · Reiseunfähigkeit · Arztzeugnis · Bußgeldverfahren · Verfahrensfehler

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 05.11.2020

Die Strafrichterin in Emden hat den Angeklagten am 07.11.2019 wegen unerlaubten Besitzes erlaubnispflichtiger …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.11.2020 LS

Die Aussetzung der Hauptverhandlung wegen eines als begründet erachteten Ablehnungsgesuchs betreffend einen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.11.2020 zitiert von 3

Sexueller Übergriff: Darlegungsanforderungen bei Annahme eines minder schweren Falls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.11.2020 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit der 54. Verordnung zur Änderung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Saarbrücken 1. Jugendkammer Urteil 05.11.2020 LS

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Obhutsverhältnis zwischen Jugendlichen und einem …

Strafrecht

LG Detmold Kammer Beschluss 04.11.2020

Der Beschwerdeführer – Rechtsanwalt N – begehrt die Erstattung der Dolmetscherkosten für den Besuch eines …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.11.2020 LS

Spezialitätsschutz bei Europäischem Haftbefehl

Fall des freiwilligen Verlassens des deutschen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Hagen 1. Strafkammer Beschluss 04.11.2020 zitiert von 1

Der Beschuldigte wendet sich mit der von seiner Verteidigerin eingelegten Beschwerde gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 16. Große Strafkammer Beschluss 04.11.2020

Möglichkeit einer rückwirkenden Beiordnung eines Verteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 3

Auswechslung des Verteidigers durch den gewünschten Auswärtigen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.11.2020

Jugendstrafverfahren wegen räuberischer Erpressung und schweren Raubs

Grundsätze der Strafzumessung und tatrichterlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 1

Für den Begriff des „langjährig inhaftierten“ Gefangenen im Sinne des § 53 Abs. 3 S. 1 StVollzG NRW ist …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.11.2020 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat gegen die Angeklagten unter dem 7. Januar 2020 Anklage wegen schweren …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Verden (Aller) Urteil 04.11.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.11.2020

Totschlag: Bedinger Tötungsvorsatz bei tödlichem Verkehrsunfall beim sog. "Stechen"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.11.2020

Strafsache: Beiordnung eines Nebenklagevertreters nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 04.11.2020 LS

Die Einwilligung der Beteiligten stellt im Rahmen des § 173 StGB weder einen Rechtfertigungs- noch einen …

Strafrecht

AG Tübingen Urteil 04.11.2020

Vorwurf der Verwendung ungeeichter Waagen

Austausch eines an eine Checkout-Waage mit einer Verbindung …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2020 zitiert von 2

Vorsätzliche Marktmanipulation: Einwirken auf einen bereits manipulierten Börsenpreis

natürliche Handlungseinheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen 9. große Strafkammer Urteil 03.11.2020

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie wegen …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.11.2020 zitiert von 18

Erweiterte Einziehung: Taugliche Zugriffsobjekte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Gerätes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.11.2020 zitiert von 7

Täteridentifizierung im Strafurteil wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen

Notwendige Darstellung der Ergebnisse einer auf einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.11.2020

Betäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe durch Benennung von Lieferanten und Abnehmern veräußerter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.11.2020 zitiert von 3

Strafurteil wegen Mordes

Geltung des Doppelverwertungsverbotes bei der Entscheidung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Strafvollstreckungskammer Beschluss 03.11.2020 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anpruchs auf Auszahlung von Taschengeld nach § 35 Abs. 1 StVollZG NRW - insb. …

Strafrecht Aufgehoben

AG Kamen Einzelrichter Urteil 03.11.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht

LG Essen VII. Große Strafkammer Urteil 03.11.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung in 2 Fällen sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung in 2 Fällen

Strafrecht