Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 10

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.10.2022 zitiert von 2

BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 5 StR 375/22

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2022

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Zugänglichmachen einer Aufnahme eines verletzten … · öffentliche Zurschaustellung eines Bildnisses

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.10.2022

Revision im Strafverfahren

Anforderungen an die ordnungsgemäße Erhebung einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.10.2022

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender Verfügbarkeit

Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.10.2022 zitiert von 2

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse vom 29. Juni 2021 und 20. Juli 2022 (Az.: 1 VAs 1/21 und 1 VAs …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BayObLG Beschluss 24.10.2022

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 05.04.2022 wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.10.2022 zitiert von 4

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Schuldfähigkeit bei tatzeitbezogener dissoziativer Störung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.10.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Januar 2022

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2022

Der – im vorliegenden Verfahren inzwischen als Beschuldigter erfasste – Beschwerdeführer A. wendet sich gegen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.10.2022

Das Amtsgericht Köln hat gegen den Angeschuldigten am 08.03.2022 (Az. 506 Gs 647/22) Haftbefehl erlassen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.10.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. April 2022

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.10.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

Strafrecht Revision verworfen

LG Münster Urteil 21.10.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen sowie wegen Steuerhehlerei in sieben Fällen

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 21.10.2022

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO bezüglich des Angeklagten A2)

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 21.10.2022

Dem Urteil ist hinsichtlich der Angeklagten T und A eine Verständigung vorausgegangen (§ 257c StPO)

Strafrecht

AG Tiergarten Beschluss 20.10.2022 LS

Strafbare Nötigungshandlungen durch Straßenblockade der sog. "Letzten Generation"

Strafrecht

AG Münster Beschluss 20.10.2022

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.10.2022 zitiert von 1

Begründungsanforderungen bei der Verhängung einer Jugendstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 20.10.2022 zitiert von 5

2 Die Beschwerde des Angeklagten A. vom 30.08.2022 gegen den Haftfortdauerbeschluss der Strafkammer 5 des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.10.2022

Die Angeschuldigte ist am 31. März 2022 festgenommen worden und befindet sich seitdem aufgrund Haftbefehls …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.10.2022 zitiert von 8

Strafverurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Münster Beschluss 20.10.2022

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

LG Magdeburg 2. Große Strafkammer Beschluss 20.10.2022

Nachträgliche Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen konkludenter Behandlung als Pflichtverteidiger im …

Strafrecht

AG Büdingen Bußgeldkammer Urteil 19.10.2022 LS

Nicht jede Missachtung eines Wechsellichtzeichens trotz bereits länger als eine Sekunde andauernder Rotphase …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2022 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrift des § 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu § 184c StGB

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.10.2022

Verfahrensübergreifende Verständigung in Strafsachen

Wirksamkeit bei notwendiger Rechtsmittelrücknahme im …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.10.2022

Verurteilung wegen gefährlicher Köperverletzung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.10.2022

Unterstützung einer kriminellen Vereinigung durch Hilfeleistung zur Errichtung von Straßenblockaden

konkurrenzrechtliche Beurteilung verschiedener …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2022 zitiert von 6

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen

Übermittlung des Revisionsbegründungsschriftsatzes über das …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.10.2022

Verurteilung wegen zahlreicher im Jahr 2018 begangener Taten unter Erhöhung der Einsatzstrafe von vier Jahren …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.10.2022 zitiert von 1

Strafzumessung im Steuerstrafverfahren

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe · Verschleierung durch Einschaltung einer ausländischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Büdingen Urteil 19.10.2022

Der 53 Jahre alte Betroffene ist deutscher Staatsangehöriger und verheiratet

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.10.2022 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendige Feststellung der Dauer der Schuldunfähigkeit · tatrichterliche Gesamtwürdigung im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Der Angeklagte wurde am 4. April 2022 festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.10.2022

Das Landgericht Hamburg hat den Beschwerdeführer am 13. Juli 2009, rechtskräftig seit dem 15. Oktober 2010 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei einem Sexualdelikt als Anlasstat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Der Antragsteller, der seit März 2012 in der JVA D eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes verbüßt …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Die Strafkammer hat es in den Fällen II.4 und 7 unterlassen, die Tagessatzhöhe festzusetzen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Betäubungsmittelhandel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 18.10.2022

Verurteilung wegen Beteiligung an einer Schlägerei

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen und Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Die Angeklagte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 2

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag

Strafrecht Abgeändert

LG München II Urteil 18.10.2022

Mit Urteil des Amtsgerichts Ebersberg vom 15.03.2022 wurde der Angeklagte der Volksverhetzung schuldig …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Verurteilung wegen mehrerer Straftaten

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Verurteilung wegen Betruges in 82 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 21. Kleine Strafkammer Urteil 18.10.2022 LS

Zuständigkeit der Jugendkammer bei Aussetzungsentscheidung durch Amtsgericht

Strafrecht Berufung verworfen