Strafrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 20

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Strafbares Einschleusen von Ausländern

Konkurrenzverhältnis bei akzessorischer Beihilfe zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Erfurt 10. Strafkammer Beschluss 27.07.2022

Der Angeklagte A... ist Geschäftsführer der Nebenbetroffenen E...GmbH mit Sitz in der F... in E.... Die …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Kostenentscheidung im Strafverfahren

Berechnung der nach fiktivem Teilfreispruch zu erstattenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 91/22 zu: 2 Ws 91/22 GenStA Bremen zu: 70 StVK …

Strafrecht

KG 6. Strafsenat Beschluss 27.07.2022

Anhörungsrüge eines Strafgefangenen im Verfahren über einen Antrag auf Verlegung in eine andere …

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.07.2022 zitiert von 2

Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

Ermittlung des gezahlten Schwarzlohns · Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen X. große Strafkammer Beschluss 26.07.2022

Mit bei dem Strafrichter bei dem Amtsgericht Gelsenkirchen erhobener Anklage vom 15.03.2021 hat die …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.07.2022 zitiert von 4

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.07.2022

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 26.07.2022 LS

Unterstützung der Strafgefangenen bei der Teilnahme an Landtagswahlen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Vorlagebeschluss 26.07.2022 LS

Vorlagefrage an BGH zur Sperrwirkung bei Vorlage eines Impfausweises mit gefälschten Eintragungen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.07.2022

Umsatzsteuerhinterziehung durch Falschangaben über Erwerber in anderen europäischen Mitgliedstaaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 31. Große Strafkammer Beschluss 26.07.2022

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Wohnungsdurchsuchung wegen des Vorwurfs der Beleidigung

Strafrecht

AG Landstuhl Beschluss 26.07.2022 LS

Unterbrechung von Verfolgungsverjährungfrist durch Veranlassung von Aufenthaltsermittlung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.07.2022 zitiert von 13

Strafverurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafzumessung bei Besitz von Amphetamin · Einziehung von Tatobjekten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.07.2022 LS

Beiziehung von Beschilderungsplan in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 25.07.2022

Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Urteil 25.07.2022 LS

Einordnung einer Jacke als gefährliches Werkzeug im Rahmen eines Körperverletzungsdelikts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 25.07.2022

Begründung bei negativer Strafaussetzungsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 21.07.2022

Vollstreckung der Untersuchungshaft

Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts · Bestimmung der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht

AG Reutlingen Urteil 21.07.2022 LS

Vorbehaltene Einziehung statt unbedingter Einziehung eines informationstechnischen Geräts (hier

Mobilfunkgerät · Vorrang der Datenlöschung durch Dritte oder die …

Strafrecht

AG Reutlingen Urteil 21.07.2022

Verurteilung wegen Urkundenfälschung

Strafrecht

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 21.07.2022

Notwendige Verteidigung bei Betreuung des Beschuldigten

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Rheda-Wiedenbrück 1. Strafabteilung Beschluss 21.07.2022

Dem Angeklagten H. ist gem. § 140 Abs. 2 StPO wegen der schwierigen Sach- und Rechtslage seine bisherige …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.07.2022

Die kleine Strafvollstreckungskammer in der Besetzung mit einer Richterin war gem. § 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Ellwangen 1. Große Strafkammer Beschluss 21.07.2022

Strafantragserfordernis: Häusliche Gemeinschaft mit einer Pflegekraft

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 21.07.2022 zitiert von 8

Strafzumessung im Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Notwendige Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe …

Strafrecht Revision verworfen

AG Freising Urteil 21.07.2022

Der am ... in M... geborene Angeklagte ist ledig Unterhaltsverpflichtungen bestehen keine

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 21.07.2022

Mit Urteil vom 30.11.2017, rechtskräftig seit 08.12.2017, verurteilte das Amtsgericht Nürnberg den …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.07.2022

Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 20.07.2022 LS

Wegnahmerecht bei leicht verderblichem Transportgut von verunfalltem LkW

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.07.2022 zitiert von 12

Konkurrenz zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung

Strafrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 20.07.2022

Der Antragsteller ist wissenschaftlich tätig und begehrt von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.07.2022 zitiert von 2

Anforderungen an die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.07.2022 zitiert von 1

Schwere räuberische Erpressung

Fehlerhafte Annahme eines minder schweren Falls bei Einsatz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 8

Rechtliche Einordnung von zurückgezahlten Darlehensvaluten als Tatobjekt

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2022 LS

Die Berechnung der maßgeblichen zehnjährigen Verbüßungszeit, an deren Ende von Amts wegen eine …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.07.2022 zitiert von 2

Strafzumessung: Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.07.2022

Termin zur fristwahrenden Fortsetzung der Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.07.2022

Verständigung im Strafverfahren

Informationspflicht bei erfolglosen Verständigungsbemühungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 08. Strafkammer Beschluss 19.07.2022

Haftbefehl wegen Raub und Körperverletzung aufgehoben

Haftbefehl · Raub · Körperverletzung · Untersuchungshaft · Außervollzugsetzung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.07.2022 zitiert von 3

Notwendige Feststellungen bei Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Absehen von der Maßregelanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.07.2022

Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte

Übersendung und Empfang mehrerer kinderpornographischer …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 19.07.2022

Formalbeleidigung durch Bezeichnung als „Nazi“

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 19.07.2022

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung eines Berufungsurteils

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.07.2022 LS

Beschränkung der bußgeldrechtlichen Verfolgung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 18.07.2022 LS

Zur Anwendung von Jugendstrafrecht bei Straßenverkehrsdelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kerpen Strafsachen Urteil 18.07.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 15.07.2022 LS zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung bei Geständnis des Verurteilten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 15.07.2022 LS

Vorbereitung schwerer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen Kriegswaffenkontrollgesetz durch …

Strafrecht