Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 19

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2022

Das Amtsgericht Brandenburg a. d. H. verurteilte den Angeklagten am 17. Mai 2021 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2022 LS zitiert von 3

Grenzwert der nicht geringen Menge für das Betäubungsmittel 2C-B

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 09.08.2022 zitiert von 6

Strafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Einlassung des Angeklagten sowie zu belastender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 09.08.2022

Verurteilung wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

LG Bielefeld XX. große Strafkammer Urteil 09.08.2022

Verurteilung wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Lübbecke vom …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 09.08.2022 zitiert von 10

Wiedereinsetzung im Strafverfahren

Nachholung einer formunwirksamen Revisionseinlegung per Fax

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2022 zitiert von 1

Täter-Opfer-Ausgleich: Friedensstiftende Akzeptanz eines Adhäsionsvergleichs ohne volles Geständnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 6. Strafkammer Beschluss 09.08.2022

Die Polizeiinspektion Zentrale Dienste – Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg verhängte gegen den Betroffenen mit …

Strafrecht

LG Krefeld 1. große Strafkammer - als Jugendkammer -- Urteil 09.08.2022

Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2022

Maßregelausspruch: Notwendige Feststellungen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 09.08.2022 zitiert von 3

Differenzierung zwischen einer Prostituierten und einer „unbescholtenen Frau“ im Rahmen der Strafzumessung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2022 zitiert von 4

Verurteilung wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2022 LS zitiert von 1

Weder die kurzfristige Überlastung eines Spruchkörpers noch die längerfristige Auslastung des Gerichts …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2022

Revision im Strafverfahren

Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme gegenüber der …

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2022

Die Strafvollstreckungskammer hat zutreffend ausgeführt, dass der Vollstreckung des Gesamturteils des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2022 zitiert von 1

Unter dem 31. Januar 2022 beantragte der Betroffene gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn - neben der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen X. Große Strafkammer Urteil 08.08.2022

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in einem Fall …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2022 LS

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 134/22

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 08.08.2022 LS zitiert von 58

Geldwäsche: Erfüllung des Qualifikationstatbestands nur durch Verpflichteten

Anordnung einer nach neuem Recht zulässigen Einziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Meiningen 6. Strafkammer Beschluss 05.08.2022 LS

Billigung von Straftaten sowie Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener durch das Liken eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 05.08.2022 zitiert von 3

Das Landgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 27. März 2015, Az.: BSRH 309/14, den Antrag der Betroffenen …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.08.2022 zitiert von 3

Konkurrenzen bei Fälschung beweiserheblicher Daten und Betrug mittels PayPal-Konten

Strafrecht Revision verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 04.08.2022

Der Beschluss war aufzuheben, da er nicht der Sach- und Rechtslage entspricht

Strafrecht Aufgehoben

LG Augsburg Urteil 04.08.2022

Verurteilung wegen Betrugs in zwei Fällen

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.08.2022

Zulässigkeit einer Revision bei Revisionseinlegung durch von Betreuer mandatiertem Rechtsanwalt

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.08.2022 zitiert von 6

Versuchter Totschlag: Erforderlichkeit der Notwehrhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs

Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags auf …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.08.2022 zitiert von 3

Verständigung im Strafverfahren

Zeitpunkt der Mitteilung über Verständigungsgespräche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Das Amtsgericht Potsdam hat am 23. März 2022 gegen den Angeklagten wegen Beleidigung einen Strafbefehl über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.08.2022 zitiert von 10

Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen einer behaupteten Prozessabsprache

Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Vergewaltigungsvorwurf: Beweiserwägungen zur Aussagekonstanz bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 31. Große Strafkammer Beschluss 02.08.2022

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 3660 Js 227149/22 – 931 Gs) hat mit Beschluss vom 27.06.2022 auf …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.08.2022 LS

Rechtsmittel gegen Bußgeldurteil bei Verweigerung eines Mund-Nasen-Schutzes in der Hauptverhandlung

Strafrecht Anträge verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.08.2022 zitiert von 2

Strafverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr u.a.

Nachweis der drogenbedingten Fahrunsicherheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 02.08.2022 LS

Maßstab der Überprüfung von Gnadenerweis-Widerruf

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 02.08.2022

Voraussetzungen des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.08.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verlegungsantrag in psychiatrische Einrichtung

Beschwerdeunzulässigkeit · Elektronische Kommunikation · StPO § 119a · Justizvollzug · Psychiatrische Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 5. Strafsenat Beschluss 01.08.2022

Strafvollzug in Hamburg

Zwangsgeld gegen eine Vollzugsbehörde bei Nichterfüllung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Dortmund Beschluss 01.08.2022

Das Verfahren konnte mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten nach § 153 Abs. 2 StPO …

Strafrecht

LG Gießen 4. Kleine Strafkammer Urteil 29.07.2022

Der Angeklagte 1 ist mit Urteil des Amtsgerichts Alsfeld — Schöffengericht — vom 29.06.2021 wegen Verstoßes …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG GieBen Urteil 29.07.2022

Der Angeklagte 1 ist mit Urteil des Amtsgerichts Alsfeld — Schöffengericht — vom 29.06.2021 wegen Verstoßes …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 29.07.2022 LS zitiert von 13

Ein tatbestandliches Verhalten (hier: Sachbeschädigung), durch das der Täter bezweckt, auf die Gefahren des …

Strafrecht Revision verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 28.07.2022 zitiert von 2

Die Beschuldigte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stade Urteil 28.07.2022

Das Amtsgericht Tostedt verurteilte den Angeklagten am 10. Februar 2021 wegen tätlichen Angriffs auf …

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2022 zitiert von 1

Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Jugendstrafe

Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.07.2022 zitiert von 11

Steuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 28.07.2022

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall II.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.07.2022 zitiert von 1

Lückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 28.07.2022 zitiert von 4

Umfang des Betrugsschadens bei Abrechnung tatsächlich nicht durchgeführter Coronatests

Strafrecht

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 27.07.2022

Verurteilung wegen Betruges in 85 Fällen

Strafrecht