Strafrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 24

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.04.2021

Wegfall der formellen Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls · notwendiger Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.04.2021 LS

Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Überlassung der vorhandenen Wartungs- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.04.2021 LS

Entschuldigung eines Fernbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei Verhinderung des Verteidigers

Strafrecht

LG Kleve 9. große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 27.04.2021

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen

Strafrecht

AG Bonn Abt. 806 Urteil 27.04.2021

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges in zwei Fällen sowie dem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

LG Hamburg 15. Große Strafkammer Beschluss 27.04.2021

Einstweilige Unterbringung in Strafsachen

Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.04.2021 zitiert von 3

Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Anforderungen an die Feststellung eines Hangs zur … · notwendige Feststellungen für den Ausspruch einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.04.2021 zitiert von 1

Strafverfahren wegen versuchten Totschlags

Rücktritt vom beendeten Versuch bei schwerer Verletzung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.04.2021 LS

Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 26.04.2021

Gerichtskosten im strafrechtlichen Revisionsverfahren

Absehen vom Kostenansatz bei Zahlungsunvermögen des …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Mannheim 3. Große Strafkammer Urteil 26.04.2021

Verurteilung wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz 2 Medizinproduktegesetz …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 26.04.2021

Verurteilung wegen einer im Zustand einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangenen Vergewaltigung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 1

Eine zumal presseöffentliche Verletzung des Beratungsgeheimnisses kann geeignet sein, die Amtsenthebung eines …

Strafrecht

AG Kitzingen Urteil 26.04.2021

Der Angeklagte ist Koordinator der Flüchtlingshilfe der Abtei Münsterschwarzach

Strafrecht

AG Dortmund 729 Beschluss 26.04.2021

AG Dortmund – 729 OWi-263 Js 537/21-47/21

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 13. große Strafkammer Urteil 23.04.2021

(Abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 S. 2 StPO.)

Strafrecht

AG Frankfurt Abteilung 940. Einzelrichter Urteil 23.04.2021

Der Betroffene hielt sich am 15. 10. 2020 gegen 18.05 Uhr … in Frankfurt am Main auf, ohne eine …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 23.04.2021

Der Betroffene hielt sich am 15. 10. 2020 gegen 18.05 Uhr … in Frankfurt am Main auf, ohne eine …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 1

Urteilsanforderungen bei Verurteilung wegen Kraftfahrzeugführung unter Rauschmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 22.04.2021 LS

Ein Betroffener, dem gem. § 16 Abs. 2 FZV befristet rote Kennzeichen zugeteilt worden sind und der die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2021

Das Landgericht Dortmund hat den Untergebrachten am 22. Oktober 1996 wegen Mordes und versuchtem sexuellem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aschaffenburg Urteil 22.04.2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.2021

Gegen den Freigesprochenen sowie fünf anderweitig Verfolgte wurde von der Staatsanwaltschaft Detmold ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Große Strafkammer – Jugendkammer – Urteil 22.04.2021

Verurteilung wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger in Tateinheit mit Ausbeutung von …

Strafrecht

AG Kiel Urteil 21.04.2021 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis sowie Verhängung der Fahrerlaubnis-Sperre bei Verurteilung eines Heranwachsenden …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2021 zitiert von 2

Gewerbsmäßige strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke

Strafbarkeitslücke durch Aufhebung und Ersetzung der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2021

Umsatzsteuerhinterziehung: Einziehungsanordnung gegenüber dem faktischen Geschäftsführer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Beschluss 21.04.2021

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen eines weiteren Parallelverfahrens und der Wahrscheinlichkeit einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.04.2021 LS

Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung durch das … · Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2021 LS

Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines neuerlichen Antrags auf Bestellung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.04.2021 zitiert von 2

Jugendstrafverfahren: Folgen fehlerhafter Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei der Entscheidung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2021

Strafverfolgung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe einer Steueranmeldung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.04.2021 zitiert von 2

Sicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter

Berücksichtigung der im Ausland gegen einen Deutschen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 2

Strafrestaussetzung bei zeitiger Freiheitsstrafe

Gebot der gleichzeitigen Entscheidung über die Aussetzung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2021 zitiert von 4

Polizeigewahrsam in Hessen

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die die Anordnung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 3

Beweisaufnahme im Strafverfahren

Bescheidung von nach Ablauf der gesetzten Frist gestellten …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Halle 10a. Strafkammer Beschluss 20.04.2021

Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 2

Anforderungen an Verfahrensrüge wegen bislang nicht gewährter Einsicht in Rohmessdaten

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 1

Sonnenaufgangs-, Sonnenuntergangs- und Dämmerungszeiten stehen der Kenntnisnahme durch das …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 20.04.2021 zitiert von 5

Der Betroffene ist wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt worden

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2021 zitiert von 6

Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug

Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2021

Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates

Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte · Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen … · Konkurrenzen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.04.2021

Staatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der Strafsenate beim OLG und Neuzuweisung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Landstuhl Urteil 20.04.2021 LS

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Vorsätzliches Unterschreiten des Mindestabstands

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.04.2021 LS

Die erstmalige strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2021

Verurteilung wegen Teilnahme an einem unerlaubten Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht Antrag verworfen

LG Essen XVI. große Strafkammer Urteil 19.04.2021

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung

Strafrecht

LG Traunstein Urteil 19.04.2021

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit jeweils rechtlich zusammentreffender gefährlicher …

Strafrecht

LG Arnsberg 4. Große Strafkammer Urteil 16.04.2021

Verurteilung wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahren an eine Person unter 18 …

Strafrecht