Strafrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 23

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 4

Gefährliche Körperverletzung: Strafbarkeit versuchter Tatbegehung nach Vollendung mehrerer …

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Sicherungsverfahren: Verfahrenseröffnung auf Basis einer Anklageschrift ohne entsprechende Antragsschrift

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 05.05.2021 zitiert von 20

Strafprozess: Revisionsbeschränkung auf den Strafausspruch bei Tateinheit

rechtliche Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel · Härteausgleich bei Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Rahmen des Infektionsschutzes

Strafrecht

LG Düsseldorf 11. große Strafkammer Urteil 05.05.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Köln 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2021

„In dem bei dem Landgericht Bonn u. a. gegen den Angeklagten E anhängigen Steuerstrafverfahren 29 KLs 430 Js …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Vorliegender Hang trotz Abstinenzzeiträumen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 04.05.2021 LS zitiert von 1

Tatsachen, die sich auf die gewerbsmäßige Begehung als Regelbeispiel i. S. d. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Var. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 04.05.2021 LS

Anfechtbarkeit einer Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 04.05.2021 LS

Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 04.05.2021 LS zitiert von 4

Mögliche Weisungen an langjährig Suchtkranke

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 17. Große Strafkammer Urteil 04.05.2021

Voraussetzungen eines minder schwerer Falls des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

LG Magdeburg 1. Strafkammer Beschluss 04.05.2021

Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen einer schwierigen Rechtslage

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.05.2021 LS zitiert von 13

Subventionsbetrug: Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen bei Antrag auf "Corona-Soforthilfe"

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln 23. große Strafkammer Urteil 03.05.2021

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 1

Verlegung eines Gefangenen in eine JVA eines anderen Bundeslandes aus familiären Gründen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Dortmund 729 Beschluss 03.05.2021

Durch Bußgeldbescheid vom 08.02.2021 wurde dem Betroffenen vorgeworfen, am 21.11.2020 gegen 23:53 Uhr in …

Strafrecht

AG Siegen Einzelrichter in Strafsachen Beschluss 03.05.2021

Dem Beschuldigten war ein Pflichtverteidiger zu bestellen, da ersichtlich ist, dass er sich selbst nicht …

Strafrecht

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 03.05.2021

Verurteilung wegen versuchter Körperverletzung

Strafrecht

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 03.05.2021 LS

Wiedereinsetzung bei formunwirksamer Protokollerklärung zur Revisionsbegründung

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.04.2021 LS

Medizinische Versorgung in einer Berliner Maßregeleinrichtung

Einfachgesetzlicher Anspruch eines schwerstkranken …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 30.04.2021 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Beiordnung eines zusätzlichen …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2021

Der Betroffene ist Bscher Staatsbürger und verbüßt auf der Grundlage des Urteils des Landgerichtes Aachen vom …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 29.04.2021 zitiert von 3

Schwere Vergewaltigung und schwere Körperverletzung

Anforderungen an das Qualifikationsmerkmal der körperlich …

Strafrecht Abgeändert

AG Gütersloh Richter Urteil 29.04.2021

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen gewerbsmäßigen …

Strafrecht

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 14

Beweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei der Auswertung der Telekommunikation mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 29.04.2021 zitiert von 2

Leichtfertige Geldwäsche: Anforderungen an einen bedingten Vorsatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht eine sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen die mit …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.04.2021 zitiert von 4

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Absichtsmerkmal in sogenannten Polizeifluchtfällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 29.04.2021 LS

Billigung der NSU-Morde durch ein ins Internet gestelltes Video mit der Comic-Figur „Paulchen-Panther“ und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 29.04.2021 zitiert von 8

Feststellung der Täterschaft durch molekulargenetische Vergleichsuntersuchung

Anforderungen an die Darstellung einer …

Strafrecht Revision verworfen

AG Düsseldorf Abteilung 126 Urteil 29.04.2021

Drittbesitzverschaffung und Besitz kinderpornographischer Schriften

Kinderpornographie · Drittbesitzverschaffung · WhatsApp-Übermittlung · Strafbarkeit nach § 184b StGB · Bewährung

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 29.04.2021 LS

Zulässigkeit einer Auswechselung eines bestellten, terminlich verhinderten Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund 33. große Strafkammer Beschluss 29.04.2021

Zutrittsverweigerung bei Besuch von Untersuchungsgefangenen

Besuchsrecht · Justizvollzug · Verteidigerrechte · Rechtsmissbrauch · Zugang zur Justiz

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 29.04.2021

Gerichtsstandsbestimmung: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Organisationshaft im …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 29.04.2021 zitiert von 2

Strafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt

Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.04.2021 zitiert von 9

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei der … · Begründungserfordernis bei beabsichtigter Abweichung vom …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2021

Mit am 27. Februar 2020 bei dem Polizeipräsidium ...[Z] eingegangenem Schreiben (Bl. 6 f. d.A.) erstattete …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2021

Telekommunikationsüberwachung: Auskunftspflicht des Betreibers eines E-Mail-Dienstes als TK-Dienstleister

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 28.04.2021 zitiert von 4

Versuchter Totschlag: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen VI. Große Strafkammer Urteil 28.04.2021

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Nötigung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.04.2021 zitiert von 2

Strafverfahren u.a. wegen Geiselnahme der Ehefrau aus Eifersucht

Vorliegen einer stabilen Bemächtigungslage bei "Einsperren" … · Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 1

Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB meint nicht die …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 28.04.2021 LS

Nimmt der Angeklagte seine Revision vor deren Begründung zurück, steht dem Beistand des Nebenklägers keine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 2

Definition des Erfolgs eines Rechtsmittels

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2021

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafschärfende Berücksichtigung der Anzahl mitgeführter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 4

Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften

Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2021 zitiert von 5

Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung

Geschlossenes Vorgehen von ca. 20 Personen als Bedrohung … · Begriff der Beteiligung · Voraussetzungen einer Mittäterschaft · Anwesenheit am Tatort

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2021 LS

Straflosigkeit des Versuchs der Rennteilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2021 zitiert von 5

Revision im Strafverfahren

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der unterbliebenen …

Strafrecht Revision verworfen