Strafrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 19

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 15.06.2021 LS

Kleptomanie als Schuldminderungsgrund

Berücksichtung eines sich aufdrängenden Gesamtstrafübels …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 14.06.2021 LS

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung unter Berücksichtigung der Alkoholisierung des Angeklagten

Konkretisierung des Schmerzensgeldanspruchs im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 14.06.2021 LS

Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf eine Entziehung der Fahrerlaubnis

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 14.06.2021 LS

Straßenverkehrsgefährdung: Vorliegen einer groben Verkehrswidrigkeit

Vorwurf der Rücksichtslosigkeit bei fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.06.2021 LS

Rücknahme eines Einspruchs in irriger Annahme von Tateinheit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Gelsenkirchen 614 Ds Beschluss 14.06.2021

Dem Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers / einer Pflichtverteidigerin gemäß § 140 StPO war nicht …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.06.2021

Das Amtsgericht Neuruppin hat mit Urteil vom 10. Dezember 2019 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 3. Strafkammer Beschluss 11.06.2021

Der Angeklagte muss damit rechnen, dass der Vollzug des Haftbefehls angeordnet wird, wenn

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.06.2021 LS

Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Schwerin 1. Große Strafkammer Urteil 11.06.2021 LS

Untreue bei überhöhter Vergütung des Geschäftsführers einer gGmbH

Strafrecht

LG Flensburg 5. Große Strafkammer Beschluss 11.06.2021 zitiert von 1

Beweisverwertungsverbot bezüglich der in Frankreich erlangten und dem Bundeskriminalamt über Europol zur …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 3. große Strafkammer Beschluss 11.06.2021

(Hinsichtlich B3 und L2 teilweise abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO.)

Strafrecht

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 11.06.2021

Aufhebung des Haftbefehls

Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.06.2021

Mit Beschluss vom 27.01.2021 hat das Landgericht (Rechtspfleger) die dem früheren Angeklagten, der seine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.06.2021 LS

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einholung eines Sachverständigengutachtens bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2021 zitiert von 10

Verminderte Schuldfähigkeit bei hoher Blutalkoholkonzentration

Feststellung der erheblichen Herabsetzung des … · positive Prognose des Behandlungserfolgs in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 10.06.2021 LS

Die Erhebung einer Transportkostenpauschale (vollständige Kostentypisierung) ist vom GKG nicht gedeckt

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.06.2021 zitiert von 4

Strafverurteilung eines alkoholisierten Fahrzeugführers ohne Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfall mit Tötung …

Begründungsanforderungen an die Bemessung einer isolierten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.06.2021

Mit Beschluss vom 27.01.2021 hat das Landgericht (Rechtspfleger) die dem früheren Angeklagten, der seine …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 1. kleine Strafkammer Urteil 10.06.2021

Durch das Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 14.05.2020 (Az. 82 Ls 740/19) wurde der Angeklagte wegen …

Strafrecht Abgeändert

LG Essen VII. Große Strafkammer Urteil 10.06.2021

Der am … in U (Iran) geborene und zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 38 Jahre alte Beschuldigte wuchs im Iran …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.06.2021 zitiert von 3

Bedingter Tötungsvorsatz und/oder gefährliche Körperverletzung mit einem gefährlichen Werkzeug

Gezieltes Anfahren und zu Fall bringen eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2021 zitiert von 4

Gerichtsstandsbestimmung in Jugendstrafsachen

Ablehnung der Verfahrensabgabe an das neu zuständige …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2021 zitiert von 1

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafschärfende Berücksichtigung des Gelangens der Drogen …

Strafrecht Revision verworfen

AG Schönebeck Beschluss 10.06.2021

Ein Anspruch auf Erstreckung der Pflichtverteidigung auf die Abwehr der geltend gemachten Adhäsionsansprüche …

Strafrecht

LG Halle 10. Große Strafkammer Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg legte dem Angeschuldigten mit der Anklageschrift vom 17.08.2020 zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.06.2021 zitiert von 8

Strafverurteilung u.a. wegen unerlaubten Waffenbesitzes

Notwendige Urteilsfeststellungen zur Funktionsfähigkeit der … · strafmildernde Berücksichtigung der Einziehung von Waffen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.06.2021

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 09.06.2021

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug

Bandenmitgliedschaft eines Beteiligten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 8. große Strafkammer Beschluss 09.06.2021

Die Staatsanwaltschaft Paderborn legt dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 11.01.2021 zu Last, in einem …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 09.06.2021

Räuberische Erpressung: Vermögensschaden bei erzwungenem Forderungsverzicht

Strafrecht Revision verworfen

LG Detmold 1. große Strafkammer Urteil 09.06.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen

Strafrecht

LG Duisburg 5. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 09.06.2021

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

AG Stuttgart Urteil 09.06.2021 LS

Geldbuße bei grundlosem Verstoß gegen nächtliche Ausgangssperre nach der CoronaVO BW

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2021 LS

Anderweitige Rechtshängigkeit im Strafvollzugsverfahren

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.06.2021 zitiert von 4

Verbindung von Strafverfahren durch Vereinbarung bei verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 5. kleine Strafkammer des Landgerichts Urteil 08.06.2021

Verurteilung wegen zweier Straftaten nach § 33 KUG

Strafrecht Aufgehoben

AG Bonn Abt. 653 Urteil 08.06.2021

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2021 zitiert von 8

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Fall eines sprachunkundigen Ausländers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.06.2021 zitiert von 3

Strafbare Untreue: Leistung auf eine nicht fällige Forderung als Vermögensnachteil

Vermögensnachteil durch Erbringung einer rechtsgrundlosen … · notwendige Urteilsfeststellungen zum Vermögensnachteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.06.2021

Der Haftgrund der Flucht nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO liegt vor

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 1

Umstände, die die Verwirklichung eines Regelbeispiels begründet und auf diese Weise den Strafrahmen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2021

Notwendige Verteidigung: Pflichtverteidigerbestellung bei anwaltlichem Beistand des Geschädigten

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 08.06.2021

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen Handeltreibens mit …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.06.2021

Da in dem Bußgeldbescheid der Ordnungsbehörde vom 18.06.2020 lediglich eine Geldbuße von 87,50 Euro …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Dortmund 37. große Strafkammer Urteil 08.06.2021

Feststellungen zur Person und zum Lebensweg des Angeklagten

Strafrecht

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.06.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.06.2021 LS

Beendigung der Unterbringung in der Sozialtherapeutischen Anstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 3. Große Strafkammer Beschluss 07.06.2021

Mit Anklageschrift vom 05.09.2018 (Az. 7740 Js 216449/17) wird dem Angeklagten A. vorgeworfen, […]

Strafrecht Aufgehoben