Strafrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 22

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 17.05.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung der durch den Strafbefehl des Amtsgerichts ### vom …

Strafrecht

LG Hamburg 19. Große Strafkammer Urteil 17.05.2021

Strafzumessungserwägungen bei Bestechung bzw. Bestechlichkeit in mehreren Fällen

Informationsverschaffung aus dem polizeilichen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.05.2021 LS zitiert von 1

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls im Ermittlungsverfahren hat keine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 17.05.2021

Differenzierung zwischen Verteidigererklärung und Einlassung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.05.2021 LS

Bußgeldvorschrift in Coronaverordnung Baden-Württemberg im April 2020 mit Grundgesetz unvereinbar

Strafrecht

LG Bonn 13. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 14.05.2021 LS

Das Recht der Pflichtverteidigung schützt nicht das Kosteninteresse des Verteidigers.

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kleve die 7. große Strafkammer - Jugendkammer als Jugendschutzkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 14.05.2021

Der Angeklagte wuchs zusammen mit 2 Brüdern und seiner Schwester S. H. auf

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.05.2021

Strafverfahren: Urteilsfeststellungen zur eingeschränkten Steuerungsfähigkeit bei Alkohol- und Drogenkonsum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.05.2021 zitiert von 3

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bindungswirkung aufrechterhaltener Feststellungen nach … · Besitz im waffenrechtlichen Sinne · Mitsichführen einer Schusswaffe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.05.2021

Mit seiner Strafanzeige vom 11. April 2019 wirft der Antragsteller, der seinerzeit am … Gymnasium in F… als …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Detmold 5. Strafkammer - zweite kleine Strafkammer Urteil 12.05.2021

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.05.2021

Strafurteil: Darlegungsanforderungen bei der Bewertung voneinander abweichender Gutachten zur Frage der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.05.2021 zitiert von 4

Strafzumessung bei Verurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Herstellens kinderpornographischer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.05.2021 zitiert von 6

Versuchter sexueller Missbrauch von Jugendlichen

Unmittelbares Ansetzen bei Geldangebot zur Vornahme …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.05.2021 zitiert von 4

Strafurteil wegen schweren Raubs und gefährlicher Körperverletzung

Notwendige Feststellung zu einer verminderten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 11.05.2021 LS

1) Ein Beweisantrag kann regelmäßig nicht nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt werden, wenn durch das …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 11.05.2021 zitiert von 7

Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Erlass eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.05.2021

Hinzuziehung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung

Anspruch des Angeklagten auf Übersetzung in seine …

Strafrecht Revision verworfen

AG Landstuhl Urteil 11.05.2021

Vorsatz bei erheblichem Geschwindigkeitsverstoß eines Polizeibeamten

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 1

Untreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflicht des häusliche Krankenpflege verordnenden Kassenarztes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.05.2021

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kaftfahrzeuges unter Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.05.2021 zitiert von 4

Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

Notwendige Feststellungen zur Schuldunfähigkeit eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.05.2021

Urteilsbegründung bei Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Urteil 10.05.2021

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.05.2021 LS

Akteneinsicht für den Nebenkläger grundsätzlich unter Ausschluss ihn selbst betreffender …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 10.05.2021 LS

Zur Körperverletzung im Amt durch Vornahme eines PCR-Rachenabstriches bei Schülern auf Grundlage des Gesetzes …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Bochum 7. Strafkammer Urteil 07.05.2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in einem Fall in …

Strafrecht

LG Stendal 3. Strafkammer Beschluss 07.05.2021

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendstrafverfahren wegen drohender Jugendstrafe

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 2. Strafkammer Beschluss 07.05.2021 zitiert von 1

Mit Urteil des Amtsgerichts Limburg a. d. Lahn vom 17.04.2019, rechtskräftig seit demselben Tag, wurde gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.05.2021 LS

Versagung der Entschädigung für die erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Selbstverursachung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Bergisch Gladbach Abt. 48 Beschluss 07.05.2021

Die Bußgeldbehörde hat am 29.11.2020 eine Ordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsübertretung) festgestellt …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Der Senat beabsichtigt, auch im Falle der beabsichtigten Nichtbewilligung der Auslieferung auf Antrag der …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 1

Aufhebung des Haftbefehls und Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 06.05.2021

Kostenerstattungsanspruch des Dolmetschers im Rahmen von Gefährlichkeitsgutachten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.05.2021 LS

Die §§ 30, 32 NJVollzG enthalten keine Ermächtigungsgrundlage, um Originalschreiben einzubehalten und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2021 LS

Untersuchungshaft: Kürzung der Vergütung eines Dolmetschers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 06.05.2021 zitiert von 2

Keine Anfechtung von Abtrennungsbeschlüssen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 06.05.2021 LS

Strafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger Bandenbetrug

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Große Strafkammer Urteil 06.05.2021

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen

Strafrecht

LG Hamburg Strafvollstreckungskammer Beschluss 06.05.2021

Voraussetzungen der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.05.2021

Mit Bescheid vom 5. Mai 2020 hat die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg gegen den Betroffenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt (Oder) Urteil 06.05.2021 LS

Die Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (passloser Aufenthalt) ist, wie auch die Strafnormen des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 06.05.2021 zitiert von 9

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Strafverurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Verbreitung …

Berücksichtigung einer langjährigen Straffreiheit bei der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.05.2021

Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung mit Therapieanweisung

BtMG § 35 · Reststrafenaussetzung · Therapieanweisung · Bewährung · Strafvollstreckung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Sukzessive Beihilfe nach Ausreise des Täters aus der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 LS

Zulassung einer entfernt liegenden Beschäftigung einer Gefangenen als Rechtsanwältin

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 5

Fahrlässige Tötung: Zurechnung des durch Rettungsmaßnahmen verursachten Todes von Berufsrettern bei …

Strafrecht Revision verworfen

LG Kleve . große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 05.05.2021 LS

§ 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 5 AO, § 374 Abs. 1 und 2 AO §§ 143 Abs. 1 und 2, 143a Abs. 1 …

Strafrecht

AG Landstuhl Beschluss 05.05.2021 LS

Bußgeldverfahren: Verfahrenseinstellung wegen Eintritt der Verfolgungsverjährung durch unwirksame Zustellung …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Einziehung bei Weiterverkauf geschmuggelter Zigaretten

Strafrecht Abgeändert